Immobilienskandal

Für Grundstücksverkauf gelten neue Regeln

Brandenburgs Finanzminister Markov (Linke) hat Konsequenzen aus dem Immobilienskandal um das Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz gezogen. Die Bodengesellschaft muss sich nun alle Transaktionen genehmigen lassen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) entzieht der im Zusammenhang mit der Speer-Affäre in die Schlagzeilen geratenen Brandenburgische Bodengesellschaft weitgehend das Vertrauen: Ab sofort muss sich das privatisierte Unternehmen, das im Auftrag des Landes tätig ist, alle Verkäufe landeseigener Grundstücke durch das Finanzministerium genehmigen lassen. Dazu wurde der Geschäftsbesorgervertrag mit dem Einverständnis der BBG-Führung geändert.

Außerdem müssen Immobilien-Geschäfte ab 1. Januar 2011 bereits ab 500.000 Euro und nicht erst ab 1,5 Millionen Euro dem Haushaltsauschuss des Landtages vorgelegt werden. Das gilt nach einer Änderung der Verwaltungsvorschrift auch für Grundstücke ab 15 Hektar; bislang bedurfte nur der Verkauf von Landesflächen ab 50 Hektar der Genehmigung der Abgeordneten.

„Das Finanzministerium überprüft derzeit Kontrollmechanismen für die im Landesauftrag durchzuführenden Grundstücksgeschäfte“, sagte Finanzminister Markov am Donnerstag. Der Haushaltsausschuss werde künftig detailliertere Aussagen zu geplanten Verkäufen erhalten, teilte der Linke-Politiker mit.

Der Landesrechnungshof hatte dem Finanzministerium eklatante Versäumnisse beim Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz vorgeworfen. Es war 2007 von der Brandenburgischen Bodengesellschaft für 4,1 Millionen Euro auf der Grundlage eines veralteten Gutachtens verkauft worden. Wie sich mittlerweile herausstellte, war die Identität des Käufers nicht geklärt und seine Bonität nicht überprüft worden. Der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte vor dem Haushaltsausschuss die dänischen Unternehmensgruppe Thylander als Käufer angeführt. Doch die Spur zum Käufer führte schließlich nach Hannover, in das Anwaltsbüro von Ingolf Böx.

Auch dem derzeitigen Finanzminister Markov ist es bislang nicht gelungen, die BBG-Geschäfte in den Griff zu bekommen. Im Dezember 2009 hatte die Bank des Käufers den Rücktritt von den Kaufverträgen erklärt. Die BBG verschwieg dies nach bisherigen Erkenntnissen gegenüber dem Finanzministerium. Erst als der Käufer die vereinbarten Raten nicht mehr zahlen konnte, wandte sich die BBG an das Land. Daraufhin wurden Teile der Grundstücke zurückgenommen und 740.000 Euro zurückerstattet. Das Areal war in mehreren Stücken verkauft worden. Die Potsdamer Rathausspitze befürchtet nun, dass der Käufer aus den zwei lukrativen Teilen des Militärgeländes Gewinn ziehen könnte, während die öffentliche Hand auf den belasteten Arealen sitzen bleibt. Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp sagte jetzt: „Es gibt Grund zu erheblichen Zweifeln, dass eine Gesamtentwicklung des Geländes gesichert werden kann.“

CDU, FDP und Bündnisgrüne verlangen seit Wochen, dass die Verträge mit der BBG gekündigt werden sollen. Neue Nahrung erhielt die Forderung durch die erst jetzt bekannte Stasi-Verstrickungen des BBG-Geschäftsführers Frank Marczinek und dem früheren zweiten Geschäftsführer Harald Holland-Nell. Die Finanzexpertin der FDP-Fraktion Marion Vogdt begrüßte „die ersten Schritte des Finanzministers, mehr Transparenz bei Grundstücksgeschäften zu ermöglichen“. Der CDU-Obmann um Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre, Dierk Homeyer, warf Finanzminister Markov hingegen vor, Nebelkerzen zu zünden und sprach von einer „Placebo-Aktion“. Markov sollte zuerst sein eigenes Ministerium ordnen, das die Aufsichtspflicht erheblich verletzt habe. Homeyer forderte erneut, die Verträge mit der BBG zu kündigen. Unter Finanzminister Speer waren die Geschäftsbesorgerverträge im Januar dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013 neu abgeschlossen worden.

Die Opposition lässt auch in der Affäre um die Verbeamtung der früheren Geliebten des als Innenminister zurückgetretenen Speer nicht locker. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel schlug vor, den Berliner Verwaltungsrechtswissenschaftler Ulrich Battis mit der Überprüfung des Verbeamtungsvorgangs zu betrauen – als unabhängige Instanz.

Rechungshofpräsident Thomas Apelt hatte die Personalakte auf Bitten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geprüft. Er war zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen, weil Blätter fehlten oder ausgetauscht wurden.