Brandenburg

Stasi-Seilschaft belastet Ex-Landesunternehmen

Die Speer-Affäre um den Verkauf des früheren Kasernengeländes Potsdam-Krampnitz und die Privatisierung des Landesunternehmens Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) zieht immer größere Kreise. So macht das Land seit Jahren Geschäfte mit einer Firma, in der vier ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Führungsebene tätig waren.

Dokumente aus der Birthler-Behörde belegen, dass auch der Geschäftsführer der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), Frank Marczinek, als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig gewesen sein soll. Marczinek ist der Käufer der Landesgesellschaft BBG und spätere Verkäufer des Grundstücks in Krampnitz, das unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) weit unter Wert verkauft worden sein soll.

Nach Berichten von RBB und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ soll der frühere NVA-Offizier Marczinek als „IM Frank Wulff“ unter anderem Kameraden in der DDR-Militärakademie bespitzelt haben. Der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, bestätigte am Dienstag, zu Marczinek seien zunächst Karteikarten gefunden worden. Diese hätten den Hinweis enthalten, dass seine Berichtsakte 1989 vernichtet worden sei. Der RBB habe aber schließlich in Opferakten recherchiert und darin Belege für eine Stasi-Tätigkeit gefunden. Es lägen mehrere Berichte vor.

Zudem soll auch der frühere zweite BBG-Geschäftsführer und derzeitige Rechtsberater des Unternehmens, Harald Holland-Nell, inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes gewesen sein. Der Sprecher der Birthler-Behörde sagte, Holland-Nell habe laut Akten 1987 eine Verpflichtungserklärung zur Stasi-Mitarbeit unterzeichnet. Als „IM Fabian“ habe er mehrere Berichte geliefert. Die Zusammenarbeit sei im November 1989 „mangels Perspektive“ beendet worden. Holland-Nell soll damals Richter am Stadtgericht Berlin gewesen sein.

Unter der Ägide von Marzcinek und Holland-Nell hatte die BBG 2007 das etwa 110 Hektar große Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz im Auftrag des Landes für gut vier Millionen Euro und damit vermutlich weit unter dem eigentlichen Wert an die „TG Potsdam“ verkauft. Das Finanzministerium nahm nach derzeitigem Erkenntnisstand an, es handele sich um eine Tochter der solventen Thylander Group. Das stellte sich inzwischen als falsch heraus.

Bereits im Mai 2010 gab es Berichte, wonach zwei Prokuristen der BBG einst Stasi-Zuträger gewesen sein sollen. Andrijan. E. war nach Dokumenten aus der Birthler-Behörde ein Stasi-Oberleutnant; sein Kollege Alexander R. diente der Stasi als Hauptmann und „Offizier im besonderen Einsatz“. Bei der BBG war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Opposition im Landtag forderte die rot-rote Landesregierung jetzt auf, den Geschäftsbesorger-Vertrag mit dem Unternehmen zu kündigen. „Wir verlangen einen sofortigen Verkaufsstopp von landeseigenen Immobilien“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Derzeit darf die BBG Grundstücke bis zu einer bestimmten Größe ohne Zustimmung des Haushaltsauschusses veräußern.

Auch die CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner sprachen sich dafür aus, dass der eigenhändige Verkauf von Landesgrundstücken durch die BBG sofort gestoppt und der Vertrag aufgelöst wird. Der Landesrechungshof hatte in seinem Sonderprüfbericht im Auftrag des Haushaltskontrollausschusses festgestellt, dass die BBG das Finanzministerium unter Rainer Speer offenbar nicht über wesentliche Entwicklungen nach dem Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz informiert hatte. Die obersten Prüfer werfen dem Ministerium schwere Fehler vor. So sollen die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit unzureichend beachtet worden sein. Nach Ansicht der Prüfer lag dem zu niedrigen Kaufpreis für das Gelände zudem ein veraltetes Gutachten zugrunde. Der SPD-Politiker Speer war im September nach massivem öffentlichen Druck wegen einer privaten Affäre zurückgetreten.

Die Fraktionschefs der rot-roten Koalition sagten am Dienstag, sie sähen Berichte über die Stasiverwicklung der Geschäftsführung BBG beim Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes von Potsdam-Krampnitz als vergaberechtlich unerheblich an. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wies den Vorwurf des SPD-Filzes zurück. Marczineck hatte an die SPD fast 10.000 Euro gespendet, bevor er die BBG über eine Ausschreibung vom Land – ebenfalls merkwürdig günstig – erworben hat. Außerdem sitzt der Abrissunternehmer im Vorstand des SV Babelsberg, dessen Präsident der frühere Finanzminister Rainer Speer ist. Holzschuher verwies darauf, dass Marczinek nicht SPD-Mitglied sei, sondern der Berliner CDU angehöre.

Das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) kündigte an, die Folgen einer Vertragsauflösung zu prüfen. Erhalte das Unternehmen keine Aufträge mehr vom Land, wäre aber nicht auszuschließen, dass die BBG insolvent werde.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte unterdessen Konsequenzen. „Steuergelder dürfen nicht an Unternehmen fließen, die von Stasi-IM geführt werden“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hugo Diederich. Die Landesregierung müsse notfalls alle Aufträge und Zahlungen an die BGG einfrieren.

Für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist der Wirbel um seinen einstigen engsten Vertrauten Rainer Speer noch lange nicht ausgestanden: Wegen Ungereimtheiten bei der Verbeamtung von Speers früheren Geliebten 2001 im Landesdienst zitiert die Opposition Platzeck für Mittwoch vor den Hauptausschuss. Die Abgeordneten wollen wissen, wie es 2001 zur Verbeamtung der früheren Freundin Speers kam. Rechungshofpräsident Thomas Apelt fand heraus, dass die Grundsatzentscheidung für die Verbeamtung in der Staatskanzlei getroffen worden sein muss – damaliger Chef: Rainer Speer.