Steuergelder

Brandenburgs Rechnungshof moniert Verschwendung

Teure Fahrzeuge, zu viel Geld für die Grüne Woche, fehlerhafte Buchhaltung: Brandenburgs Rechnungshof wirft den Verwaltungen im Land erneut Schlamperei und Verschwendung vor. Allerdings gibt es diesmal keinen Einzelposten in Millionenhöhe.

Trotz hoher Schulden und sinkender Einnahmen des Landes werden in den Brandenburger Verwaltungen weiterhin Steuergelder verschwendet. Eine Liste der Verfehlungen hat der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 aufgelistet. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen wird nicht immer auf das Vergaberecht und die Wirtschaftlichkeit geachtet und beim Landessportbund fährt die Spitze Dienstwagen ohne rechtliche Grundlage.

Das Agrarministerium gibt beispielsweise Förderung auch für die Grüne Woche, die als verdeckte Absatzförderung angesehen werde. Bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sei die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht durchgehend gewährleistet. „So sind unter anderem 98 Prozent der Kassenanordnungen fehlerhaft“, heißt es in dem am Mittwoch in Potsdam vorgelegten Bericht.

In der knapp 250 Seiten starken Auflistung gibt es dieses Mal aber keine Einzelposten mit Verschwendungen in Millionenhöhe. Nach Angaben von Rechnungshof-Präsident Thomas Apelt lässt dies allerdings auch nicht den Rückschluss zu, dass die Verwaltung durchweg bewusster mit öffentlichen Mitteln umgehen. Positiv: Auf Kritik der vergangenen Jahre wurde laut Apelt reagiert und Missstände wurden durchaus abgestellt.

( dpa/ap )