Brandenburg

82 Justizbedienstete spitzelten für die Stasi

Nach der Polizei sind auch bei den Justizbehörden in Brandenburg mehrere Stasi-Fälle bekanntgeworden. Mehr als 80 Landesbedienstete sollen für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet haben.

Foto: dpa / dpa/DPA

Nach dem Bekanntwerden mehrerer Stasi-Fälle bei der Brandenburger Polizei rückt nun auch das Justizwesen des Landes in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wie Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU mitteilte, gibt es bei 82 Bediensteten der Brandenburger Justizbehörden Hinweise auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Die CDU forderte daraufhin eine erneute Überprüfung der "sensiblen Bereiche“ der Landesregierung, wie etwa der Justiz.

Laut Justizministerium sind aktuell 54 Mitarbeiter mit Stasi-Hintergrund bei Gerichten, 11 bei Staatsanwaltschaften und 17 bei anderen Einrichtungen wie Haftanstalten, Ministerien oder Richterakademien beschäftigt. Nicht vermerkt wurde, in welchen Positionen die Betreffenden arbeiten. Nur bis zum Jahr 2007 gab es für sämtliche Richter und Staatsanwälte, die vor dem 1. Dezember 1971 geboren wurden, eine Regelabfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde.

CDU fordert erneute Überprüfung von Landesmitarbeitern

Von den 298 Richtern und 202 Staatsanwälten, die am 3. Oktober 1990 in der Justiz des Landes tätig waren, wurden 128 Richter und 112 Staatsanwälte nach umfangreichen Eignungsprüfungen übernommen, wie es in der Antwort der Landesregierung weiter heißt. Laut "Märkischer Allgemeinen“ wurden bei den Richtern 42 Prozent übernommen. Die Quote in allen neuen Ländern liegt dem Blatt zufolge bei 38 Prozent. Bei Staatsanwälten sei die Brandenburger Quote mit 55 Prozent sogar deutlich höher als im Ost-Durchschnitt (32 Prozent).

Die Justiz müsse – ebenso wie bereits bei der Polizei geplant - erneut auf stasibelastete Mitarbeiter überprüft werde, forderte die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig. Sollten auch Richter und Staatsanwälte unter den belasteten Personen sein, müsse dies dringend "hinterfragt“ werden, fügte sie hinzu. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski kündigte an, das Thema noch intensiver in die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit einzubringen, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.

CDU war als Regierungspartei selbst untätig

Schöneburg selbst lehne eine erneute Überprüfung ab, weil diese bereits stattgefunden habe, sagte Linken-Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Zudem wies sie, ebenso wie Grünen-Fraktionschef Axel Vogel darauf hin, dass die CDU in der von ihr beanstandeten Angelegenheit als Regierungspartei ein Jahrzehnt lang untätig geblieben sei. Dombrowski räumte er ein, dass die CDU damals mehr zur Aufklärung hätte beitragen können. "Asche auf unser Haupt“, sagte er. Allerdings habe seine Partei das Land von 1999 bis 2009 nicht alleine, sondern gemeinsam mit der SPD regiert.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner forderte ergänzend die Überprüfung der Staatsanwälte und Richter Brandenburgs. Dem schloss sich Grünen-Fraktionschef Vogel an. Allerdings wisse er nicht, was zu geschehen habe, wenn jemand nicht bereit sei, sich dem Prozess der "freiwilligen Selbstkontrolle“ zu unterziehen. Zur Bewertung eingegangener Stasi-Bescheide müsse es "wieder eine Art Bewertungskommission“ geben. Im Falle einer erwiesenen Lüge bestehe die Möglichkeit, die Person aus dem Polizeidienst zu entfernen. Doch werde es im Falle von Richtern "nicht so einfach“, sagte Vogel.