Regierungserklärung

Platzeck will mit weniger Geld mehr helfen

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Bis 2019 wird das Land Brandenburg rund ein Viertel weniger Geld im Haushalt haben als heute. Doch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) setzt für die rot-rote Regierung dennoch große Ziele. Die Bürger sollen wieder an den Staat als Helfer glauben, sagte er in seiner Regierungserklärung und warnte auch davor, die neue SPD-Linke-Regierung zu verklären.

Mit dem Amtsantritt der rot-roten Koalition in Brandenburg ist aus Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein neues Kapitel der Landesgeschichte aufgeschlagen worden. Was sich bewährt habe, werde bewahrt, was erneuert und verbessert werden müsse, werde geändert, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung in Potsdam. Er betonte die gemeinsame Verantwortung von SPD und Linker, die auch bedeute, für einen soliden Landeshaushalt zu sorgen. Anders als früher müsse die Politik heute außer auf die Wirtschaft weit stärker auf eine soziale Balance und Chancengleichheit achten.

Inzwischen kämen gut ein Viertel der Kinder in Brandenburg aus Hartz-IV-Familien und allein Erziehende mit geringem Einkommen. Sie glaubten kaum noch daran, dass der Staat sie bei der Erziehung und Eröffnung von Lebenschancen für ihre Kinder unterstützt. Die Menschen erwarteten, dass die Regierung Kindern und Jugendlichen in allen Landesteilen erstklassige Bildungs- und Lebenschancen ermöglicht.

Mit Armut werde sich die Brandenburger Regoerungs-Koalition nicht abfinden, sagte Platzeck. Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit, die anständig bezahlt werden müsse, forderte der SPD-Politiker. Deshalb kämpfe er beim Bund für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn. Auf Landesebene solle die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindestlöhne gebunden werden.

Der Ministerpräsident sagte weiter, dass die Betreuungsschlüssel in den Krippen und Kitas verbessert und 1250 neue Lehrer eingestellt würden, ergänzte der Ministerpräsident. Außerdem werde ein Schüler-BAföG eingeführt, damit mehr Kinder aus einkommensschwachen Haushalten Abitur machen können. Studiengebühren werde es auch mit der neuen Regierung weiterhin nicht geben.

Scharf kritisierte der SPD-Politiker die schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP, die eine „Politik der gesellschaftlichen Spaltung“ betreibe. Sie könne sich auf Widerstand der Potsdamer rot-roten Koalition im Bundesrat einstellen.

Der Landeshaushalt werde bis 2019 um rund ein Viertel schrumpfen, so dass die Herausforderungen der Zukunft groß seien, sagte Platzeck. In der Wirtschaftspolitik werde weiter das Prinzip „Stärken stärken“ gelten, die Förderschwerpunkte würden jedoch neu geordnet und gestrafft. Angesichts sinkender Einnahmen des Landes seien „auch schmerzliche Entscheidungen“ zu treffen, sagte Platzeck. Was verteilt werden soll, müsse zuvor erarbeitet und erwirtschaftet werden.

"Nüchterne" Zusammenarbeit geplant

Platzeck warnte aber auch vor falschen Erwartungen an die erste rot-rote Koalition seines Landes gewarnt. Seine Regierung dürfe „nicht zu einem historischen Projekt“ verklärt werden. Es hätten sich zwei Partner „nüchtern“ zusammengetan, um Probleme zu lösen und so vielen Menschen wie möglich eine bessere Zukunft zu ermöglichen, sagte Platzeck am Mittwoch.

Die neue Regierung ist aufgrund der Stasi-Vergangenheit einiger führender Linke-Politiker und Abgeordneter der SED-Nachfolgepartei umstritten.

Wichtigste Aufgabe der Regierung sei Anpacken und Aufbauen, das erwarteten die Brandenburger von der neuen Regierung, sagte Platzeck. Gleichzeit sei klar, dass Politik nicht im „geschichts- und vergangenheitslosen Raum“ stattfinden könne, fügte er hinzu. Der SPD-Landeschef sagte wörtlich: „Wir haben alle unsere Erfahrungen gemacht. Und der erste Daseinsgrund der 1989 wiederbegründeten Sozialdemokratie im Osten Deutschlands war es nun mal, das illegitime Machtmonopol der SED zu brechen, aus der später die Partei Die Linke hervorgegangen ist.“

SPD und Linke hätten bei ihren Koalitionsverhandlungen intensiv über ihre jeweiligen Haltungen und Werte gesprochen. Sie seien sich einig, dass die Koalition nichts mit „irgendwelchen Schlussstrichen“ im Sinne habe, betonte Platzeck und ergänzte: „Erst die Volksbewegung des Herbstes 1989 in der DDR hat es ermöglicht, dass aus der SED heraus der Aufbruch zu einer demokratischen Partei im pluralistischen Wettstreit mit anderen Parteien erfolgen konnte.“ Deshalb hätten SPD und Linke „klar und unmissverständlich“ in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass es keine Verklärung der SED-Diktatur geben werde.

Brandenburg soll Energieland werden

Darüber hinaus sagte Platzeck, Brandenburg solle darüber hinaus seine Kompetenz als Energieland ausbauen, sagte Platzeck weiter. Dabei setze das Land auf erneuerbare Energien, aber auch auf die Braunkohle, die durch die neue CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid klimafreundlicher werden müsse. Die Regierung unterstütze dabei die Gründung eines Instituts für Geo-Energie und CO2-Technologien an der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus

Wanka: Rot-Rot ohne konkrete Inhalte und Ziele

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka kritisiere die Regiergung umgehend. Die Landesregierung startet aus ihrer Sicht ohne konkrete Inhalte und Ziele in die fünfjährige Legislaturperiode. Stattdessen formuliere sie Wunschvorstellungen. Das Bestehende zu bewahren, sei zu wenig, kritisierte Wanka. „Es ist ein Rückschritt, Bestandsverwaltung zu machen.“ Sie vermisse auch eine „schonungslose Analyse“ der anstehenden Probleme.

Der von Rot-Rot geplante öffentliche Beschäftigungssektor mit 8000 Stellen sei so nicht finanzierbar, stellte die CDU-Fraktionschefin fest. Überdies fehle im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Indem die Linke offensichtlich Regierung und Opposition zugleich sein wolle, drohe eine „Chaos-Koalition“. Zwar sei normal, dass eine Oppositionspartei wie vormals die Linke an die Regierung kommen wolle. Es sei jedoch nicht normal, wenn der SPD- Vorsitzende Platzeck mit der jetzigen Koalition längerfristig seine Partei „auf dem Rücken des Landes“ stärken wolle.

Grüne gegen Konzept "Stärken stärken"

Nach Meinung der Brandenburger Bündnisgrünen hat die rot-rote Koalition kein Konzept, um die Gesellschaft „zukunftsfest“ zu machen. Dafür werde ein „fundamentaler Politikwechsel“ gebraucht, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel in der Aussprache über die Regierungserklärung im Potsdamer Landtag. Konkret attackierte er vor allem die Wirtschafts- und Energiepolitik. Mit der Bewahrung des Prinzips „Stärken stärken“ in der Wirtschaftsförderung werde es bei der Teilung des Landes in Wachstums- und abgehängte Regionen bleiben.

Völlig unzureichend sei außerdem die Zielsetzung, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 auf den Stand von 1995 – 55 Millionen Tonnen – zu reduzieren, kritisierte Vogel. Um die Forderungen von Klimatologen zu erfüllen, müsste das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde kurzfristig und ersatzlos abgeschaltet werden. Ohne eine gleichzeitige Beschränkung der Braunkohleverstromung führe der lobenswerte Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu weniger Kohle und CO2, sondern zu mehr Strom, der europaweit verkauft werde. Während eine nachhaltige Entwicklung oberstes Ziel der Landespolitik sein sollte, habe sie für die Regierung nur untergeordnete Bedeutung.

( dpa/ddp/sh )