Briest

Straßen-Eigentümer fordert nun noch mehr Geld

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Axel Lier

Foto: ddp

Für 1000 Euro ersteigerte der Berliner Wassim Saab eine Straße im brandenburgischen Briest. Jetzt will die Kommune den Verkehrsweg zurück. Für den Rückkauf hatte der neue Eigentümer zunächst das 150-Fache seines Einsatzes angegeben. Nun will er exakt 387.500 Euro.

Der Berliner Dolmetscher, der im Land Brandenburg eine Anliegerstraße für 1000 Euro ersteigerte, hat dem zuständigen Amt ein Angebot zum Rückkauf der Straße gemacht. „Mein Anwalt hat dem Amt Beetzsee die Summe von 387.500 Euro als Verhandlungsbasis bekannt gegeben“, sagte Wassim Saab. Der Preis ergebe sich aus 25 Prozent der Herstellungskosten plus Bodenwert. Amtsdirektorin Simone Hein hatte dem Eigentümer ein Gegenangebot unterbreitet: 1300 Euro. Der ursprüngliche Kaufpreis plus Aufwandsentschädigung.

Rückblick: Der 71-jährige Libanese Saab ersteigerte im August im Amtsgericht Potsdam die Straße Am Mühlenberg in Briest (Potsdam-Mittelmark). Sie hat eine Verkehrsfläche von 5200 Quadratmeter. Zwei Mitarbeiterinnen des Bauamts der Amtsverwaltung Beetzsee hatten während der Versteigerung nicht mitgeboten. Offenbar gingen sie davon aus, dass ihnen die Straße für den Mindestbetrag von einem Euro zufallen würde.

Die Straße führt durch ein Neubaugebiet. Der dortige Wohnpark wurde in den 90er-Jahren errichtet, doch der Investor ging in Konkurs. Neben drei freien Baugrundstücken fiel auch die Erschließungsstraße in die Insolvenzmasse. Der Nachtragsliquidator des Wohnparks hatte der Stadt angeboten, die Straße für einen symbolischen Euro zu erwerben. Ein Vertrag lag im Bauamt. Doch niemand ging darauf ein. Zunächst, weil die Straße angeblich Mängel hatte. Später wollte man offenbar die Kosten für den Notar sparen – etwa 100 bis 200 Euro.

Seit der Versteigerung der Straße war lange Zeit unklar, ob und wie die Kommune die Straße möglicherweise wieder in ihren Besitz bringen will. Wassim Saab gab nach einem Vor-Ort-Termin einen Wert von etwa 150.000 Euro an.

Heute aber will Wassim Saab davon überhaupt nichts mehr wissen. „Die Summe war lediglich die Schätzung eines Gutachters, kein offizieller Preisvorschlag von mir an die Kommune“, so Saab. Der Dolmetscher nahm sich zwischenzeitlich einen Anwalt. Bei dem Juristen handelt es sich um den Berliner Olaf Wolffgang, der an der versteigerten Straße Am Mühlenberg selbst eine Immobilie besitzt. Anfang November unterbreitete der Anwalt der Verwaltung das konkrete Kaufangebot. „Seitdem ruht still der See“, so Saab. „Wenn weiterhin niemand reagiert, werden wir Klage einreichen.“

Der Libanese rechnet sich gute Chancen aus, einen hohen Gewinn einzufahren. Er verweist dabei auf eine im Jahr 2002 vom Bundesgerichtshof gefasste Entscheidung. Dieser habe wiederum das Urteil eines Oberlandesgerichts bestätigt, das einem Kläger in fast identischer Angelegenheit 311.000 Euro zugestanden hatte. „Ich bin guter Dinge“, so Saab.

Ein Fall für das Innenministerium?

Das Amt Beetzsee hält die Summe von 387500 Euro offenbar für völlig überzogen. „Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, das Angebot abzulehnen“, sagt Amtsdirektorin Simone Hein. Dem seien die Kommunalpolitiker nachgekommen. Jetzt müsse Anfang Dezember noch die Stadtverordnetenversammlung der Ablehnung zustimmen. Wenn es zwischen dem Eigentümer der Straße und der Kommune zu keiner Einigung komme, werde – nach ihren Angaben – das Problem letztlich beim Innenministerium landen.