Verfassungsschutzbericht

Brandenburgs Rechtsextreme werden radikaler

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat für das vergangene Jahr insgesamt weniger Rechtsextreme gezählt. Doch einen Grund für eine Entwarnung gibt es nicht. Im Gegenteil: Die radikaleren Neonazigruppen bekommen regen Zulauf.

Die größte Gefahr für Brandenburgs demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diesem Spektrum waren im vergangenen Jahr 1170 Personen zuzurechnen, wie aus dem am Freitag vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Das seien 60 weniger als 2009. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) führt den Rückgang vor allem auf den „vollständigen Zusammenbruch der DVU“ zurück. Es bestehe aber „keinerlei Grund für eine Entwarnung, was den Rechtsextremismus in Brandenburg betrifft“.

Die rechtsextreme NPD hatte den Angaben zufolge 370 Mitglieder, was einem Zuwachs um 50 entspreche. Dagegen wuchs die Zahl sogenannter „Freier Kräfte“ mit neonationalistischer Gesinnung um 60 auf 380.

Die NPD ist laut Bericht bemüht, stärker auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen, um sich eine Basis für die Landtagswahl 2014 zu verschaffen. Dabei dienten die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen als Vorbild. Hier habe die Zivilgesellschaft die Chance, die verfassungsfeindliche Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit zu drängen. Erstmals befasst sich der Verfassungsschutzbericht mit dem Thema „Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten“.

Zum linksextremistischen Spektrum werden unverändert 615 Personen gerechnet, darunter 300 gewaltbereite Autonome. Sie unterhalten in 13 Kommunen Gruppierungen. Mit Gewalt gegen Polizisten und andere spielten die Linksextremisten letztlich den Rechtsextremisten in die Hände, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Für den Bereich Ausländer- und islamistischer Extremismus gibt der Bericht 295 Personen an.