Potsdam

Jakobs verteidigt Rückkauf der Wasserbetriebe

Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe wird in Berlin heftig diskutiert. In Potsdam wurde dieser Weg bereits beschritten. Erfolgreich, wie SPD-Bürgermeister Jakobs versichert – auch wenn das Wasser teurer ist als in Berlin.

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Während im Streit über die zu hohen Wasserpreise in Berlin vor einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gewarnt wird, hat die Stadt Potsdam diesen Schritt offenbar nicht bereut: Vor elf Jahren hat die Landeshauptstadt ihr zuvor teilprivatisiertes Unternehmen zurückgekauft. Der Potsdamer muss für sein Trink- und Abwasser pro Kubikmeter mit 5,97 Euro zwar sogar noch mehr berappen als der Berliner (5,12 Euro), doch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagt: „Hätte die Stadt damals die Verträge mit den Privaten nicht gelöst, würden die Potsdamer heute einen noch viel höheren Preis bezahlen.“ 2010 wäre man nach einer Prognose bereits bei knapp acht Euro pro Kubikmeter angekommen. „Das wäre nicht verantwortbar gewesen“, rechtfertigt Jakobs die nicht unumstrittene Rekommunalisierung.

Vertrag ohne Spielraum

Der Geschäftsführer der Potsdamer Stadtwerke, Peter Paffhausen, sagt: „Wenn man privatisiert, muss man es richtig machen.“ Potsdam hatte es seiner Meinung nach falsch gemacht: 1997 verkaufte die Stadt 49 Prozent der Anteile des kommunalen Wasserversorgers an das französische Unternehmen Eurawasser. Der Verkaufspreis wirkte angesichts der leeren Stadtkasse beeindruckend: Potsdam erhielt 167 Millionen Mark (85 Millionen Euro). Die Summe wurde in die Sanierung des Haushaltes gesteckt. Doch offenbar hatte die Stadt sich damit auf einen Vertrag eingelassen, der ihr so gut wie keinen Spielraum ließ: Denn dieser versprach zwar stabile Preise, enthielt aber gleichzeitig eine sogenannte Preisgleitformel. Die führte dazu, dass die Wasserpreise 1998 von 6,85 DM pro Kubikmeter auf 7,86 erhöht wurden, Anfang 1999 sollten sie bereits bei 8,80 Mark liegen. Stadtwerke-Chef Paffhausen: „Wäre das so weitergegangen, hätte der Potsdamer im Jahr 2017 für Trink- und Abwasser 16,40 Euro pro Kubikmeter bezahlen sollen.“

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zog als damaliger Oberbürgermeister die Reißleine: Die Stadt stieg am 19.Juni 2000 aus dem Vertrag mit Eurawasser aus. Wie viel sie für die Kündigung des Vertrags an Entschädigung bezahlt hat, will sie nicht sagen. Es sei damals Vertraulichkeit verabredet worden, so Paffhausen. Seit 2002 gehört die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nun zu 65 Prozent den Potsdamer Stadtwerken, 35 Prozent hält E.on edis.

Dass die Potsdamer trotzdem für Trink- und Abwasser zusammengerechnet so viel zahlen müssen wie die Bürger in kaum einer anderen Stadt, erklärt der Stadtwerke-Chef keinesfalls mit „einer misslingenden Rekommunalisierung“. Schuld daran sei neben zahlreichen anderen Faktoren die „misslungene Privatisierung“ gewesen. Die Stadt hat nämlich den vereinbarten Kaufpreis von 176 Millionen Mark ausgegeben, die aber wegen der Kündigung des Vertrages nie geflossen sind. Erst 2017 ist dieses Defizit beglichen. „Dann“, sagt auch der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, „haben wir wieder neuen Spielraum“. Auch er verteidigt die Rekommunalisierung als „Notbremse“, die gezogen werden musste.

Die Stadtverwaltung erklärt die hohen Gebühren aber auch damit, dass Potsdams Trink- und Abwassernetz sanierungsbedürftig sei und die Stadt bis 2009 keine Fördermittel erhielt. Zudem würden in Potsdam keine eigenen Beiträge zur Finanzierung von Investitionen erhoben. Auch seien wegen der geringeren Bevölkerungsdichte die Betriebskosten des Wassernetzes, die auf die Haushalte aufgeteilt werden, für den Einzelnen höher. Außerdem müssten für die etwa 20 Prozent der meist schon zu DDR-Zeiten gebauten Leitungen Entschädigungen an die Grundstücksbesitzer gezahlt werden, in deren Boden die Rohre liegen.

Für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sind die Wasserpreise in Potsdam nicht nur zu hoch, sondern auch zu wenig transparent „Die Stadtwerke weigern sich, die Kalkulation offenzulegen“, sagt Verbandssprecher David Eberhart. Er kritisiert vor allem, dass die Stadtwerke mit den Gewinnen andere defizitäre Unternehmen wie den Verkehrsbetrieb mitfinanzieren.

„Unsere Gewinne machen wir vor allem im Strombereich und nicht beim Wasser“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Paffhausen. Und die Kalkulation? „Ich habe den Wasserpreis nur geerbt“, sagt er.

Dieser sei bei der Privatisierung damals vertraglich auf 20 Jahre, bis 2017, festgesetzt worden. Die Stadtwerke hätten den Preis zwar an die höheren Energie- und Personalkosten sowie die Inflation angepasst, jedoch nur im Rahmen der vereinbarten Preisgleit-Formel, wobei der Ermessensspielraum deutlich zugunsten der Kunden ausgeschöpft worden sei. Laut Paffhausen kann der Potsdamer Wasserpreis erst 2018 wieder gesenkt werden.

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