Untersuchungsausschuss

Krampnitz-Affäre - Land prüfte den Käufer nicht

Das Land Brandenburg soll das Kasernen-Grundstück in Potsdam-Krampnitz weit unter Wert verkauft haben. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags vernahm nun erste Zeugen. Dabei überraschte der Käufer-Vertreter mit Aussagen zu den Investoren.

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Ob er sich überhaupt äußern würde? Als einen der ersten Zeugen hatte der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) für Dienstag den Hannoveraner Rechtsanwalt Ingolf Böx geladen. Er redete – und wie. Der Mann, der als Schlüsselfigur beim umstrittenen Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz gilt, schien den Auftritt vor dem Untersuchungs-Gremium regelrecht zu genießen.

Der Anwalt überraschte die Abgeordneten mit der Aussage, dass die solvente Thylander-Gruppe beim Kauf der ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz doch mit an Bord gewesen sei. Als Geldgeber im Hintergrund, der später wegen der Finanzkrise dann aber doch absprang. Zwar habe die von ihm betreute TGPotsdam und ihre Töchtergesellschaften damals das Angebot für den Grundstückskauf abgegeben, doch wäre vertraglich festgelegt gewesen, dass Thylander die TG später mehrheitlich übernehmen soll. Der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte sich 2007 im Haushaltsausschuss die Zustimmung der Abgeordneten für den Verkauf der etwa 110 Hektar Landesfläche geholt.

Speer ging damals nach eigener Aussage davon aus, dass hinter den Tochtergesellschaften der TG Potsdam die dänische Thlylander-Gruppe steht. Doch der Chef des Unternehmens, Lars Thylander, wies dies im Zuge der Affäre zurück. Speer geriet damit noch stärker unter Druck. Er trat schließlich im September vorigen Jahres zurück, allerdings in erster Linie wegen einer privaten Unterhaltsaffäre.

Offenbar wusste das Land damals aber nicht wirklich, mit wem es da Geschäfte machte. Als Verhandlungsführer trat gegenüber der Brandenburgischen Bodengesellschaft, die den Verkauf im Auftrag des Landes abwickelte, stets Rechtsanwalt Ingolf Böx auf. Als Thylander 2008 sich aus dem geplanten Geschäft zurückzog, so berichtete Böx vor dem Ausschuss, sei mit dem Berliner Unternehmer Detlef Mahrun ein neuer potenzieller Investor gefunden worden. Dieser habe dann aber auch das nötige Geld nicht aufbringen können. So sei die TG Potsdam in finanzielle Turbulenzen geraten.

Das Resultat: Die Rate für den Kaufpreis von etwa 4,1 Millionen Euro für das Gelände konnte nicht bezahlt werden. Die Investoren hatten laut Finanzministerium damals erst 1,3 Millionen Euro an das Land überwiesen. Das Geld dafür habe der an der TG Potsdam beteiligte Unternehmer Rolf Haferkamp vorgeschossen, so Käufer-Vertreter Böx.

Ministerium zahlte Geld zurück

Nachdem die Investoren nicht zahlen konnten, wurden die Verträge mit der TG Potsdam geändert: Das Finanzministerium transferierte unter seinem heutigen Chef Helmuth Markov (Linke) im März 2010 etwa 740000 Euro von den bis dahin erhaltenen 1,3 Millionen Euro an die Käufer zurück. Dafür nahm das Land zwei der vier verkauften Teilflächen wieder in seinen Besitz.

Böx wies vor dem Ausschuss zurück, die TG Potsdam habe das Land täuschen wollen. Fest steht zumindest: Das Land überprüfte weder Identität noch Bonität des Käufers. Vor allem gab es angeblich keine Wertermittlung. Der Wert des Grundstückes bemaß sich auf der Grundlage eines veralteten Gutachtens, in dem statt einer Wohnbebauung ein Freizeitpark vorgesehne war. Nach Ansicht des Landesrechungshofes wurde das Gelände somit weit unter Wert verkauft. Das wies Anwalt Böx jetzt zurück: „Da ist nicht ein goldenes Ei zum Preis eines Knick-Eis verkauft worden.“

Auch für die Potsdamer Staatsanwaltschaft dürften die Aussagen von Böx interessant sein. Sie ermittelt in der Krampnitz-Affäre gegen gegen Mitarbeiter der Bodengesellschaft wegen des Verdachts der Untreue. Vor Böx hörte der Ausschuss zwei Mitarbeiter des Finanzministeriums. Offenbar verließ man sich dort weitgehend auf die Brandenburgische Bodengesellschaft, die 2007 den umstrittenen Verkauf für das Land durchführte. Für den Grünen-Fraktionschef Axel Vogel herrschte damit „eine organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Ministerium. CDU-Obmann Dierk Homeyer forderte aus den Vorgänge Konsequenzen von Finanzminister Helmuth Markov. Das Ministerium müsse seiner Kontrollpflicht künftig stärker nachkommen.