Wiedergewählt

Matthias Platzeck – der Brandenburg-Versteher

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Daniel Friedrich Sturm
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Platzeck startet holprig

Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Aber drei von 57 Abgeordneten der neuen rot-roten Koalition in Brandenburg haben ihm die Gefolgschaft verweigert.

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Matthias Platzeck ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Als Chef einer rot-roten Koalition dürfte er in der SPD künftig wieder an Einfluss gewinnen. Denn in seiner Partei gibt es das Bestreben, sich den Linken künftig auch auf der Bundesebene anzunähern.

„Platzeck, Potsdam“, stellt er sich zuweilen vor. Dabei weiß der brandenburgische Ministerpräsident sehr wohl, dass sein Gegenüber ihn samt Namen und Wohnort kennt. Doch wieso nicht das preußisch-protestantische Understatement zeigen, wenn man es schon besitzt? Platzecks fester Händedruck signalisiert Bodenhaftung, das Augenzwinkern seinen Schalk.

Umarmung und Küsschen werden auserwählten Frauen zuteil. Einen beherzten Klaps auf Oberarm oder Schulter gibt es für manchen Mann. Genauso verbindlich und für Brandenburger Verhältnisse ausgesprochen fröhlich regiert der Sozialdemokrat Matthias Platzeck seit immerhin sieben Jahren das Land. Heute dürfte ihn der Landtag in seiner Heimatstadt Potsdam abermals zum Ministerpräsidenten wählen, erstmals an der Spitze einer rot-roten Koalition.

So triumphal die brandenburgische SPD ausgerechnet am Tag der Bundestagswahl im Land abschnitt und so vergleichsweise geräuschlos Platzeck einen Schwenk vom bisherigen Regierungspartner CDU zur Partei Die Linke vollzog, so sehr knirschte es in den vergangenen Tagen innerhalb der künftigen Koalition. Das lag zum einen an der Linken, die den Sozialdemokraten allerhand Zugeständnisse gemacht hatte, um nicht als einstige Staatspartei ein Vierteljahrhundert lang in der Opposition zu verharren. Der von ihr nominierte Kandidat für das Justizressort, Volkmar Schöneburg, stieß auf Vorbehalte in der SPD, die aber weithin ausgeräumt erscheinen. Der Verfassungsrichter Schöneburg hatte einst juristische Aufsätze verfasst, in denen er die Mauerschützenprozesse infrage stellte.

Warum nicht mit der CDU regiert wird

Hinzu kamen Irritationen und Widerstand innerhalb der Sozialdemokratie über Platzecks Plädoyer für eine Koalition mit den Linken. Stephan Hilsberg, einer der Gründer der ostdeutschen SDP, attackierte die Linke und attestierte dieser, sie stelle im Kern noch die alte SED dar. Andere aus der 89er-Zeit sahen das ähnlich. Verdruss über Platzeck, der erst 1995 den Weg in die SPD fand, diese jedoch im Land unumschränkt beherrscht, kam hinzu.

Große Teile der Partei aber können nachvollziehen, warum künftig nicht mehr mit der CDU regiert werden soll. Da sind die größeren inhaltlichen Überschneidungen, die breitere Mehrheit und die unklaren Verhältnisse in der recht chaotischen CDU. Vor allem aber will Platzeck die Linke in die Pflicht nehmen, es nicht zulassen, dass sie den notwendigen harten Sparkurs populistisch (und wählerwirksam) aus der Opposition bekämpft. Diese undankbare Aufgabe soll – das ist ein Novum – gar ein Finanzminister der Linken übernehmen.

Angreifbar machte sich Platzeck in den vergangenen Tagen vor allem selbst. In einem zweiseitigen Aufsatz im aktuellen „Spiegel“ plädierte er für Versöhnung mit Angehörigen der früheren SED-Elite. Dieser Ansatz ist bei Platzeck nicht neu, in einem Buch hatte er ihn bereits im Frühsommer zu Papier gebracht. Gleiche Töne waren von ihm im Landtagswahlkampf zu vernehmen. „Das Hauptthema des Jahres 2009 ist nicht die Stasi“, rief er da auf den Marktplätzen. In Anlehnung an eine bayerische Weisheit verkündete er: „Wir sind wir.“?

Der 55-jährige Platzeck, der schon lange in Potsdam-Babelsberg wohnt, kennt sein Land und dessen Leute. Er ist ein Brandenburg-Versteher. Er weiß um die „Befindlichkeiten“ seiner Landsleute, doch es würde zu kurz greifen, dies mit Populismus gleichzusetzen. So hatte er sich im vorletzten Wahlkampf im Jahre 2004 mutig und zum Preis von Stimmenverlusten hinter die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder gestellt.

Den „Potsdamer Weg“ aber, den schon sein Vorgänger Manfred Stolpe eingeschlagen hatte, war von Platzeck stets verteidigt worden. Was verbirgt sich dahinter? Die brandenburgische SPD und mit ihr Stolpe und dessen einstige Sozialministerin Regine Hildebrandt agierten immer ein wenig fürsorglicher und paternalistischer als andere ostdeutsche Landesregierungen.

Nachsichtig ging er mit Kadern um

Verständnis für „Biografien“ gelte es aufzubringen, verlangte etwa Stolpe. Das lag vor dem Hintergrund seiner Kontakte zur Staatssicherheit nahe. Entsprechend nachsichtig ging er mit Kadern um, und auf einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen verzichtete man in Brandenburg ganz. Anders als in den anderen ostdeutschen Ländern einschließlich Berlins.

Platzeck konnte diesen Kurs in der „kleinen DDR“ weit glaubwürdiger vertreten als der aalglatte Kungeltyp Stolpe, der es verstand, in einer Diktatur und gleichfalls in der Demokratie weit oben zu schwimmen (was ihm wohl auch in einer Monarchie gelungen wäre). Da ist Platzeck von anderem Holz geschnitzt. Anders als die meisten Protagonisten seiner Partei stammt er aus „bürgerlichen“ Verhältnissen.

Platzecks Vater war Arzt in Potsdam, seine Mutter stammte aus einer Pastorenfamilie. Der junge Matthias ließ sich konfirmieren, machte aber dennoch Abitur und leistete Wehrdienst. Die Parallelen im Weg zwischen Widerstand und Anpassung zu seiner Duzfreundin Angela Merkel liegen auf der Hand. Um Konflikte mit dem SED-Staat zu vermeiden, entschied sich Platzeck zu einem ingenieurwissenschaftlichen Studium. Niemals würde Platzeck behaupten, im Widerstand zur DDR gestanden zu haben. Doch in kritischer Distanz zu diesem Staate befand er sich dennoch. Gerade die ökologische Zerstörung des Landes trieb ihn an.

In seinem jüngsten Versöhnungsappell beschreibt er, wie ihn Stasi-Leute unter Druck zu setzen versuchten und wie diese Offiziere ihm und seiner Frau drohten, die drei Kinder in staatliche Obhut zu nehmen. Platzeck engagierte sich in einer Potsdamer Bürgerinitiative und gründete 1989 die Grüne Liga. Es folgten die Stationen Runder Tisch, Minister unter Hans Modrow, letzte Volkskammer, brandenburgischer Landtag und Umweltminister unter Stolpe. Während dieser Zeit erst trat Platzeck der SPD bei. Er wurde 1998 Oberbürgermeister in Potsdam, im Jahre 2002 beerbte er Stolpe als Regierungschef einer Koalition mit der CDU.

„Vorsorgender Sozialstaat" als Konzept

Den Verdacht, die Machenschaften der SED zu relativieren oder heimliche Sympathie für den Sozialismus zu hegen, braucht Platzeck niemand zu unterstellen. In der SPD wandte er sich einst gegen die Formel vom „demokratischen Sozialismus“, die im Parteiprogramm enthalten ist. Mit seinem „vorsorgenden Sozialstaat“ bot Platzeck ein Konzept jenseits traditioneller Sozialstaatstransfers und strukturkonservativer Nachsorge.

Dass die brandenburgische SPD ausgerechnet in einer Phase, wo ihre Bundespartei am Boden liegt und sich die Grünen (etwa an der Saar) abwenden, nun mit den Linken regieren will, stößt bei Parteifreunden auf Skepsis. Gleiches gilt für den jüngsten Aufsatz. Den Appell zur Versöhnung tragen die meisten mit. Doch mit seinem verunglückten Hinweis auf die Mitglieder der Waffen-SS (und Kurt Schumachers Bereitschaft, ihnen einen „Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum“ zu ebnen) hat sich Platzeck keinen Gefallen getan.

Es ist nur allzu klar, wenn Linke wie Lothar Bisky den indirekten Vergleich zwischen früheren Angehörigen der Waffen-SS und einstigen SED-Mitgliedern zurückweisen. Entsprechend unglücklich ist man in der SPD. Die verbale Rückendeckung bleibt daher bescheiden. Was denkt wohl der Wahl-Brandenburger Frank-Walter Steinmeier über Platzecks Worte?

Geradezu übermenschliche Hoffnungen („Wir brauchen keinen Messias, wir haben einen Matthias“) wurden einst mit Platzeck verbunden. Das war zu Beginn seiner Zeit an der Spitze der SPD, die zur Epoche werden sollte und zur Episode geriet. Platzeck ging hier über seine physische und wohl auch psychische Belastbarkeit hinaus.

Kurz zuvor hatte er das Angebot, Außenminister zu werden, abgeschlagen („Ich bin ein Landei“). Platzeck entschied sich damit auch für Nummer sicher und blieb im geliebten Potsdam. In der SPD dürfte man künftig mehr auf ihn hören. Weil er regiert. Und weil er mit den Linken regiert.