Krampnitz

Zweifel an ordnungsgemäßem Kasernen-Verkauf

Der Landesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass das Brandenburger Finanzministerium und Ex-Minister Rainer Speer beim Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz schwere Fehler gemacht haben.

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Die Abgeordneten des Brandenburger Haushaltskontrollausschusses dürften sich vor ihrer Sitzung am Dienstag in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt fühlen: Der Landesrechnungshof bescheinigt in seinem etwa 40-seitigen Sonderprüfbericht, dass das Finanzministerium unter dem inzwischen zurückgetretenen Rainer Speer (SPD) und die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) beim Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz schwerwiegende Fehler gemacht haben. Nach Auffassung der obersten Prüfer bestehen „erhebliche Zweifel daran, dass bei der Veräußerung der Liegenschaft die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit hinreichend beachtet wurden“.

Kaufpreis auf falscher Basis

Die Bodengesellschaft hatte 2007 im Auftrag des Landes die etwa 110 Hektar an vier Tochterunternehmen der TG Potsdam verkauft, die angeblich der dänischen Thylander Group gehört. Als Kaufpreis waren 4,1 Millionen Euro vereinbart worden. Dies war, wie sich jetzt herausstellte, eindeutig zu wenig. Denn das damals zugrunde liegende Wertgutachten ging noch davon aus, dass die „wohnliche Nutzung“ des Grundstücks eine untergeordnete Rolle spielt. Es orientierte sich an den Plänen eines unterlegenen Investors für einen Themenpark „Fußball“. Die zum Zuge gekommenen Käufer hingegen wollen auf dem Gelände Hunderte von Wohnungen bauen. Dass das Grundstück gar 25 Millionen Euro wert gewesen sei, wie ein späteres Gutachten ermittelte, hat sich bislang nicht bestätigt. Der vom Rechungshof um Hilfe gebetene Präsident der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich Tilly, kommt aber zu dem Schluss, dass vor dem Verkauf ein neues Verkehrsgutachten erforderlich gewesen wäre. Denn die geplante Nutzung habe einen erheblichen Einfluss auf den Wert der Liegenschaft.

Dem Finanzministerium werfen die obersten Rechungsprüfer vor allem vor, seine „Aufsichts- und Kontrollrechte gegenüber seiner Geschäftsbesorgerin BBG nur unzureichend wahrgenommen zu haben. Dies ist umso unverständlicher, zumal „die Darstellungen der BBG offensichtlich widersprüchlich und lückenhaft waren.“ Das gelte nicht nur hinsichtlich der Ermittlung des Verkehrswertes als Grundlage für die Veräußerung, sondern auch in Bezug auf die Identität des Vertragspartners, dessen Bonität sowie die erheblichen Abweichungen vom Musterkaufvertrag.

Die Bodengesellschaft wie auch das Ministerium hätten vor dem Abschluss der Kaufverträge nur unzureichend Identität und Bonität der Käufer geklärt, heißt es in dem vom gesamten Präsidium des Rechnungshofes unterzeichneten Bericht.

Der damalige Finanzminister Rainer Speer hatte dem Haushaltsausschuss des Landtages im Oktober 2007 vier Töchter der TG Potsdam als Käufer genannt und versichert, dass die TG ein Unternehmen der solventen dänische Unternehmensgruppe Thylander Group sei. Nach dem Inhalt der Akten ergeben sich für den Landesrechungshof aber „keine Hinweise, dass das Land in einer vertraglichen Beziehung mit der Thylander Group steht“.

Auffällig ist laut Rechnungshof, dass das „Thylander“-Angebot, das höher war als die der vier weiteren Interessenten für das Gelände, „an keiner Stelle unterschrieben ist“. Auch finde sich keine entsprechende Vollmacht. Und nicht nur das: Die Rechnungsprüfer fanden heraus, dass die TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbH zum Zeitpunkt des Angebotes noch gar nicht existierte.

Die BBG verließ sich bei ihrem Urteil über die Bonität offenbar allein auf eine Aussage und eine Ablichtung einer englischsprachigen Bankbestätigung. Darin erklärte eine dänische Bank, dass die Thylander Group in der Lage sei, für das Projekt eine Summe von etwa 250 Millionen Euro zu beschaffen.

Die Rechungsprüfer bemängeln auch, dass die geschlossenen Verträge zum Teil erheblich zu Ungunsten des Landes von dem von der BBG üblicherweise verwendeten Musterkaufvertrag abwichen und zu erheblichen zusätzlichen Risiken für das Land führten. So erhielt die BBG bislang nur einen Teil des Kaufpreises und trägt hinsichtlich des Restbetrags das Insolvenzrisiko. Es gab keine Sicherungsklausel in den vier Kaufverträgen, dass der Käufer willens und in der Lage ist, den gesamten Kaufpreis zu erbringen.

Da der Käufer die vereinbarten Raten nicht mehr bedienen konnte, wollte er von dem Geschäft zurücktreten. Die BBG kam ihm daraufhin entgegen und nahm zwei Teilflächen zurück.

Der Rechungshof bezeichnet es als „bemerkenswert“, dass dem Finanzministerium nach Aktenlage der im Dezember 2009 von der Bank erklärte Rücktritt von dem Geschäft nicht bekannt wurde. Diese könnte entscheidende rechtliche Folgen für die Wirksamkeit der Verträge haben, so der Rechungshof. Das Finanzministerium sollte daher prüfen, „welche Rechte und Pflichten sich für das Land aus den bestehenden Verträgen gegenwärtig ergeben“. Die Opposition im Landtag fordert angesichts immer neuer Erkenntnisse seit längerem, dass das Land die Kaufverträge rückabwickelt.

Bewusst nicht sorgfältig gehandelt?

Besonders verheerend: Laut Rechungshof gibt es „deutliche Hinweise“, dass dem Ministerium bewusst war, dass es nicht die notwendige Sorgfalt bei der Prüfung des Vorgangs angewendet habe. So befände sich auf einer Ablichtung der Einladung der über den Verkauf entscheidenden Sitzung des Haushaltsauschusses vom 11. Oktober 2007 folgender Vermerk: „Die Terminsetzung lässt die notwendige umfassende Prüfung nicht zu!“