Die Berliner Staatsanwaltschaft kann dem früheren brandenburgischen Innenminister Rainer Speer keine Falschaussage nachweisen - und stellt die Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine falsche Versicherung an Eidesstatt ein.
Die Ermittlungen gegen den früheren Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) und seine frühere Geliebte wegen des Verdachts auf eine falsche Versicherung an Eides statt sind eingestellt. Nach Auskunft des Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, ist dem wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretenen Innenminister der Tatvorwurf nicht nachzuweisen. Bei der ehemaligen Freundin bestehe der Verdacht zwar weiter, doch sei ihre Schuld als gering anzusehen. Zu berücksichtigen sei unter anderem, dass sie sich bisher strafrechtlich nichts zu Schulden kommen ließ.
Rücktritt nach Unterhaltsaffäre
Der frühere Innenminister hatte vergebens versucht, in einem Prozess gegen den Verlag Axel Springer eine Veröffentlichung von Vorwürfen gegen ihn zu verhindern, wonach er der Vater einer heute 13-jährigen Tochter ist. Statt Speer zahlte für das Kind jahrelang der Staat Unterhalt für das Kind. Wegen der Unterhaltsaffäre trat der Vertraute von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im September von seinem Amt als Innenminister zurück, zum Ende des Jahres gab der 51-Jährige auch sein Landtagsmandat auf.
Bei Gericht versicherte der Politiker eidesstattlich, er habe damals nicht angenommen, dass er der Vater des Kindes sei. Dem widersprachen nach Ansicht der Potsdamer Staatsanwaltschaft aber E-Mails, die vermutlich aus Speers gestohlenen Laptop stammen. Sie sah einen Anfangsverdacht bestätigt, ehe sie das Verfahren an Berlin abgab – weil der Prozess dort stattgefunden hatte. Nach Informationen von Morgenpost Online sollen Speers Aussagen von der Berliner Staatsanwaltschaft als zu vage eingestuft worden sein, um ihn wegen Falschaussage anzuklagen. Der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Helmut Lange, sieht darin aber keinen Widerspruch zu den Erkenntnissen aus Potsdam. „Die jetzige Entscheidung fiel in einer weiteren Ermittlungsstufe“, sagte er am Montag.
Indessen aber scheinen sich die Hinweise zu verdichten, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam in der Affäre um die Grundstücksverkäufe in Potsdam-Krampnitz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil des Landes einleiten wird. Vor einer anschließenden Bewertung will die Behörde aber noch Unterlagen der Stadt Potsdam auswerten. Oberstaatsanwalt Helmut Lange zufolge könnte dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Unter Rainer Speer als damaligem Finanzminister war das rund 111 Hektar große, frühere Kasernengelände in Krampnitz 2007 für 4,1 Millionen Euro auch nach Einschätzung des Landesrechungshofes weit unter Wert verkauft worden. Als Basis diente ein Gutachten für die Umsetzung eines Fußballparks unter Regie der SCC Soccer Culture Club GmbH. Der spätere Käufer, Töchterfirmen der „TG Potsdam“ hingegen planten auf dem Grundstück Hunderte von Wohnungen, die lukrativ verkauft werden sollten. Doch weder die Brandenburgische Bodengesellschaft des Unternehmers Frank Marczinek noch das Finanzministerium holten ein neues Gutachten ein. Der Landesrechungshof rügte auch, dass das Land offenbar nicht einmal wusste, mit wem es Geschäfte machte. Denn bei der TG Potsdam handelte sich nicht um die solvente Thylander-Gruppe, sondern um ein undurchsichtiges Firmengeflecht unter dem Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx.
Am Montag wurde nun bekannt, dass die Brandenburgische Boden Gesellschaft überraschend verkauft worden ist. Das Unternehmen sei bereits zum 1. Januar an die Berliner Alba-Tochter Interseroh veräußert worden. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, bestätigte den Eigentümerwechsel bei der BBG. Zugleich wies Mattern darauf hin, dass es dafür keine Genehmigung des Ministeriums erforderlich sei. Verkäufer sei Frank Marczinek, der BBG-Geschäftsführer bleibe. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist von dem Eigentümerwechsel nicht berührt.
Initiative gegen üppige Versorgung
Im Streit um die Versorgung des zurückgetretenen Innenministers Speer wollen die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FPD heute einen Antrag vorstellen, mit dem die üppige Ruhestandsregelung von vorzeitig ausgeschiedenen Staatssekretären in Brandenburg abgeschafft werden soll. Rainer Speer erhält als früherer Staatssekretär nach Informationen der Berliner Morgenpost noch bis April sein bisheriges Gehalt von rund 11.000 Euro als Übergangsgeld und dann lebenslang mindestens 3800 Euro monatlich an Ruhebezügen. Speer ist aber keine Ausnahme: Das Land zahlt an politische Vorruheständler pro Monat Versorgungsbezüge um die 100.000 Euro – darunter an 13 Staatssekretäre und vier frühere Polizeipräsidenten. Nach dem Willen der Opposition soll das Beamtengesetz künftig zwar weiter Übergangsgeld vorsehen, die Ruhestandsgehälter sollen aber erst nach Erreichen des gesetzlich vorgeschriebenen Rentenalters gezahlt werden.
