Druck auf Platzeck

Kreischefs fordern neue Brandenburger SPD

In der Brandenburger SPD wächst der Widerstand gegen die wenig diskussionsbereite Brandenburger Führung. Die jungen Kreisvorsitzenden verlangen eine neue inhaltliche Ausrichtung - und neue Gesichter.

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Nach den Turbulenzen um die mittlerweile zurückgetretenen Innenminister Rainer Speer und Bildungsminister Holger Rupprecht wird in der Brandenburger SPD der Ruf nach Erneuerung laut. Nach Ansicht einiger junger Kreisvorsitzender muss sich die Partei unter Matthias Platzeck nach mehr als 20 Jahren an der Regierung anders aufstellen. „Es ist notwendig, alte Denkmuster aufzubrechen und offen zu diskutieren“, sagte der Vorsitzende des mächtigen Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark am Freitag in Potsdam. Zusammen mit den Kreischefs von Potsdam und Teltow-Fläming, Mike Schubert und Frank Gerhard, hat Sören Kosanke Freitagfrüh einen entsprechenden Brief an die Mitglieder versandt. „Statt einer kleinen Gruppe, die die Inhalte erarbeitet und dann dem Parteitag vorlegt, soll es für Parteimitglieder und Bevölkerung nachvollziehbare Formen der Beteiligung und der Entscheidung geben“, heißt es in dem der Berliner Morgenpost vorliegenden Schreiben.

An der Basis könnten diese Zeilen gut ankommen. Denn trotz der im Vergleich zur Bundespartei immer noch zufriedenstellenden Wahlergebnisse macht sich in der märkischen SPD seit Jahren Unmut über die straffe Führung in Potsdam breit. Es fehle an Mitwirkungsmöglichkeiten, wird schon lange kritisiert. Die wichtigen Entscheidungen seien bislang nur von einigen wenigen getroffen worden: Platzeck, Speer und Generalsekretär Klaus Ness. Dabei wurde die Basis allzu oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Auch bei Platzecks Entscheidung für ein rot-rotes Bündnis im Herbst 2009 hatte sich die Partei überrumpelt gefühlt.

Fehler im Umgang mit Affären

Bislang seien Vorschläge von Mitgliedern der Partei zu häufig als Angriff auf die Führung interpretiert worden, beklagte Kosanke, der im Landtag für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, jetzt am Freitag. Als Beispiel nannte er die Vorstöße für eine Wiederbelebung der Debatte um die Länderfusion Berlin-Brandenburg und eine klare Position zu den Flugrouten vom künftigen BBI in Schönefeld. In beiden Fällen legten einige SPD-Unterbezirke Anträge vor, was in Potsdam zunächst nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen wurde.

Als Rebellen wollen sich die engagierten Kreischefs aber nicht verstanden wissen. Im Gegenteil: „Wir wollen Matthias Platzeck stützen“, sagte der Potsdamer Kreischef Mike Schubert. Dennoch seien Kurskorrekturen notwendig. Das Krisenmanagement sei insbesondere im Fall der Unterhaltsaffäre Speer nicht gut gewesen sei. Landesvorstand und Fraktionsvorstand hätten sich zu sehr zurückgehalten – und damit Platzeck im Ringen um die Konsequenzen für seinen Vertrauten allein gelassen. Auch bei Bildungsminister Rupprecht habe sich die Fraktion in der Dienstwagen-Affäre nicht zu einer klaren Position durchringen können. Letztlich jedoch habe Platzeck aber die richtigen Entscheidungen getroffen, so die drei Kreischefs.

Infolge der Affären und Verfehlungen einzelner sei ein „Zerrbild“ der SPD entstanden. Es liege nun an den Mitgliedern, das wirkliche Bild der Partei herauszustellen, das „Bild einer starken, ideenreichen und verantwortungsvollen Partei“, heißt es in dem Brief weiter.

Die drei Kreischefs fordern die Basis auf, an der Erarbeitung des Leitbilds „Brandenburg 2030“ mitzuwirken. Gemeinsam könnten jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass die SPD bei den Landtagswahlen 2014 mit Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck als Spitzenkandidat stärkste Kraft im Land bleibe. Der 38jjährige Schubert will als künftiger Chef der Leitbild-Kommission dem SPD-Landesvorstand am Montag einen Vorschlag zur Besetzung des Gremiums unterbreiten.

Unzufriedenheit mit Generalsekretär

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness sieht in dem Brief „Unterstützung aus den Unterbezirken für Matthias Platzeck“. Vor allem Ness dürfte der Ruf nach inhaltlicher und personeller Erneuerung beunruhigen. Hinter den Kulissen gibt es Kritik an dem Chef-Strategen; der Hauptvorwurf: Er nehme die Partei zu wenig mit und lasse zu wenige Ideen zu. Und genau das soll nun anders werden in der neuen Brandenburger SPD. mit dadp