Verkehrsvertrag

Potsdamer Nahverkehr bleibt kommunal

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Sven Rosig

Der öffentliche Personennahverkehr wird auch in den kommenden Jahren von der Stadtwerketochter ViP bedient. Dafür gibt es jährlich 17 Millionen Euro Zuschüsse. Der Verkehrsbetrieb garantiert im Gegenzug nicht nur das Linienangebot, sondern auch einen Kündigungsschutz für seine Mitarbeiter.

Die Potsdamer Verwaltung setzt auch in den kommenden fünf Jahren auf einen öffentlichen Personennahverkehr in kommunaler Hand: Die Spitzen von Stadt, Verkehrsbetrieb in Potsdam (ViP) und dessen Mutterunternehmen Stadtwerke Potsdam (SWP) unterzeichneten am Freitag einen entsprechenden Finanzierungsvertrag. „Wir bekennen uns damit ausdrücklich zu unserem kommunalen Unternehmen und honorieren dessen Leistungen für einen hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD).

Der Vertrag garantiert einen jährlichen Zuschuss von etwa 17 Millionen Euro für das Bus- und Straßenbahnangebot in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Der Vertrag enthält zudem eine Option auf weitere fünf Jahre Gültigkeit. Die Verwaltung steuert etwa 4,5 Millionen Euro bei, die Stadtwerke mehr als acht Millionen Euro. Den Rest leistet das Land Brandenburg. Im Gegenzug garantiert der Verkehrsbetrieb in Potsdam nicht nur das Linienangebot, sondern auch den Kündigungsschutz bis 2012 für die bislang knapp 360 Beschäftigten.

Kämmerer Exner begründete den neuen Vertrag mit dem positiven Ergebnis des ersten Vertragsjahrfünfts nach dem Unternehmensumbau 2005. Knapp 90 Stellen des seinerzeit kränkelnden Unternehmens mussten „sozialverträglich abgebaut“ werden. „Trotz gestiegener Verkehrsleistungen insbesondere in die ländlichen Ortsteile besteht seitdem ein im Jahresdurchschnitt drei Millionen Euro geringerer Finanzbedarf“, so Exner. Zugleich seien die Fahrgastzahlen in dieser Zeit um etwa 32 Prozent gestiegen. Konkrete Zahlen kann der Verkehrsbetrieb in Potsdam bislang nicht liefern. Die lokale Erhebung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) liege noch nicht vor.

Stadtwerkechef Peter Paffhausen indes verteidigte die Zuschüsse seines Unternehmens. Die Preispolitik der Stadtwerke Potsdam war wiederholt als angeblich überteuert unter Beschuss geraten. „Wir kalkulieren unsere Preise nicht extra für diesen kommunalen finanziellen Querverbund, das ist Quatsch. Wir wirtschaften gut und nutzen unser Ergebnis für diese Unterstützung“, so Paffhausen. Zudem erlaube dies, die Steuerlast für die Stadtwerke legal zu vermindern.

Zum Fahrplanwechsel am 1.April 2010 will der Potsdamer Verkehrsbetrieb ViP erstmals die vom Konkurrenzunternehmen Havelbus (HVB) übernommenen Potsdamer Stadtlinien bedienen. Aufgrund europäischer Rechtsprechung hatte Havelbus die Linien gegen seinen Willen an den Verkehrsbetrieb in Potsdam abtreten müssen. Unter anderem wechseln auch 42 Mitarbeiter von Havelbus zum Verkehrsbetrieb in Potsdam.