Groß Glienicker See

Potsdam setzt im Uferstreit Anliegern Ultimatum

Die Stadt Potsdam unterbreitet den Anliegern des Groß Glienicker Sees, die sich gegen eine Öffnung der Uferwege sperren, ein letztes Kaufangebot. Wird es abgelehnt, will die Kommune vom Herbst an die Eigentümer enteignen.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will Klarheit im Streit um das Griebnitzseeufer schaffen. Er wandte sich vor allem an die Anlieger, die sich bislang noch unentschlossen gezeigt hatten. „Sie sollten die Gelegenheit nutzen, mit der Stadt Vereinbarungen zu treffen, wo und wie die Uferwege gestaltet werden und künftig aussehen können“, sagte Jakobs in der Sitzung der Stadtverordneten. Zugleich dankte der Oberbürgermeister „den zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich am Griebnitzsee wie am Groß Glienicker See bisher für einen öffentlichen Uferweg stark gemacht haben“.

Während sich die Stadt beim Griebnitzsee in Geduld üben muss und darauf setzt, den Kaufvertrag für die bundeseigenen Ufergrundstücke bald unterschreiben zu können, will sie beim Groß Glienicker See nun in die Offensive gehen. „Das Moratorium für ein freies Ufer am Groß Glienicker See ist gescheitert. Alle Wege, einen Konsens zu finden, haben wir beschritten“, sagt Matthias Klipp, Potsdams Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen. In den nächsten vier bis fünf Wochen will die Stadt den 34 privaten Grundstückseigentümern nun Kaufangebote für Wegeflächen am Ufer des Groß Glienicker Sees unterbreiten. Die Anwohner müssten mit einem Angebot von unter zehn Euro pro Quadratmeter rechnen, da die Flächen als öffentliche Grünflächen ausgewiesen seien. Der Stadt gehe es lediglich um das Wegerecht, nicht um die gesamte Uferzone, machte Klipp deutlich. „Das ist die Form des geringsten Eingriffs in Privateigentum“, sagt er. Eine Frist von zwei Monaten werde man den Grundstückseigentümern einräumen, sich zum Angebot der Stadt zu äußern. Danach werde man auch erst einschätzen können, welche Kosten auf die Stadt zukämen.

Gelinge es mit diesem Vorgehen nicht, einen öffentlich begehbaren Uferweg zu erreichen, sei ab Herbst mit Enteignungsverfahren zu rechnen. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde im September in die Stadtverordneten-Versammlung eingebracht, kündigte der Beigeordnete jetzt an. Zudem werde die Stadt beim Innenministerium als der zuständigen Enteignungsbehörde auf eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ pochen. Auch ohne ein abgeschlossenes Enteignungsverfahren könne das Ministerium der Stadt bereits Uferflächen zuweisen, erläuterte Klipp. Auf dieses Mittel setzt der Beigeordnete, sofern die neun Anrainer, die derzeit Teile des Ufers gesperrt halten, weiterhin bei ihrer Blockadehaltung blieben.

„Stadt ist nicht nachtragend“

„Sofort wieder aufleben lassen“ will die Stadt ordnungspolitische Verfügungen gegen illegal aufgestellte Zäune oder Anpflanzungen. Für die Dauer des Moratoriums, das Mitte Dezember 2010 endete, hatte die Stadt diese Verstöße „nicht so mit Verve“ verfolgt und geahndet.

Sollten Eigentümer von Ufergrundstücken das Moratorium doch noch unterschreiben wollen, werde die Stadt „nicht nachtragend“ sein. Mit der befristeten Friedenspflicht hatte die Stadt erreichen wollen, dass das Ufer für die Dauer eines Verfahrens zur Bebauungsplanänderung geöffnet bleibe. Durch eine Änderung des Bebauungsplanes wollte die Stadt den Anrainern entgegenkommen. Beispielsweise sollte ihnen zugestanden werden, ihre Grundstücke besser abzugrenzen. „Jetzt wird der bestehende Bebauungsplan durchgesetzt“, gab sich auch Oberbürgermeister Jann Jakobs bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten entschlossen. Dennoch sei das Moratorium wichtig gewesen, sind sich Klipp und Jakobs einig. Damit könne einer späteren „Dolchstoßlegende“ vorgebeugt werden: „Sonst hätten sicherlich Anrainer gesagt: ,Wenn wir gefragt worden wären, hätten wir den Weg geöffnet’“, ist sich Klipp sicher.

Weg schon lange öffentlich

Dem Potsdamer Grünen-Politiker Andreas Menzel und seiner Fraktion gehen die geplanten Schritte der Stadt indes nicht weit genug. Der Stadtverordnete will auf Nummer sicher gehen. Zumal er glaube seine Strategie die schnellere Lösung im Uferstreit. Klagen bis zur letzten Instanz heißt seine Devise.

Menzel stützt sich dabei auf ein Gutachten, das die Bürgerinitiative Groß Glienicker See – der heutige Verein „Freies Groß Glienicker Seeufer!“, dem auch Menzel angehört – in Auftrag gegeben hat. Laut Gutachter Karsten Sommer steht die öffentliche Widmung des Uferweges – anders als beim Griebnitzsee – überhaupt nicht infrage. Schon Anfang 1990 habe die Gemeinde Groß Glienicke die Freigabe des Weges beschlossen. Er sei „öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne“ und als solcher in der Straßenliste Brandenburgs eingetragen. Das sei rechtens, auch wenn der damalige Eigentümer seinerzeit nicht um Zustimmung gebeten worden sei. „Den illegal handelnden Sperrern sollte man also mit einer Ordnungsverfügung begegnen. Und das mit sofortigem Vollzug. Räumen sie nicht selbst, wird eben die Stadt aktiv“, fordert Menzel.

Zudem solle die Stadt eine Feststellungsklage über die öffentliche Widmung anstrengen. Die müsse „dann bis zum Schluss, letztlich bis zum Bundesverwaltungsgericht, durchgefochten werden“. Menzel ist sich sicher, dass die Stadt Potsdam den Rechtsstreit letztlich gewinnen würde. Deswegen macht er sich dafür stark, zweigleisig zu fahren – parallel zum geplanten Vorgehen der Stadt solle die Feststellungsklage durchgezogen werden. Damit steht Menzel jedoch in Front zur Mehrheit der Stadtverordneten. „Die Stadt hat das Gutachten unseres Vereins noch nicht einmal geprüft. Hier vertut sie eine Chance, den Uferstreit in kurzer Zeit für immer beilegen zu können“, ist er überzeugt. Und will nicht locker lassen