Nach Rupprechts Rücktritt

Brandenburgs Regierung präsentiert neue Gesichter

Rot-Rot gibt sich zweckoptimistisch: Anstatt lange über den Rücktritt von Bildungsminister Rupprecht zu diskutieren, präsentieren SPD und Linke ihre neuen Gesichter im Bildungs- und Wissenschaftsministerium.

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Der erwartete Katzenjammer und auch Kritik blieben aus. Als sich die SPD-Fraktion am Freitagmorgen zu einer Sondersitzung im Landtag traf, herrschte fast so etwas wie Aufbruchstimmung. Wieder einmal. Nach dem dritten Ministerrücktritt aus ihren Reihen innerhalb von nur einem Jahr setzen die Sozialdemokraten unter Matthias Platzeck auf Optimismus. Es gab anhaltenden Applaus für die künftige Bildungsministerin Martina Münch und die Neue, die Potsdamer Universitätspräsidentin Sabine Kunst, die Münchs Nachfolge an der Spitze des Wissenschaftsministeriums antreten soll.

Holger Rupprechts Platz, der im Landtag die Prignitz vertritt, blieb zunächst allerdings leer. Der 58-Jährige war von seinem Amt als Bildungsminister am Donnerstag zurückgetreten. Ein Berliner Autohaus hatte ihm gratis einen 7-er BMW mit Allradantrieb zur Verfügung gestellt. Damit fuhr er auf Probefahrt mit der Familie in den Urlaub.

Dünne Personaldecke

Platzecks Entscheidung, der renommierten Professorin Sabine Kunst einen Posten im Kabinett anzutragen, wird selbst in Oppositionskreisen anerkennend aufgenommen. Die "Hochschulmanagerin des Jahres 2010" gilt nun als neues Glanzlicht in der weitgehend eher blassen märkischen Ministerriege. "Eine überzeugende Lösung", hieß es nach ihrer Vorstellung in der Fraktion. Die SPD holte nach dem Rücktritt Rupprechts nicht ohne Grund eine Parteilose: Die eigene Personaldecke ist arg dünn. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kämpft gegen Verschleißerscheinungen und hat daher jüngst beschlossen, den Nachwuchs zu fördern. 35 ausgewählte Sozialdemokraten werden nun zwei Jahre lang in Rhetorik, Verwaltungsrecht und politischer Bildung geschult.

Dass Rupprecht nach seinem Rücktritt Landtagsabgeordneter bleiben will, wurde in der SPD begrüßt. Auch die FPD und die Grünen verweisen darauf, dass der Staatsanwalt die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker wegen Vorteilsnahme im Amt eingestellt hat. Rupprecht muss aber etwas mehr als sein monatliches Brutto-Ministergehalt, das bei rund 11.000 Euro liegt, als Geldstrafe zugunsten zweier Organisationen zahlen. Das Verfahren gegen den Fahrer wurde ebenso eingestellt, er hat etwa ein Viertel seines Monatsgehalts für soziale Zwecke weiterzugeben.

Regierungschef Platzeck sagte vor der SPD-Fraktion, es komme jetzt darauf an, wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Als Regierungschef empfing er nach der Fraktionssitzung in der Staatskanzlei die Sternsinger – und zeichnete verdiente Kommunalpolitiker aus.

SPD und Linke beschworen denn auch die Stabilität der Regierung. "Zwischen SPD und Linke gibt es keine Komplikationen", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. "Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung zeichnet sich Rot-Rot in Brandenburg weiterhin durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus", so Ness. Forderungen des Generalsekretärs der CDU-Bundespartei, Hermann Gröhe, nach einem vorzeitigen Ende von Rot-Rot seien überzogen. Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, sieht die Koalition trotz der Affären und Rücktritte nicht in der Krise. Platzeck habe einen "respektablen Personalwechsel" vollzogen, so Kaiser. Ernsthafte rot-rote Verwerfungen gibt es nach dem erneuten Ministerrücktritt tatsächlich nicht. Im Gegenteil: Die Linke zeigt sich erkenntlich dafür, dass die SPD trotz der Stasi-Enthüllungen in der Linkspartei am Koalitionspartner festhielt. Das sehen auch die Grünen so: "Ich halte diese Regierung im Binnenverhältnis für sehr stabil", sagte Fraktionschef Axel Vogel. "Die Affären haben SPD und Linke rasch zusammengeschweißt." CDU-Chefin Saskia Ludwig spricht Rot-Rot indes die Handlungsfähigkeit ab.

Ex-Minister finanziell gut versorgt

Wie der im September wegen einer Unterhaltsaffäre zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD) wird auch Rupprechts Rücktritt dem Land zusätzliche Kosten verursachen. Ihm stehen nach Auskunft der Staatskanzlei auf der Grundlage des Ministergesetzes in den ersten sechs Monaten Übergangsgeld in Höhe seiner bisherigen monatlichen Brutto-Bezüge von rund 11.000 Euro (B 11) plus Familien-Zuschläge und für die Dauer weiterer 18 Monate die Hälfte des bisherigen Ministergehaltes zu. Danach erhält er ein Ruhegehalt von mehr als einem Drittel (rund 36 Prozent) seines bisherigen Verdienstes. Der Anschluss ist zufällig nahtlos: Denn der heute 58-Jährige wird im Januar 2013 das 60. Lebensjahr vollendet haben.

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