Dienstwagenaffäre

Gewerkschaft fordert Rupprechts Rücktritt

Die Urlaubsfahrt mit einem Luxus-Probewagen des Bildungs- und Jugendminister sorgt für Empörung an Brandenburgs Schulen. Er könne seiner Vorbildfunktion nicht mehr gerecht werden.

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Brandenburgs Bildungsministers Holger Rupprecht (SPD) gerät in der Dienstwagen-Affäre immer stärker unter Druck: Seine Urlaubsfahrt mit dem Luxus-Probewagen sorgt auch an Brandenburger Schulen für heftige Kritik. "Die Lehrer sind stinksauer", sagte am Freitag Günther Fuchs, Vorsitzender der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW), Morgenpost Online.

"Der Minister muss sich fragen, ob er nach dieser moralischen Verfehlung noch vor die Lehrerschaft treten kann." Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck müsse sich überlegen, ob Rupprecht als oberster Dienstherr der Lehrer in Brandenburg noch weiter seiner Vorbildfunktion gerecht werden könne. Der Minister sei durch den Vorfall schwer beschädigt. Damit forderte Fuchs indirekt den Rücktritt des Bildungs- und Jugendministers. Die oppositionelle CDU im Landtag hatte bereits am Donnerstag den Rückzug von Rupprecht verlangt. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte am Freitag: "Der Minister sollte sich übers Wochenende Gedanken machen, ob er nicht doch selbst Konsequenzen zieht und sein Amt abgibt."

Wasser predigen, Wein trinken

Nach Aussage von Rupprechts Sprecher Stephan Breiding, gingen bis Freitagabend keine Reaktionen aus den Schulen beim Ministerium ein. Der Minister werde sich aber der Diskussion stellen. Der Chef der Lehrergewerkschaft, Günther Fuchs: "Die Lehrer sind wütend darüber, dass der Dienstherr Wasser predigt und selbst Wein trinkt". Eine Lehrkraft dürfe kein Geschenk über 25 Euro annehmen. "Nach Klassenfahrten müssen die Lehrer oft wochenlang warten, bis Kosten erstattet werden."

Platzecks Bildungsminister hatte sich kostenlos von BMW eine Luxus-Limousine mit Allradantrieb stellen lassen und fuhr mit dem etwa 100 000 Euro teuren 7er BMW (740 dxDrive Allrad) zwei Wochen mit der Familie in den Skiurlaub ins Salzburger Land. Als sein Fahrer anschließend mit dem für den Fuhrpark zuständigen Landesbetrieb für Liegenschaft und Bauen nach Aussage des Ministeriums abrechnen wollte, verweigerte man dies dort. Ein Fahrzeugtausch hätte vorher genehmigt werden müssen; der Umstieg auf ein solches Dienstfahrzeug wäre in diesem Fall gar nicht erlaubt gewesen.

Nachdem der RBB die Affäre enthüllte, trat ein zerknirschter Holger Rupprecht vor den Landtag. Er entschuldigte sich. Dem Land und dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden. Richtig aber sei, dass "die Sache suboptimal" gelaufen sei und das Ganze "sehr, sehr unglücklich aussieht". Er habe unsensibel gehandelt. "Ja, ich war dreist, ich habe eine Dummheit begangen", so die öffentliche Selbstkritik des bislang unauffällig regierenden Ministers, der vor seinem Amtsantritt 2004 ein Potsdamer Gymnasium geleitet hatte. Er kündigte an, den Mietpreis für den Wagen nachträglich zu bezahlen. Er habe das Autohaus um eine Rechnung gebeten.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin mit Schwerpunkt auf Korruption will bald entscheiden, ob sie Ermittlungen gegen den 58-Jährigen wegen des Verdachts einer Vorteilsnahme im Amt aufnimmt. "Die Prüfung wird voraussichtlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein", sagte Oberstaatsanwaltschaft Frank Winter am Freitag. Sie prüfe nun auch Ermittlungen gegen das Autohaus, das dem Minister so lange ein Auto unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat.

Richtlinien sollen geändert werden

Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte seinen Minister in der Landtagssitzung öffentlich gerügt und sich entschuldigt. Als Konsequenz aus der Affäre kündigten Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Freitag an, dass die Dienstwagen-Fahrzeugrichtlinie geändert werden soll. Künftig soll es keine private Nutzung mehr von Dienstautos im Ausland mehr geben. Außerdem werde eine Regelung zu Probefahrten aufgenommen. Sie dürften nur noch bei einem bevorstehenden Wechsel des Dienstwagens zulässig sein und würden auf zwei Tage begrenzt. Auch können nur Fahrzeuge ausgewählt werden, die gemäß den geltenden Bestimmungen beschafft werden können. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hatte aufgrund des Falls dafür plädiert, Leasingverträge für Minister zu überprüfen und für mehr Klarheit über das Erlaubte zu sorgen. 2009 löste die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine bundesweite Debatte aus. Sie machte mehrmals samt Fahrer und Dienstauto in Spanien Urlaub. Dies flog erst auf, als ihr Wagen in Spanien gestohlen wurde. Sie sagte damals zur Fahrt nach Spanien: "Das steht mir zu."

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