Brandenburg

Staatsanwalt prüft BMW-Affäre von Rupprecht

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist durch eine Dienstwagen-Affäre unversehens unter Druck geraten. Er habe "blauäugig" einen allradgetriebenen 7-er BMW auch privat gefahren, räumte er ein. Nun fordert die CDU den Rücktritt.

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Die rot-rote Regierung in Brandenburg wird von einer weiteren Affäre erschüttert. Die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft wegen der privaten Nutzung eines Testfahrzeugs durch Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, wie Sprecher Frank Winter am Donnerstag sagte. Die CDU forderte indirekt den Rücktritt des Ministers. SPD und Linke wiesen das als überzogen zurück.

Rupprecht hat im Dezember von einem Berliner Autohaus kostenlos einen Testwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Das Allrad-Fahrzeug, ein BMW der 7er Reihe, nutzte der Minister auch für Privatfahrten. So fuhr er nach eigenen Angaben in den Winterurlaub nach Österreich. Er habe testen wollen, ob ein Allrad-Auto nicht besser geeignet wäre als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen habe.

Bei dem Berliner Autohaus bekommt Rupprecht jedes halbe Jahr einen neuen Leasing-Dienstwagen. Ebenfalls halbjährlich Jahr rechne er die Fahrten ab, die er mit dem Auto privat unternommen habe, sagte der Minister. Auch beim Allrad-Auto habe er das getan. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die private Nutzung in diesem Fall missbräuchlich gewertet werden könnte.

Den Allrad-Wagen habe wie immer sein Fahrer geholt, dafür habe er den anderen Dienstwagen im Autohaus gelassen. Der vorübergehende Tausch sei jedoch nicht ordnungsgemäß dem für den Fuhrpark der Landesregierung zuständigen Landesbetrieb BLB gemeldet worden. Deshalb seien schließlich Probleme bei der Abrechnung entstanden.

Rupprecht entschuldigte sich für den Fehler. Zugleich kündigte er an, dass er den sonst üblichen Mietpreis für das Auto nachzahlen werde. Medienberichten zufolge kostet der Wagen 300 Euro pro Tag. Vor dem Landtag sagte der SPD-Politiker, sein Vorgehen sei "unsensibel" gewesen. "Das sieht unglücklich aus, das tut mir leid". Land und Steuerzahler sei durch die Nutzung des Autos jedoch kein Schaden entstanden.

Platzeck rügt Rupprecht scharf

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte im Landtag, von Ministern sei "höchste Sensibilität" gefordert. Das sei im Fall Rupprecht nicht "in vollem Umfang" gegeben gewesen. Er bitte dafür im Namen der Landesregierung um Entschuldigung. Er werde den "Komplex Dienstwagen" innerhalb der Regierung erneut beleuchten.

Auf Nachfrage fügte Platzeck hinzu: "Der Minister hat einen Fehler gemacht und sich dafür klar und deutlich entschuldigt." Die mögliche Tragweite des Vorgangs sei ihm offensichtlich nicht bewusst gewesen. "Ich habe ihn dafür scharf gerügt, und das ist angekommen. Ich gehe davon aus, dass sich ein solches Verhalten in der Landesregierung nicht wiederholt", betonte der Regierungschef.

Rupprecht sagte, er habe weiterhin das Vertrauen des Ministerpräsidenten. Zu möglichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft sagte Rupprecht, er werde wegen der "Dummheit", die sich nicht wiederholen werde, nicht sein Amt als Minister ruhen lassen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, forderte jedoch Konsequenzen. Der Bildungsminister sei Vorbild für 250.000 Schüler und 20.000 Lehrer. Jetzt habe er sich dem Verdacht der Vorteilsannahme ausgesetzt, in dem er bei einer privaten Urlaubsreise kostenlos einen Luxuswagen testete. Dieses Verhalten sei nicht "angetan, weiterhin Vertrauen in den Minister zu haben".

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel begrüßte die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Sollte sich ein begründeter Anfangsverdacht ergeben, könne Rupprecht nicht im Amt bleiben.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Rupprecht habe sich unglücklich verhalten und sich dafür entschuldigt. "Jetzt muss man die Kirche im Dorf lassen, Rücktrittsforderungen sind überzogen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, fügte hinzu, Rupprecht habe politischen Schaden angerichtet. Die Linke stehe hinter der Rüge des Ministerpräsidenten. Rupprecht habe sich jedoch entschuldigt, Rücktrittsforderungen seien Fehl am Platz.

Die rot-rote Regierung steht seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2009 unter Druck. Nach neuen Stasi-Fällen innerhalb der Linksfraktion kam die Affäre um angeblich unter Wert verkaufte Immobilien ans Licht. Außerdem trat Innenminister Rainer Speer (SPD) nach einer Affäre um nicht gezahlten Unterhalt für ein uneheliches Kind zurück.

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