Brandenburg

BMW-Affäre - Minister muss sich entschuldigen

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) ist im Winter 18 Tage lang mit einem BMW-Vorführwagen unterwegs gewesen, auch im Urlaub - mietfrei. Nun entschuldigte er sich. Der Ministerpräsident spricht von einem suboptimalen Ablauf.

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hat öffentlich bedauert, Ende vergangenen Jahres einen Luxuswagen, der ihm aufgrund seines Amtes probeweise zur Verfügung gestellt worden war, auch privat genutzt zu haben. Er habe das Allrad-Fahrzeug vom 17. Dezember 2010 bis 3. Januar 2011 teilweise dienstlich, teilweise privat genutzt, sagte Rupprecht am Donnerstagmorgen im Landtag. Dabei habe er die Vorzüge prüfen wollen. Dem Land sei dadurch kein Schaden entstanden, denn er habe die privat gefahrenen Kilometer akkurat abgerechnet. Das RBB-Magazin "Klartext" , das am Mittwochabend über den Fall berichtet hatte, hatte allerdings die Frage aufgeworfen, ob Rupprecht nicht auch eine Mietgebühr hätte zahlen müssen, die bei vergleichbaren Fahrzeugen bei 300 Euro am Tag liege. Gisela Riß von Transparency International sagte dem Magazin, sie sehe den Fall als Vorteilsnahme durch den Minister, die nicht erlaubt sei. Ruprecht stand dem Magazin am Mittwoch noch nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, Abteilung Korruptionskriminalität, prüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Es könnte sich um eine mögliche Vorteilsnahme im Amt handelt, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter Morgenpost Online.

Am Donnerstag bat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Namen der Landesregierung um Entschuldigung für den Vorfall. Platzeck sagte, er habe davon am Mittwochabend erfahren und Rupprecht aufgefordert, bis Donnerstagmittag für Aufklärung zu sorgen. Die RBB-Sendung "Klartext" hatte über die Vorwürfe berichtet. Immer wieder habe er die Regierungsmitglieder um höchste Sensibilität in solchen Angelegenheiten gebeten, sagte Platzeck. Dies habe es in Rupprechts Fall nicht im vollen Umfang gegeben. Der Minister bemerkte dazu: "Ich gebe zu, dass das Ganze supoptimal gelaufen ist." Er hoffe jedoch, dass die Angelegenheit "im Nachgang" erledigt sei. Für Donnerstagmittag kündigte das Ministerium eine Pressekonferenz mit Rupprecht an.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte die oppositionelle CDU-Fraktion beantragt, eine Stellungnahme Rupprechts zu den Vorwürfen als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Bei der Abstimmung votierten die drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen dafür, die Regierungsfraktionen von SPD und Linke enthielten sich weitgehend. Es gab eine Gegenstimme.

"Klartext" hatte berichtet, Rupprecht habe sich im Winter von BMW - sein Dienstwagen ist ein BMW - ein schneetauglicheres Fahrzeug geben lassen, um durch den Schnee zu fahren. Er bekam einen 7er BMW mit Allradantrieb, einen Vorführwagen, für insgesamt 18 Tage. Sechs Tage nutzte er das Fahrzeug dienstlich, zwölf privat für seinen Winterurlaub.

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