Brandenburgs Ministerpräsident

Platzeck spricht Linke Koalitionsfähigkeit ab

Ministerpräsident Matthias Platzeck regiert in Brandenburg ein rot-rotes Bündnis. Für den Bund schließt er eine solche Koalition aber aus. Morgenpost Online sprach mit dem SPD-Politiker zudem über das S-Bahn-Chaos und die Flugroutenplanung.

Foto: dpa

Morgenpost Online: Herr Platzeck, Ihr Parteifreund Frank-Walter Steinmeier sagt, die Linke sei nicht koalitionsfähig. Haben sie Ihren Koalitionspartner schon bei der Suche nach dem Kommunismus ertappt?

Matthias Platzeck: Die Debatte, die Gesine Lötzsch da begonnen hat, ist überflüssig wie ein Kropf. Wir haben gerade 20 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Auch dabei hat sich gezeigt: Die DDR ist tot und der Kommunismus mausetot.

Morgenpost Online: Wirkt sich diese Debatte auf Ihr Verhältnis zur Linken in Potsdam aus?

Platzeck: Nein, aber die sind sauer. Die sind nicht amüsiert. Wir haben jetzt eine sehr vernünftige Haushaltsdiskussion gehabt. Dabei hat der Kommunismus keine Rolle gespielt.

Morgenpost Online: Halten Sie denn die Linke im Bund für koalitionsfähig?

Platzeck: Die Linke auf Bundesebene muss erst mal ihre Programmatik klären. Wenn die so weitermachen, ist das ein Selbstzerlegungsprozess. Natürlich kann man über Defizite des heutigen Kapitalismus diskutieren. Aber diese Debatte muss auf der Basis unseres Grundgesetzes geführt werden.

Morgenpost Online: Ihre eigene Partei hat ja auch genug Probleme. Ihr Freund und Ex-Innenminister hat 13 Jahre lang keinen Unterhalt bezahlt und musste zurücktreten. Haben Sie zu lange an Rainer Speer festgehalten?

Platzeck: Manches hätte besser laufen können. Rainer Speer hat sich inzwischen komplett aus dem politischen Leben zurückgezogen. Damit ist dann auch mal gut.

Morgenpost Online: Muss sich die SPD jetzt neu aufstellen?

Platzeck: Wir Sozialdemokraten sind voll arbeitsfähig. Wir diskutieren gegenwärtig ein Leitbild „Brandenburg 2030“. Das Land steht 20 Jahre nach seiner Gründung sehr gut da. Jetzt beginnt eine neue Epoche. Es geht um für die Menschen wichtige Fragen: Wie soll gute Arbeit aussehen? Wie sollen Generationen zusammenleben? Wie kann Kultur im Land präsent bleiben? Und: Wie können wir Mobilität in einem sich sehr unterschiedlich entwickelnden Land garantieren? Wir werden 2030 einen weit höheren Anteil von über 65-Jährigen haben. Deshalb brauchen wir ein Leitbild, wie unser Land beschaffen sein soll. Wir waren in den ersten 20 Jahren eher Getriebene. Die Um- und Einbrüche dieser Zeit konnten wir uns nicht aussuchen, das ändert sich jetzt: Wir können bestimmen, in welche Richtung es geht.

Morgenpost Online: Aber das Geld wird doch immer weniger?

Platzeck: Brandenburg konsolidiert die Finanzen. 2014 wollen wir keine neuen Schulden mehr machen. Natürlich könnten wir uns das Leben auch einfacher machen und mehr Kredite aufnehmen. Aber das wollen wir nicht mehr. Brandenburg überweist jeden Morgen zwei Millionen Euro Zinsen an die Banken, 365 Tage im Jahr.

Morgenpost Online: Wo steht Brandenburg jetzt?

Platzeck: Wir müssen in den nächsten acht, neun Jahren verkraften, dass unser Haushalt um 20 Prozent schrumpfen wird. Der Solidarpakt Ost läuft aus, wir sind nicht länger ein Höchstfördergebiet der EU, die Bevölkerung geht zurück. Daraus speist sich dieses Minus. Nun fürchten wir uns mittlerweile davor, 2020 auf dem Niveau von Rheinland-Pfalz zu sein. Vor 20 Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir vor West-Niveau Angst haben. Wir werden dann pro Kopf in etwa das Finanzvolumen westdeutscher Flächenländer haben, das wird Auswirkungen haben von der Polizeiausstattung bis hin zur Investitionsquote. Im Moment haben wir wegen des Solidarpaktes eine doppelt so hohe Investitionsquote wie Flächenbundesländer im Westen. Brandenburg leistet sich derzeit auf je zehntausend Einwohner noch zehn Polizisten mehr als andere.

Morgenpost Online: Die Bürger werden protestieren.

Platzeck: Das ist ihr gutes Recht. Wir werden diese Ausstattung aber nicht halten können. Wenn uns also wichtig bleibt, mehr Lehrer und Erzieher zu haben als andere, müssen wir auch sagen, was uns weniger wichtig ist. Wir sind selbstbestimmte Bürger in einer freien Gesellschaft. Wir müssen darüber diskutieren, die Debatte zu Ende bringen und am Ende entscheiden. Da reichen dann 51 Prozent, so ist das in der Demokratie.

Morgenpost Online: Muss man bei Brandenburg 2030 nicht auch an eine Fusion mit Berlin denken?

Platzeck: Für die nächsten Jahre sehe ich das nicht. Für den Berliner Lieblingsgedanken braucht es auch eine Mehrheit in Brandenburg. Und die ist im Moment nicht da.

Morgenpost Online: In Berlin sagen sie, der Platzeck kümmert sich nicht um das Thema. Weil das kein Gewinnerthema ist.

Platzeck: Ich habe, seit ich hier Ministerpräsident bin, einen Paradigmenwechsel erlebt. Wir kooperieren enger als alle anderen Bundesländer miteinander, teilweise enger als manche Großstädte mit ihrer Umgebung, die in einem gemeinsamen Land liegen. Ich sage: Redet nicht jeden Tag über Fusion, lasst den Menschen in der Region Zeit. Ich glaube aber auch, dass unser Flughafen BBI ein starkes Bindeglied werden wird.

Morgenpost Online: Teile Ihrer Partei sind für eine strenge Auslegung des Nachtflugverbots. Wollen Sie nur einen Regionalflughafen haben?

Platzeck: Nein. Wir haben immer sehr klar gesagt, dass dieser Flughafen ein Entwicklungsmotor für die Region sein muss. Und dass er uns internationale und interkontinentale Anbindungen garantieren muss. Wir haben das im SPD-Landesvorstand sehr emotional diskutiert. Der Beschluss, der gefasst wurde, lautet: absolutes Nachtflugverbot in der Kernzeit von 0 bis 5 Uhr und eine Prüfung, ob in den Randzeiten 22 bis 24 Uhr und 5 bis 6 Uhr für die nötigen Starts und Landungen ausschließlich die Südbahn genutzt werden kann. Dies würde deutlich weniger Lärmbelastung für viele mit sich bringen. Klar ist aber auch: Es kann keinen Flughafen ohne Lärmbelästigung und Lärmbelastung geben.

Morgenpost Online: Fürchten Sie die neuen Klagen gegen den Flughafenbau?

Platzeck: Ich nehme Klagen ernst. Ich bin froh, dass Bürger dieses Recht haben. Ich gehe aber davon aus, dass diese Grundlagen für den Flughafen Bestand haben.

Morgenpost Online: Gibt es einen Stadt-Land-Konflikt um die Flugrouten?

Platzeck: Es gab fröhliche Kommentare in Brandenburger Zeitungen. Der märkische Landmann hätte nach harter Tagesarbeit sowieso einen gesünderen Schlaf als der sensible Berliner und würde sich deswegen nicht so gestört fühlen. Aber im Ernst: Klaus Wowereit und ich sind sich einig. Es gibt nicht den zu schützenden Bürger erster und zweiter Klasse, sondern den klaren Auftrag, so wenig Menschen wie möglich dem Lärm auszusetzen und nicht unbedingt die am dichtesten besiedelten Gebiete zu überfliegen.

Morgenpost Online: Die Märker frieren auch auf S-Bahnsteigen, auch Brandenburg zahlt ja für die S-Bahn. In Berlin wird diskutiert, einen Teil des Netzes auszuschreiben, andere wollen das der BVG übertragen. Wie ist Ihre Erwartung?

Platzeck: Zunächst mal: Es darf nie wieder vorkommen, dass Brandenburger Städte wie Strausberg oder Hennigsdorf ohne Vorwarnung vom Netz genommen werden. Klare Ansage. Für mich ist die Ursache der Krise völlig klar, sie ist das Produkt einer nicht zu Ende gedachten Herstellung der Börsenfähigkeit der Bahn. Ich wünsche mir eine Geschäftspolitik, die den sicheren, komfortablen Eisenbahn- und S-Bahnbetrieb in den Vordergrund stellt.

Morgenpost Online: Wie sind Verbesserungen zu erreichen?

Platzeck: Ich habe Zweifel, ob eine Privatisierung mit einem klaren Gewinninteresse dahinter tatsächlich die beste Lösung ist. Wenn ein Teilnetz ausgeschrieben wird, kann die S-Bahn sich ja bewerben. Aber es gibt dann einen gewissen Druck, die Dinge zu verbessern. Ich habe den Glauben an die Bahn noch nicht verloren.

Morgenpost Online: Viele sagen, wegen der hohen CO2-Emissionen sind Braunkohlekraftwerke künftig nur möglich, wenn das CO* unterirdisch gelagert wird. Im Bund scheint das Thema politisch tot. Kann Brandenburg einen Alleingang machen?

Platzeck: Die Debatte muss anders geführt werden. CCS ist ein Projekt für das Industrieland Deutschland. Bei CO*-Abspaltung und -Verpressung geht es nicht nur um Braunkohlekraftwerke, sondern auch um Stahlwerke, um die Kunststoffindustrie. Ich warne davor, leichtfertig mit den Grundlagen unseres Wohlstandes umzugehen, nämlich mit dem industriellen Kern unseres Daseins. Zu dieser Debatte gehört auch die CCS-Frage. Wir haben in Deutschland ganz schnell einen Konsens. Atomkraft nein danke, was ich teile. Kohle nur mit großer Vorsicht, Windkraft bitte nicht in meiner Nähe. Und Stromleitungen schon gar nicht. Dieser Konsens wird die Zukunft Deutschlands nicht sichern.

Morgenpost Online: Das heißt, Sie geben CCS noch nicht auf.

Platzeck: Nein, ich gebe noch nicht auf. Wenn die Bundesregierung meint, wir müssten die Debatte über CCS nicht führen, dann sollte sie parallel dazu eine Debatte anstrengen über die Zukunft des Industrielandes Deutschland. Wenn wir nach der Steinkohle auch noch aus der Braunkohle aussteigen, dann gefährden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Platzeck: Sie haben ja noch ganz schön viel vor. Die Opposition sagt, Platzeck sei amtsmüde.

Morgenpost Online: Das muss eine Opposition sagen, wenn ihr nichts mehr einfällt. Ich habe Lust weiterzumachen.