Landtagsneubau

Potsdamer Stadtschloss wird noch teurer

Das Land Brandenburg will die Stadt an den Mehrkosten von 15 Millionen Euro für den Landtagsneubau beteiligen. Doch Potsdam weigert sich und sieht seine Aufgaben für den Neubau als längst erfüllt an.

Im Streit um Mehrkosten und Zeitverzug schieben sich die rot-rote Landesregierung und die Stadt Potsdam unter Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gegenseitig die Schuld zu:

Nach derzeitigem Stand wird der mit 120 Millionen Euro geplante Landtagsneubau mit der Fassade des früheren Stadtschlosses um mindestens 15 Millionen Euro teurer. Außerdem soll der Bau ein halbes Jahr später fertig werden. Das wäre frühestens Mitte 2013. Die Landesregierung pocht darauf, dass sich Potsdam an den Mehrkosten zumindest beteiligt. Doch die Stadt weigert sich.

Laut einem vertraulichen Gutachten aus dem Finanzministerium „gestaltet sich das Projekt außerordentlich schwierig“. Der niederländische Baukonzern BAM AG, der den Stadtschloss-Landtagsneubau in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) errichtet und 30 Jahre betreiben soll, gilt als harter Verhandler und hat hohe Nachforderungen gestellt. Das wird damit begründet, dass sich nach Baubeginn unvorhergesehene unterirdische Probleme herausgestellt haben, wie die hohe Versalzung des Grundwassers und der zu sandige Untergrund. Um das von Günther Jauch gespendete, vor Jahren neu aufgebaute Fortuna-Portal zu sichern, musste beispielsweise schon Beton unter das Bauwerk gespritzt werden.

Potsdam sieht Aufgaben erfüllt

Auch dauerten die archäologischen Grabungen auf dem Gelände länger als geplant. Das Baukonsortium wehrte sich gegen die Auflagen der Stadt Potsdam im Denkmalschutz. Sie seien erst nachträglich erhoben worden, so der Vorwurf. Weil die Vertragsklauseln offenbar sehr allgemein gehalten sind, gab es ein Schlichtungsverfahren vor dem Oberlandesgericht, das knapp 1,9 Millionen Euro zusätzliche Kosten bescherte.

Die Stadt Potsdam sieht aber keinen Grund, sich an den 15 Millionen Euro zu beteiligen. „Wir haben unsere Aufgaben erfüllt“, sagte am Freitag der Sprecher des Oberbürgermeisters, Stefan Schulz. „Wir haben das Grundstück zur Verfügung gestellt und schließlich baureif übergeben.“

Die Stadt habe allein in die veränderte Verkehrsführung um das künftige Stadtschloss 32,5 Millionen Euro investiert. Damit der Landtag auf dem Platz des früheren Stadtschlosses gebaut werden kann, musste die Friedrich-Ebert-Straße zurückversetzt werden, die Fahrbahn der Breiten Straße führt nun dichter am Hotel Mercure vorbei. Um das Baufeld für den neuen Landtag freizulegen, erhielt die Straße nicht nur einen anderen Verlauf, auch die Lange Brücke wurde erneuert. Und der Alte Markt musste tiefer gelegt werden, damit der Stadtgrundriss sich dem historischen Vorbild anpasst.

In einem vertraulichen Papier machte das Ministerium die Stadt Potsdam für die Zeitverzögerung und damit für die Mehrkosten mit verantwortlich.

Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) hat das Finanzministerium unlängst aufgefordert, die Vorwürfe gegen die Stadt aus der Welt zu schaffen. Sollte das Land auf Schadensersatzforderungen bestehen, schloss er einen Rechtsstreit nicht aus.

Dass der Landtag nicht rechtzeitig fertig sein wird, stellt auch die Stadt vor Probleme: Potsdam plant um das Schloss herum quasi ein neues Stadtzentrum. Dafür sollen die alten Plattenbauten weichen, das Haus der Wasserwirtschaft und die hässliche Fachhochschule. Das Quartier zwischen Plantage und Neuem Markt war ursprünglich als Erweiterung des Schlossbereichs angelegt und beherbergte Einrichtungen für den Hof und das Militär, wie den Marstall, Pferdeställe, Reithalle, Pferdelazarett, Garnisonkirche, Plantage mit Exerzierplatz sowie repräsentative Gebäude für Bedienstete des Königs. In den nächsten Jahren soll das Gebiet mit dem Schwerpunkt Kultur, Tourismus und Wohnen entwickelt werden. Dazu will die Stadt das Palais Barberini an der Alten Fahrt wieder aufbauen. Auch wird in unmittelbarer Nähe zum Stadtschloss-Landtagsneubau Potsdams Synagoge errichtet werden. Das alte Rathaus wird zum Potsdam-Museum ausgebaut.

Markov: Kein Vertragsausstieg

Das Land setzt nun weiter auf Gespräche. Die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, sagte am Freitag: „Wir sind an einer Lösung mit der Stadt sehr interessiert.“ Keinesfalls wolle man aber auf eine Kostenbeteiligung verzichten.

Vor dem Haushaltsausschuss des Landtags hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Mitte dieser Woche deutlich gemacht, dass es für das Land trotz der Mehrkosten keinen Grund gebe, den Vertrag mit der BAM zu kündigen. Dies hatte die oppositionelle CDU gefordert.