Abwasserstreit

Haus unter Polizeischutz durchsucht

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Im Streit um den Abwasser-Anschluss einer Immobilie in Rauen (Oder-Spree) hat es eine neue Entwicklung gegeben: Das Amtsgericht Frankfurt (O.) stellte dem Zweckverband Fürstenwalde einen Pfändungsbeschluss aus. Verbandsvertreter suchten das Haus am Mittwoch unter Polizeischutz auf.

"Das ist absolute Schikane", nannte Rechtsanwältin Henriette Kersten die jüngste Entwicklung in dem Streit. "Ohne gültigen Durchsuchungsbeschluss ist der Zweckverband Fürstenwalde mit Polizeischutz in das Haus der Plenzkes eingedrungen, hat Wohn- und Schlafräume nach Pfändbarem durchwühlt", so die Juristin der Familie Plenzke. Was geschehen sei, stehe in keinem Verhältnis zum Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Der Streit hatte sich 1999 daran entzündet, dass die Familie eine Öko-Kläranlage nutzte und das Grundstück nicht an das Abwassernetz angeschlossen war; der Verband forderte seitdem den Anschluss an die öffentliche Kanalisation und das Abschalten der privaten Anlage.

Mehr als 30 Verfahren sind seitdem anhängig. Der Druck hat der Beziehung der Eheleute zugesetzt. "Babara Plenzke ist vor zwei Wochen ausgezogen", so Kersten. Dass jetzt ein Pfändungsbescheid in Höhe von 3200 Euro als Anschlussbeitrag gegen Babara Plenzke im Haus ihres Ehemanns Thomas vollstreckt wurde, nannte Kersten "ganz klar rechtswidrig." "Der Beschluss ist auf die neue Adresse von Babara Plenzke ausgestellt und gilt hier gar nicht", so die Juristin.

"Meine Mutter lebt gar nicht mehr hier, und die durchstöbern ungestraft meine Schränke und Wäsche", sagte die 19-jährige Tochter Lysan Plenzke.

Doch der Druck von Polizei und Zweckverband ließen Thomas Plenzke und seiner Tochter keine Wahl. "Ich will endlich meine Ruhe haben. Wenn die mein Haus durchsucht haben, gibt der Zweckverband vielleicht nach", so der 49-Jährige.

Bislang hatte sich die Polizei geweigert, dem Zweckverband Vollzugshilfe zu gewähren. Zwar erwirkte der Verband beim Verwaltungsgericht eine Zwangsgeldandrohung über 10.000 Euro gegen das Polizeipräsidium Frankfurt (O.), auf Antrag der Polizei legte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dies vorerst auf Eis. Aber "durch den Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt sind wir jetzt in der Pflicht", sagte Polizeisprecher Peter Salender zu der Durchsuchungsaktion. Diese soll jetzt ein juristisches Nachspiel haben. "Ich habe die drei Vertreter des Zweckverbandes wegen Hausfriedensbruch angezeigt", so Anwältin Kersten.

"Die Familie Plenzke hat nicht kooperiert. Deshalb war die Durchsuchung legitim. Mit Schikane hat dies überhaupt nichts zu tun", sagte indes Marion Günther, Vollstreckungsbeamtin des Zweckverbandes. Da nichts Pfändbares im Haus gefunden wurde, soll geprüft werden, das Gründstück zu pfänden.