BBI in Schönefeld

Anwohner müssen mit bis zu 95 Nachtflügen rechnen

Die Nachbarn des künftigen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) müssen damit rechnen, dass pro Nacht durchschnittlich 71 Flugzeuge in Schönefeld starten und landen werden. In einzelnen Nächten könne die Zahl jedoch auch auf bis zu 95 steigen, heißt es in einem Gutachten, das Morgenpost Online vorliegt.

Foto: dpa-Zentralbild

Auf dem neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld sind trotz des gerichtlich verfügten Nachtflugverbots durchschnittlich rund 71 Flugbewegungen pro Nacht „unabweisbar“. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Gutachten des Münchner Beratungsunternehmens Intraplan Consult GmbH hervor, das Morgenpost Online in Auszügen vorliegt. Die Studie wurde vom zuständigen brandenburgischen Infrastrukturministerium in Auftrag gegeben.

In dem Gutachten werden die 71 Starts und Landungen als nächtlicher Durchschnittswert im Jahr 2020 bezeichnet. In einer „typischen Spitzennacht“ könne auch mit 95 nächtlichen Flugbewegungen gerechnet werden. Von den 71 Starts und Landungen pro Nacht entfallen laut dem Gutachten rund 40 Flüge (56,7 Prozent) auf die Zeit zwischen 22 und 23 Uhr. Mit 17 Flügen (24,1 Prozent) ist zwischen 23 und 24 Uhr zu rechnen, und zwischen 5 und 6 Uhr morgens sind es noch einmal knapp zehn Starts und Landungen (13,2 Prozent). In der kritischen Zeit zwischen 0 und 5 Uhr ermittelt das Gutachten rund vier Flugbewegungen (6 Prozent).

Die Flughafengesellschaft hatte aufgrund der Wünsche der Airlines 87 Flugbewegungen in der Zeit von 22 bis 0 und 5 bis 6 Uhr beantragt. Nach Angaben von Flughafensprecher Ralf Kunkel sind zwei Drittel der Starts und Landungen für den Zeitraum von 22 bis 23 Uhr vorgesehen.

Damit decken sich die Ergebnisse des Gutachtens nahezu mit den Wünschen der Airlines. Inwieweit das Ministerium jedoch die Studie bei der Zulassung der Nachtflüge berücksichtigen wird, ist noch unklar. Der entsprechende Beschluss war bereits für den Spätsommer angekündigt, aber mehrmals verschoben worden. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld hatte im August befürchtet, dass die Landesregierung den Beschluss bis in die Zeit nach der Landtagswahl hinauszögert, um potenzielle Wähler nicht zu verprellen. Insider gehen davon aus, dass der Beschluss noch im Oktober gefasst wird.

Das Ministerium muss dabei zwischen dem Lärmschutzbedürfnis der Anwohner und den wirtschaftlichen Interessen von Airlines und Flughafen abwägen. Grundlage dafür sind die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte 2006 ein absolutes Flugverbot von 0 bis 5 Uhr festgelegt. In der Zeit von 22 bis 24 und 5 bis 6 Uhr könne es nur Ausnahmen geben, wenn der Flugbetrieb sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht während des Tages abwickeln lasse, also „unabweisbar“ sei. Sollte in den Randzeiten geflogen werden, müsse das sorgfältig abgewogen werden, urteilten die Richter damals.

Die Bürgermeister der Flughafen-Kommunen fürchten, dass die tatsächliche Zahl der Nachtflüge noch höher liegen könnte. Ortwin Baier (SPD), Bürgermeister von Blankenfelde/Mahlow, nennt das neue Gutachten „völlig am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorbei verfasst“. „Da wird lediglich der wirtschaftliche Bedarf an Flugbewegungen aufgelistet, statt diesen nach den Vorgaben des Gerichts zu gewichten“, sagt Baier. Eine Abwägung zwischen Lärmschutz und wirtschaftlichen Interessen habe gar nicht stattgefunden.

Großbeerens Bürgermeister Carl Ahlgrimm (parteilos) moniert überdies, dass das Gutachten nach 23 Uhr durchschnittlich noch 1,8 Flüge von Billigfliegern zulassen will. Das zeige, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes nicht ernst genug genommen würden. Sollte der zu erwartende Planergänzungsbeschluss dies ohne schlüssige Begründung zulassen, werde dies für die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden zum Klagegrund. „Wir werden den Beschluss genau daraufhin prüfen, ob die Behörde den Ermessenspielräumen im Sinne der Bürger und des Lärmschutzes Genüge getan hat“, sagt Ahlgrimm.

Der Münchener Anwalt der Schutzgemeinschaft, Franz Günter Siebeck, kündigte an, dass man im Falle einer Klage immer wieder die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes in die Waagschale werfen werde, wonach die politisch getroffene Auswahl des dicht besiedelten Flughafen-Standortes Schönefeld gegenüber dem dünn besiedelten Sperenberg nicht kostenlos zu haben sei. „In Schönefeld kann man nicht so fliegen, wie man will.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Planfeststellungsbehörde des Landes Brandenburg 2006 damit beauftragt, eine entsprechende Nachtflugregelung zu finden. Diese von den Anrainerkommunen des künftigen BBI lang erwartete und für die Nachtruhe relevante Regelung liegt noch immer nicht vor.

Das zuständige Infrastrukturministerium hatte sie zuletzt für diesen „Spätsommer“ angekündigt. Die rot-schwarze Landesregierung würde den Beschluss vor der Wahl zurückhalten, hatten Kritiker jedoch sogleich befürchtet. Für den überfälligen Beschluss steht noch immer kein Termin fest. So ist noch immer offen, wie viele Nachtflüge auf dem neuen Hauptstadtflughafen nachts tatsächlich zugelassen werden.