Chicanos MC Barnim

Brandenburg verbietet kriminellen Rockerverein

Nachdem Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) den kriminellen Rockerverein Chicanos MC Barnim zwangsaufgelöst hat, kündigte er weitere Schritte an. Langfristiges Ziel sei ein bundesweites Verbot von Clubs wie der Bandidos oder Hells Angels. Dafür aber benötigen die Länder die Unterstützung des Bundesinnenministers.

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Das Potsdamer Innenministerium hat erstmals einen Rockerverein im Land Brandenburg verboten. Die Chicanos MC Barnim aus Eberswalde sind eine Untergruppe der gewaltbereiten Bandidos, sagte Minister Jörg Schönbohm (CDU) am Montag in Potsdam.

Die Polizei durchsuchte mit mehr als 260 Beamten das Vereinsheim der Rocker in Eberswalde und rund 20 Wohnungen im Landkreis Barnim, im Raum Potsdam sowie in Berlin. Es seien Unterlagen und Beweismaterial beschlagnahmt worden. Neben mehr als 10.000 Euro Bargeld und Ampullen mit möglicherweise verbotenen Substanzen sind laut Ministerium auch Waffen – Samuraischwerter, Pistolen, Wurfsterne und Schlagringe – sichergestellt worden. Ein Rocker wurde wegen Widerstands gegen die Beamten vorübergehend festgenommen.

Schönbohm verwies darauf, dass es in jüngster Zeit in Brandenburg auch im Bereich Barnim eine Zunahme von schwerer Rockerkriminalität gegeben habe. Insbesondere der jetzt verbotene Verein Chicanos MC Barnim und seine Mitglieder hätten mit einer Reihe von szenetypischen Straftaten von sich Reden gemacht.

Scharfe Bombe unter dem Auto des Chicanos-Chefs

Auf das Konto der 14 Vereinsmitglieder gehen nach Angaben des Ministeriums zahlreiche Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Drogen- und illegaler Waffenbesitz, Nötigung und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 17. Juli hatte die Polizei unter dem Auto des Chicanos-Chefs in Eberswalde eine scharfe Bombe gefunden, die jedoch nicht detonierte. Hintergrund ist laut Landeskriminalamt (LKA) der Kampf um Vormacht der rivalisierenden Bandidos und Hells Angels.

Die vorgebliche Motorradbegeisterung (einige Mitglieder besitzen weder ein Motorrad noch einen Führerschein) sei für die Rockerbanden nur Tarnung für vielfältige kriminelle Aktivitäten. Insbesondere von den zunehmenden Machtkämpfen der Banden um Einfluss in den Bereichen Drogen, Prostitution und Waffen gehe seit Jahren eine rasant wachsende Gefahr aus.

Viele der Straftaten seien dabei nicht so offensichtlich wie die Überfälle und Schüsse in den vergangenen Wochen in Brandenburg und Berlin. Die Auseinandersetzungen hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Der Mord an einem 33-Jährigen im Berlin-Hohenschönhausen in der Nacht zum 14. August geht nach Einschätzungen der Berliner Polizei auf diesen Konflikt zurück.

„Mit dem heutigen Verbot wird ein Signal gesetzt, dass wir dem kriminellen Rockerwesen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten und das Entstehen krimineller Vereinigungen nicht dulden,“ sagte Schönbohm. Rockerkriminalität werde nicht mehr von einer Sonderkommission verfolgt, sondern ist Aufgabe einer Einheit mit elf Mitarbeitern im LKA, die sich fast täglich mit den Berliner Kollegen austauschen.

Innenminister Schönbohm will ein bundesweites Verbot

Im Kampf gegen Rockerkriminalität setzt sich Brandenburgs Innenminister für ein bundesweites Verbot von Gruppen wie Hells Angels oder Bandidos ein. Er sei sich mit seinem Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) über ein gemeinsames Vorgehen einig. „Wenn wir die Chance haben, gemeinsam Erfolg zu haben, werden wir das tun“, bekräftigte Schönbohm. Ein länderübergreifendes Verbot könne aber nur vom Bundesinnenminister auf Antrag betroffener Länder vollzogen werden.

In Brandenburg gehören etwa 250 Personen zum „härteren Kern der Rocker“, sagte der Leiter Zentrale Ermittlungen im LKA, Michael Gellenbeck. Die Bandidos seien mit mehr als 100 Mitgliedern zahlenmäßig die größte Gruppe. Auch Gremium MC habe etwa 100 Leute und die Hells Angels etwa 60.

Zwei ähnliche Verbote habe es bisher in Düsseldorf und Hamburg gegeben. Solche Verbote seien durchaus geeignet, kriminelle Strukturen zu zerschlagen, sagte der Leiter der Vereinsverbotsbehörde im Ministerium, Peter Meyritz. Den Mitgliedern werde das Geld für ihre Aktivitäten genommen und Verstöße gegen das Verbot mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe geahndet.

Die SPD begrüßte das Verbot. „Der Rechtsstaat muss konsequent gegen kriminelle Vereinigungen vorgehen. Wir dürfen nicht zusehen, wenn sich Gewalt ausbreitet, die auch Unbeteiligte treffen könnte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Ralf Holzschuher.

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