Brandenburg

Prenzlauer Bürgermeister verleiht DDR-Orden

20 Jahre nach der Wende hat der Verwaltungschef der Kreisstadt Prenzlau, Hans-Peter Moser (Linke), seinen Kulturamtsleiter mit einem alten DDR-Orden ausgezeichnet - mit dem "Banner der Arbeit". Was als "netter Spaß" gedacht war, hat nun für den Politiker Folgen.

Foto: ZB / ZB/DPA

Der Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (Linkspartei) ist wegen der öffentlichen Verleihung eines DDR-Ordens in die Kritik geraten. Moser hatte am 13. Juli den Kulturamtsleiter von Prenzlau, Eckhard Blohm (parteilos), wegen dessen Verdiensten bei der Vorbereitung der 775-Jahrfeier von Prenzlau die DDR-Auszeichnung "Banner der Arbeit 1. Ordnung" verliehen. Dazu überreichte er Blohm in einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes der Stadt eine vom früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker unterzeichnete Urkunde. Das alte Dokument hatte der Bürgermeister mit "i.V. Moser" gegengezeichnet. Der Vorgang sorgte für Aufregung und wurde öffentlich kritisiert.

Unter dem Eindruck des Festumzuges zur 775-Jahr-Feier der Stadt Prenzlau (Uckermark), bei dem auch die DDR-Geschichte eine Rolle spielte, sei die Zeremonie "nur als netter Spaß gedacht", sagte Moser am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Er entschuldigte sich und sprach von einer "unbedachten Ungeschicklichkeit".

Den Orden "Banner der Arbeit" gab es zu DDR-Zeiten in drei Stufen, er wurde an Einzelpersonen, Betriebe, Kombinate und sonstige Einrichtungen für „hervorragende und langjährige Leistungen bei der Stärkung und Festigung der DDR, insbesondere für hohe Arbeitsergebnisse in der Volkswirtschaft“ verliehen. Für die Auszeichnung erster Ordnung gab es immerhin 1000 DDR-Mark.

Politiker wohl von Nostalgiewelle erfasst

Um die Angelegenheit werde sich jetzt das Landratsamt kümmern, sagte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Er nehme auch an, dass sich Prenzlaus Stadtverordnetenversammlung dazu äußern wird. "Das muss örtlich geklärt werden."

Der Minister führte den Vorgang auf eine "Nostalgiewelle" zurück, die den Bürgermeister wohl "überfallen" habe. "Es ist wie ein Schleier, der reißt – und dann guckt man da auf einmal durch. Das ist eine Offenbarung dessen, was in vielen Köpfen noch da ist. Das zeigen ja auch die Umfragen." Moser sei ein intelligenter Mann, den er kenne, bemerkte Schönbohm. "Ich glaube nicht, dass er durchgeknallt ist."

Nach der öffentlichen Kritik erklärte Moser, dass dieser Akt lediglich als Gag gemeint war. „Ich entschuldige mich dafür und es tut mir leid, wenn ich mit dieser Ordensverleihung jemandem zu nahe getreten sein sollte“, sagte Moser am Dienstag. Kulturamtsleiter Blohm wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Der Landkreis Uckermark prüft derzeitig die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Moser, sagte die Landrats-Sprecherin Ramona Fischer am Dienstag. "Herr Moser ist Wahlbeamter und hat einen Diensteid geleistet. Da dürfen solche Vorfälle, zumal im dienstlichen Rahmen, nicht geschehen", erklärte sie.

Moser war bereits vor zwei Jahren wegen eines Wohnungswechsels in die Kritik geraten. Damals hatte er kurzzeitig eine Sozialwohnung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft bezogen, für die er keine Berechtigung hatte. Ursprünglich war die Wohnung einem ausländischen Ehepaar zugesichert worden. Nachdem Moser sich für sie interessiert hatte, war dem Ehepaar der Einzug durch die Gesellschaft versagt worden.