Aus für Militärübungsplatz

Bombodrom-Gegner feiern ihren Sieg

Nach 17 Jahren Streit zwischen Anwohnern und dem Verteidigungsministerium ist das Aus für den Übungsplatz nun beschlossen. Spontan verwandelten die Bombodrom-Gegner den Ort Fretzdorf bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) in eine Partymeile. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende.

"Das ist der Tag, auf den wir seit Jahren hingearbeitet haben“, sagte der Sprecher der Initiative „Freie Heide“, Benedikt Schirge, erleichtert. Auch wenn die Entscheidung von vielen erwartet wurde, schmälerte dies nicht die Freude über den schwer errungenen Sieg.

Die Nachricht vom kompletten Verzicht der Bundeswehr auf das sogenannte Bombodrom erreichte ihn am Donnerstag vollkommen unverhofft. Schirge brauchte ein paar Sekunden, um sich zu sammeln. Dann fiel der Groschen. „Endlich, nach so langer Zeit, kommt das so lange erhoffte Signal aus Berlin. Darauf haben wir lange hingelebt. Wir sind so richtig glücklich.“

Spontan versammelten sich am Abend in Fretzdorf bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) 250 Bombodrom-Gegner. Sie verwandelten die Straßen des Heidedorfes ist eine Partyzone. Die Menschen lagen sich beim Song von John Lennon „Give peace a chance“ in den Armen. Sektkorken knallten „Das ist einfach nur geil“, sagte Landrat Christian Gilde.

Freudentränen kullerten auch bei vielen Tourismusunternehmern der Region. „Jetzt können wir wieder planen und uns mit dem beschäftigen, was wir eigentlich gelernt haben“, so Hotelbesitzer Dirk Mähnert aus Ichlem. Für Sonntag planen die Gegner des Übungsplatzes nun ein weiteres Freudenfest. Ursprünglich hätte an diesem Tag eine der unzähligen Protestveranstaltungen stattfinden sollen. Der Kampf ist aber noch nicht zu Ende. „Jetzt verlangen wir vom Bund, dass Blindgänger und andere Munition geräumt werden“, sagte Schirge weiter.

17 Jahre Kampf gehen zu Ende

Fast 17 lange Jahre währte der Kampf der Bevölkerung gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, in der Kyritz-Ruppiner-Heide einen Bombenabwurfplatz zu betreiben. Am Donnerstag gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin bekannt, er werde keine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegen. Das Gericht hatte im März den Entzug der Betriebserlaubnis für das sogenannte Bombodrom bestätigt. „Wir nutzen Wittstock nicht mehr als Luft-Boden-Schießplatz“, sagte Jung. Die in der Kryritz-Ruppiner Heide geplanten Übungen mit Kampfflugzeugen sollen nach seinen Angaben nun im Ausland stattfinden.

Das Verteidigungsministerium hatte den Truppenübungsplatz 1993 nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte übernommen. Ab Januar 1994 flog die Bundeswehr trotz Protesten dort Trainingseinsätze. Gegen die Wiederaufnahme der Tiefflüge reichten Anliegergemeinden, Anwohner und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin Klagen beim Verwaltungsgericht Potsdam ein. In den darauffolgenden Jahren nahm der Rechtsstreit seinen Lauf. Auf den Tag vor sechs Jahren, am 9. Juli 2003, erteilte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Betriebserlaubnis für das Bombodrom und stellte das Betriebskonzept vor. Es sah „nur“ noch 1700 Tiefflugeinsätze von Kampffliegern der Luftwaffe vor.

Wegen der zu erwartenden Lärmbelastung wehrten sich mehrere Unternehmen und Anwohner weiterhin mit juristischen Mitteln. 2004 lehnte der Brandenburger Landtag die militärische Nutzung ab, stattdessen solle die Region touristisch genutzt werden. Auf die Klagen hin hob das Landgericht 2007 die Betriebserlaubnis für den Truppenübungsplatz schließlich auf, das Oberverwaltungsgericht bestätigte im vergangenen März dieses Urteil. Der Druck verstärkte sich vergangene Woche, nachdem auch der Deutsche Bundestag der Bundesregierung nahe gelegt hatte, auf das Bombodrom zu verzichten.

„Eindrucksvolle Friedfertigkeit“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach nun von einem „Freudentag“ für die Bürger im Norden Brandenburgs. Der jetzt erreichte Erfolg zeige, dass es sich lohne, in einem Rechtsstaat für sein Anliegen zu kämpfen. „Dieser Protest hatte einen langen Atem, er prägte die Ostermärsche über lange Jahre, er war eindrucksvoll durch seinen Einfallsreichtum, besonders aber durch seine Friedfertigkeit“, so Platzeck. „Ich zolle Bundesminister Franz Josef Jung Respekt dafür, dass er auf eine erneute Revision verzichtet und die Nerven der Menschen nicht weiter mit Gerichtsverfahren strapaziert.“

Brandenburg sei bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung die künftige Nutzung des in Bundesbesitz befindlichen Areals konstruktiv zu beraten. Die Zukunft der Region liege im sanften Tourismus. Platzeck kündigte an, am Wochenende vor Ort mitzufeiern.

Die stellvertretende Regierungschefin Johanna Wanka (CDU) begrüßte, dass das „Damoklesschwert einer militärischen Nutzung endlich weg ist“. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte, er habe mit der Organisation „Pro Heide“ vereinbart, möglichst schnell zu einer Tourismuskonferenz zusammenzukommen. „Die touristische Infrastruktur ist gesichert, aber mir geht es darum, weiteres Potenzial zu erschließen“, sagte der Minister. Das Umsatzpotenzial der Branche in der Region betrage 50 Millionen Euro pro Jahr. Er hoffe sehr, dass die Unternehmen diese Chance aktiv nutzen. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, die für Munitionsberäumung und andere Konversionsmaßnahmen der Kyritz-Ruppiner Heide vorgesehenen Mittel in Höhe von 210 Millionen Euro freizugeben. Damit könnten dann „endlich die Zukunftspläne in und für die Region umgesetzt werden“.

Jung sieht sich nicht als Verlierer

Das Verteidigungsministerium hatte auf eine Revision gegen das Ende März dieses Jahres gefällte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg verzichtet. „Diese Entscheidung war lange überfällig. Damit wird dem politischen und juristischen Dauerstreit endlich ein Ende gesetzt“, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. „Nach Protesten nahezu der gesamten Region gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide als Luft-Boden-Schießplatz, drei Beschlüssen von Landesparlamenten und 24 verlorenen Gerichtsverfahren des Bundes hat Verteidigungsminister Jung jetzt endlich die Reißleine gezogen und den Weg für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide frei gemacht.“

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wiederum will den Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz im Norden Brandenburgs nicht als Niederlage verstanden wissen. Der Schritt bedeute keine Anerkennung der Urteile oder der Kritik der Gegner. „Es wird in materieller Hinsicht weder den Kritikern noch dem Urteil recht gegeben“, sagt Jung. Mit dpa/mim