Kyritz-Ruppiner Heide

Verteidigungsministerium verzichtet auf Bombodrom

In der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide wird es keinen riesigen Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr geben. Nach 17 Jahren Protest haben die Bürgerinitiativen gegen das Bombodrom gesiegt. Es ist einer der größten Erfolge von Protestbewegungen in der Bundesrepublik. Die Bürgerinitiative "Freie Heide" will nun gleich drei Mal feiern.

Das Verteidigungsministerium verzichtet auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock. Das Areal hatte zum größten Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr in Deutschland ausgebaut werden sollen. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte die Entscheidung nach jahrelangem Streit über das sogenannte Bombodrom am Donnerstag in Berlin mit. „Wir nutzen Wittstock nicht mehr als Luft-Boden-Schießplatz“, sagte Jung. Er sagte, es sei kein einfacher Abwägungsprozess gewesen. Aber nach den vielen Jahren der Nichtnutzung durch das Militär sei eine Realisierung nicht mehr möglich gewesen. Die Bundeswehr werde sich jetzt nach Ausbildungsmöglichkeiten im Ausland umschauen.

Gegen das Bombodrom an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 17 Jahren Proteste von Bürgerinitiativen. Mehrere Gerichtsurteile hatten die Bombodrom-Gegner in ihrer Auffassung unterstützt.

Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im März in drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Bundeswehr das Areal weiterhin nicht nutzen darf. Dabei hatten die Richter unter anderem auf gravierende Abwägungsfehler hingewiesen. Eines der Urteile lag dem Verteidigungsministerium seit einigen Wochen zur Bewertung vor. Es hätte bis Montag Zeit gehabt, Revision einzulegen. Da dies nun nicht mehr geschehen wird, ist die OVG-Entscheidung rechtskräftig.

Jung sagte, er müsse zur Kenntnis nehmen, dass ein derartiges Revisionsverfahren auch Unsicherheit für die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung bedeutet hätte. Er stellte aber auch fest, dass die Entscheidung des Ministeriums weder eine inhaltliche Anerkennung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts sei noch der Argumente der Kritiker: „Es wird in materieller Hinsicht weder den Kritikern noch dem Urteil recht gegeben.“ Jung deutete an, dass mit dieser Entscheidung auch eine Reduzierung der geplanten Millioneninvestitionen in der Region verbunden ist.

Spontane feier am Nachmittag

Die Bürgerinitiative „Freie Heide“, die die Proteste gegen das Bombodrom maßgeblich angeführt hatte, nahm die Nachricht aus Berlin mit großem Jubel auf. „Das klingt richtig gut, wir freuen uns sehr“, sagte Sprecher Benedikt Schirge in Zühlen. 17 Jahre harte Arbeit hätten sich gelohnt. Die Region könne nun endlich aufatmen. Eine schwere Last sei von ihr genommen worden. Die Lebensqualität in einer seen- und waldreichen Region sei gesichert und im Tourismus könnten lange aufgeschobene Investitionen angeschoben werden.

Schirge fügte hinzu, am Nachmittag werde es eine spontane Feier in Fretzdorf am Rande des ehemaligen russischen Truppenübungsplatzes geben. Für den 12. Juli hatte die Bürgerinitiative zu ihrer 113. Protestwanderung gegen das Bombodrom aufgerufen. Bei den Veranstaltungen hatten in den vergangenen Jahren bis zu 10.000 Menschen gegen die Bundeswehr-Pläne demonstriert. Dieses Mal wird die Protestwanderung laut Schirge zu einem Fest umfunktioniert. Richtig groß feiern will die Initiative dann noch einmal am 23. August – an diesem Tag vor 17 Jahren hatte sie sich gegründet.

Der Anwalt der Kläger gegen das Bombodrom, Remo Klinger, nannte die Entscheidung „die logische Konsequenz aus 27 verlorenen Gerichtsverfahren“. Sie sei aber auch Ergebnis der Ablehnung durch die Bewohner der Region. „Ohne den Widerstand in der Region wäre vieles im rechtlichen Bereich nicht möglich gewesen“, sagte Klinger. „Aus der Prozesshistorie gibt es sicherlich nur wenige vergleichbare Fälle.“ Für die Region wäre es besser gewesen, wenn die Aufgabe durch das Verteidigungsministerium früher gekommen wäre.

Politiker setzen auf Tourismus in der Region

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der zur Bundestagswahl als Direktkandidat im brandenburgsichen Wahlkreis 60 rund um Kirchmöser antritt, bezeichnete den Verzicht des Ministeriums als „Sieg der Vernunft": „Die Entscheidung war überfällig.“ Für die Entwicklung der ganzen Region gebe es jetzt eine sichere Perspektive.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Region blicke jetzt einer „zivilen Zukunft“ entgegen. Mehr als eineinhalb Jahrzehnte Unsicherheit seien vorbei. Er freue sich für die Menschen in der Region und vor allem für die Aktivisten gegen das „Bombodrom“. Ihr Engagement habe gezeigt, dass es sich in einem Rechtsstaat lohne, für sein Recht zu kämpfen. „Widerstand lohnt sich“, sagte auch der brandenburgische Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch.

Die stellvertretende brandenburgische Regierungschefin Johanna Wanka (CDU) sagte: „Die Entscheidung des Verteidigungsministeriums ist ein großer Erfolg für Brandenburg.“ Die Kyritz-Ruppiner Heide könne nun touristisch erschlossen werden. Das Potenzial dafür sei sehr groß.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte, bisher sei eine Milliarde Euro in die touristische Erschließung der Region zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern investiert worden. Mit dem Verzicht der Bundeswehr auf das Gebiet könne jetzt der sanfte Tourismus ausgebaut werden. Alle Zeichen hätten gezeigt, dass die Bundeswehr diesen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht brauche. „Die Bundeswehr hat den geordneten Rückzug angetreten.“ Dies sei „ein riesiger Erfolg für die Bürgerinitiativen, die 17 Jahre dafür gekämpft haben. Diese Ausdauer dürfte einmalig in Deutschland sein“, sagte Sellering. Es sei aber auch der Erfolg der Arbeit zweier Regierungen und zweier Parlamente sowie von vielen Gesprächen hinter den Kulissen.

Baldige zivile Nutzung gefordert

Kirsten Tackmann, brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken beglückwünschte die Bürgerinitiativen. „Der Verzicht war längst überfällig“, sagte sie. „Für die Zukunft der gesamten Region muss, damit dieser Verzicht nicht nur erklärt bleibt, das Gelände auch zur zivilen Nutzung an die Bevölkerung übergeben und beräumt werden.“ Die brandenburgische Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser forderte die Bundesregierung auf, die für die Munitionsberäumung und andere Konversionsmaßnahmen der Kyritz-Ruppiner Heide vorgesehenen Mittel in Höhe von 210 Millionen Euro freizugeben.

Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern, kommentierte: „17 Jahre Widerstand haben sich gelohnt. Der Verzicht der Bundeswehr auf das Bombodrom ist ein Sieg für die außerparlamentarische Opposition, für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.“ Diese Entscheidung sei längst überfällig gewesen und ein Grund zur Freude.

Erst am 2. Juli hatte sich auch der Bundestag ablehnend zum Bombodrom geäußert. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, die in zahlreichen Eingaben deutlich gewordene Ablehnung einer militärischen Nutzung des Bombodroms „zu erwägen“. Der Empfehlung des Petitionsausschusses, die über 60.000 vorgelegten Unterschriften gegen den bei Wittstock geplanten Luft-Boden-Schießplatz vor weiteren Entscheidungen in „Erwägung“ zu ziehen, wurde mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen, weil ihnen der Beschluss nicht weit genug ging und keine klare Berücksichtigung der Einwände empfohlen wurde.

Der Vorgang wurde dann an das Verteidigungsministerium weitergeleitet und die Bundesregierung ersucht, „nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“.

1952 hatte sich die Rote Armee das Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide angeeignet und dort einen Truppenübungsplatz angelegt. Bis 1992 übten die Sowjets dort Tiefflüge und das Abwerfen von Bomben. Nach ihrem Abzug 1993 entschied die Bundeswehr, das Gelände weiter zu nutzen. Sie hatte auf dem 142 Quadratkilometer großen Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide jährlich bis zu 1700 Luft-Boden-Kampfübungen mit bis zu 8500 Tiefflügen geplant.