Truppenübungsplatz

Bundestag spricht sich für Verzicht auf Bombodrom aus

Auch der Bundestag hat sich nun gegen das Bombodrom gestellt. Die Abgeordneten schlossen sich der Ansicht des Petitionsausschusses an, nach einem anderen Ort für den Truppenübungsplatz zu suchen.

Der Bundestag hat den Gegnern des nordbrandenburgischen Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide teilweise den Rücken gestärkt. Die Abgeordneten forderten die Bundesregierung auf, die in zahlreichen Eingaben deutlich gewordene Ablehnung einer militärischen Nutzung des sogenannten Bombodroms „zu erwägen“. Der Empfehlung des Petitionsausschusses, die über 60.000 vorgelegte Unterschriften gegen den bei Wittstock geplanten Luft-Boden-Schießplatz vor weiteren Entscheidungen in „Erwägung“ zu ziehen, wurde mit den Stimmen der Koalition und der FDP angenommen. Grüne und Linke stimmten dagegen, weil ihnen der Beschluss nicht weit genug geht und keine klare Berücksichtigung der Einwände empfohlen wird.

Dennoch wertete die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann das Votum als „Erfolg des Widerstandes“. Die Entscheidung des Parlaments sei „ein deutliches politisches Signal – nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Die Region an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern brauche klare Perspektiven, sagte Tackmann und forderte einen Verzicht des Verteidigungsministeriums auf eine Berufung gegen die Gerichtsurteile vom März sowie den endgültigen Verzicht.

Mit der jetzt beschlossenen Weiterleitung an das Verteidigungsministerium wird die Bundesregierung ersucht, „nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen“.

Unabhängig von der nun vom Bundestag beschlossenen Petition muss das Ministerium bis zum 13. Juli entscheiden, ob es zur Durchsetzung der „Bombodrom“-Pläne Berufung gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einlegt. Das Gericht hatte Ende März die Aufhebung der Betriebserlaubnis durch die Vorinstanz bestätigt und der Bundeswehr schwere Planungsfehler bescheinigt.

Nach Auffassung des Petitionsausschusses sind die Bedenken der „Bombodrom“-Kritiker und die erwarteten negativen Folgen des Militärbetriebs für die Region „nachvollziehbar“. Bereits bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag im April hatten sich Abgeordnete von Koalition und Opposition für den Verzicht auf die Militärpläne ausgesprochen. Für künftige Luft-Boden-Übungen sollten neue Konzepte entwickelt werden, hieß es.

Die Inbetriebnahme des Truppenübungsplatzes stößt seit Jahren bei Anliegergemeinden, Bürgerinitiativen und den Bundesländern Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf Protest. Neben Beeinträchtigungen im Naturschutz fürchten sie um die wirtschaftliche Zukunft der Tourismusregion.