Gesetz verabschiedet

Brandenburg bekommt eigenen Stasi-Beauftragten

Als letztes der ostdeutschen Bundesländer erhält Brandenburg einen Stasi-Beauftragten. Das entsprechende Gesetz verabschiedete der brandenburgische Landtag nach einer mehrmonatigen heftigen Debatte in Potsdam. Doch noch ist das Amt nicht besetzt.

Brandenburg bekommt fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR als letztes ostdeutsches Bundesland einen eigenen Stasi-Beauftragten. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Potsdam ein Gesetz zur „Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“, das vor allem der Beratung von Stasi-Opfern dienen soll. Die umstrittenen Pläne zur Ausweitung der Aufgaben auf NS-Opfer, die in der ersten Fassung des Gesetzes enthalten waren, wurden nach deutlicher Kritik von Historikern, Gedenkstätten, Opferverbänden und Birthler-Behörde aufgegeben.

Das Gesetz wurde im Landtag mit knapper Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU angenommen. Die Linke im Landtag stimmte weitgehend dagegen. Die Linksfraktion hatte bereits nach einer Experten-Anhörung im Juni einen Verzicht auf die Verabschiedung des Gesetzes vor der Landtagswahl am 27. September sowie eine grundlegende Überarbeitung des Textes gefordert. Der Beauftragte soll im Oktober vom neuen Landtag gewählt werden.

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) würdigte das Gesetz als „sehr gelungen“. Viele Empfehlungen der Experten seien im Anschluss an die Anhörung aufgenommen worden. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, mit dem Gesetz könnten Menschen, die unter sowjetischer Besatzung und in der DDR Opfer des Staates wurden, „ein Stückweit ihre Würde und ihre Anerkennung wiederbekommen“. Die vorgenommenen Änderungen würden auch von der Stasi-Unterlagenbehörde und Opferverbänden unterstützt.

Das Gesetz sei ein „Instrument zur Aufarbeitung und Versöhnung“ und richte sich auch an ehemalige Stasi-Mitarbeiter, die ihr „dunkles Geheimnis“ bis heute mit sich trügen und ebenfalls psychosoziale Beratung benötigten, sagte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. „Auch für diese Menschen ist dieses Gesetz eine Chance.“ Der frühere SED-Bezirkssekretär von Potsdam und Landtagsabgeordnete der Linken, Heinz Vietze, kritisierte das Gesetz als oberflächlich.

Welche Aufgaben der Beauftragte wahrnehmen soll

Das Gesetz soll mit Wirkung vom 2. Juli in Kraft treten. Aufgabe des Landesbeauftragten ist laut Gesetzestext die Beratung von Menschen, die in der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR „unmittelbar und mittelbar“ von Verfolgung betroffen waren. Weiter heißt es, dies schließe „biografische Bezüge, die vor das Jahr 1945 reichen, mit ein“. Hintergrund der Formulierung ist, dass insbesondere Sozialdemokraten zum Teil sowohl vor als auch nach 1945 verfolgt wurden.

Der Landesbeauftragte soll dem neuen Gesetz zufolge Opfer kommunistischer Herrschaft bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen, öffentliche Stellen des Landes beraten und mit Opferverbänden und Gedenkstätten zusammenarbeiten. Weitere Aufgaben sind politische Bildung und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen staatlicher Repression in der DDR sowie zu Arbeitsweise und Methoden der Staatssicherheit.

Beamter auf Zeit für eine Amtszeit von sechs Jahren

Der Stasi-Beauftragte soll auf Vorschlag der Landesregierung als Beamter auf Zeit für eine Amtszeit von sechs Jahren vom Landtag gewählt werden. Auf eine Ausschreibung der Stelle kann laut Gesetz verzichtet werden. Der Beauftragte kann vom Landtag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, aber auch während einer laufenden Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Das Amt wird der Besoldungsgruppe „B3“ zugeordnet.

Weiter heißt es, der Stasi-Beauftragte müsse „für die freiheitliche demokratische Grundordnung jederzeit einstehen und sie überzeugend vertreten“. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionäre sind per Gesetz von dem Amt ausgeschlossen. Die Diskussion um die Einsetzung eines eigenen Stasi-Beauftragten für Brandenburg war erneut in Gang gekommen, nachdem die Potsdamer Außenstelle der Birthler-Behörde Ende 2008 geschlossen wurde. Bislang war der Berliner Stasi-Beauftragte für die Beratung in Brandenburg zuständig.