Uferweg-Streit

Bürgerbegehren zum Griebnitzsee scheitert

Für einen freien Uferzugang für alle am Griebnitzsee hatten Potsdamer ein Bürgerbegehren angestrengt. Doch damit sind sie nun gescheitert. Schuld sind mehrere Tausend ungültige Unterschriften.

Foto: Christian Hahn

Ein Bürgerbegehren für einen freien Uferzugang am Potsdamer Griebnitzsee hat nicht die erforderlichen Unterschriften beibringen können und ist damit nicht zulässig. Bei der Behörde sei zwar ein Stapel mit 14.506 Unterschriften eingereicht worden, davon seien aber 3585 Signaturen ungültig, berichtete Kreiswahlleiter Matthias Förster.

Es ist Förster zufolge zwar nicht ungewöhnlich, dass zahlreiche Unterschriften nicht anerkannt werden könnten. Eine so hohe Zahl sei aber selten, ergänzte er. Es habe zum Beispiel doppelte Unterzeichnungen gegeben oder Befürworter hätten ihren Wohnsitz nicht in der Landeshauptstadt, was aber vorgeschrieben sei.

Es gebe 10.921 gültige Unterschriften für das vom Linken-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg mitinitiierten Begehrens „Freies Ufer am Griebnitzsee“. Dies seien aber nicht wie vorgeschrieben zehn Prozent der am 30. April in Potsdam wahlberichtigten 127.245 Einwohner. Scharfenberg teilte auf seiner Internetseite mit, er bedauere den Ausgang des Bügerbegehrens: "Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Wiederherstellung des durchgängigen Uferweges am Griebnitzsee ein wichtiges Anliegen ist, das mit allen rechtlich zulässigen Mitteln weiter verfolgt werden muss." Die zahlreichen Unterschriften seien ein Beleg dafür, dass der freie Uferweg im Interesse des Allgemeinwohls erforderlich sei.

Die Unterschriften werden nun der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die das Begehren dann für gescheitert erklären könne, hieß es. Am Griebnitzsee schwelt sei langem ein Streit, weil Anwohner den Uferweg für die Öffentlichkeit sperren wollen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) beim angestrebten Ankauf bundeseigener Grundstücke am See Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dieser habe in einem Brief an das Bundesfinanzministerium das Agieren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als „rechtswidriges Verhalten“ bezeichnet, teilte die Stadt mit. Es sei von genereller Bedeutung für viele Städte, wenn der Bund Grundstücke, die zur Verwirklichung öffentlicher Zwecke dienen sollten, gegen Höchstgebot abgeben wolle.