Neues Gesetz

Zehntausende Brandenburger müssen zahlen

| Lesedauer: 2 Minuten

Allen Widerständen zum Trotz hat der brandenburgische Landtag das umstrittene Altanschließer-Gesetz der Landesregierung verabschiedet. Danach können Bürger zu Beiträgen für den Ausbau des Wasser- und Abwasser-Netzes nach dem 3. Oktober 1990 herangezogen werden.

Mit dem neuen Altanschließer-Gesetz der Landesregierung können Bürger, die schon aus DDR-Zeiten über Anschlüsse an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verfügen, zu Beiträgen für den Ausbau des Netzes nach dem 3. Oktober 1990 herangezogen werden. Rund 100.000 Grundstückeigentümer sollen davon betroffen sein. Dabei gehe es um eine möglichst gerechte Verteilung der Kosten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in der Debatte. Darüber sollten künftig die kommunalen Aufgabenträger vor Ort entscheiden. Die Linksfraktion bekräftigte ihre Ablehnung und plädierte für eine Verjährung. Ein von ihr vorgelegter Gesetzentwurf fand keine Mehrheit.

Nach einem Gutachten für das Land ist mit Nachforderungen von 420 Millionen Euro zu rechnen, die private Hausbesitzer wie auch Wohnungsunternehmen nachträglich bezahlen müssen. Im Landesdurchschnitt handele es sich pro Grundstück um 3800 Euro beim Abwasser-Anschluss und um rund 1000 Euro für den Wasseranschluss.

Die Kernfrage laute „Wer soll das bezahlen, was wir schon haben?“, stellte Schönbohm fest. Es gehe nicht an, sich wie die Linke über die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hinwegzusetzen, bemerkte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Holzschuher.

Das OVG hatte 2007 geurteilt, dass auch Grundstücksbesitzer mit Wasser- und Abwasseranschlüssen aus DDR-Zeiten zur Mitfinanzierung späterer Ausbaumaßnahmen verpflichtet sein können. Dafür kämen jedoch nur Investitionen der Zweckverbände nach der deutschen Wiedervereinigung infrage. „Wir dürfen nicht Gerichte uminterpretieren“, meinte Holzschuher. „Wir wollen Gerechtigkeit so weit es irgend möglich ist.“

Der Innenexperte der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, nannte es dagegen ein „Unding“, Probleme der vergangenen 19 Jahre zu Lasten der Altanschließer zu lösen. Wenn mehr als 18 Jahre lang keine Forderungen erhoben wurden, müsste nach Auffassung der Linken für die Betroffenen ein Vertrauensschutz gelten. Als damaliger Umweltminister sei auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für die Errichtung überdimensionierter Klärwerke verantwortlich, sagte Scharfenberg und verlangte von dem Regierungschef eine Erklärung.

( dpa/sei )