Einigung

Gebührenstreit in Niemegk ist beendet

Ein seit dem Jahr 2000 schwelender Rechtsstreit zwischen der Stadt Niemegk (Potsdam-Mittelmark) und einem Unternehmen um die Höhe von Anschlussgebühren für Abwasser ist beendet. Die Auseinandesetzung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Firma die Konten der Gemeinde hatte pfänden lassen.

Letztlich war ein Formfehler der brandenburgischen Kommune Niemegk zum Verhängnis geworden. Sie kassierte für einen Kanalisationsanschluss rund 430.000 Euro von einem Logistikunternehmen. Das zog vor Gericht und bekam Recht.

Der nun seit dem Jahr 2000 schwelende Rechtsstreit zwischen der Stadt Niemegk (Potsdam-Mittelmark) und der Firma um die Höhe von Anschlussgebühren für Abwasser ist beendet. Dies berichtet die „Märkische Allgemeine“. Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt, weil das Unternehmen die Konten der Gemeinde hatte pfänden lassen, um die Rückzahlung von zu viel gezahlten Gebühren zu erzwingen.

Vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam einigten sich die Parteien nun darauf, dass das Unternehmen 340.000 Euro für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation zahlen muss. Das sind deutlich weniger als die ursprünglich geforderten 433.000 Euro.

Vor rund 15 Jahren legte die Kommune dem Betrieb einen Anschluss an die Kanalisation und erließ im Jahr 2000 einen Bescheid. Dagegen erhob die Firma Einspruch und bekam wegen eines Formfehlers recht: Ursprünglich ging es der Stadt zufolge um 433.000 Euro. Mittlerweile seien es inklusive Zinsen 640.000 Euro.

Da die Stadt die Forderung nicht beglichen hatte, behielt das Unternehmen zunächst 17.500 Euro Steuern ein. Zudem beantragte es beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und gewann. Weil die Stadt Niemegk gleichwohl die Rückzahlung verweigerte, pfändete das Gericht mit Beschluss vom 20. Februar 2009 deren Konto. Dagegen klagte die Kommune und verlor.

( dpa/sei )