Uferstreit

Potsdams Oberbürgermeister spielt auf Zeit

Um die Nutzung der See-Ufer ist in Potsdam ein heftiger Streit ausgebrochen. Grundstückseigentümer haben am Griebnitzsee und am Groß Glienicker See Wege abgesperrt. Die Stadt Potsdam besteht auf die Öffnung. Morgenpost Online sprach mit Oberbürgermeister Jann Jakobs über den Dauerstreit.

Foto: Sergej Glanze

Morgenpost Online: Herr Jakobs, man könnte meinen, die Filmstudios Babelsberg hätten die märkischen Seen als neuen Drehort entdeckt. An den Ufern des Griebnitzsees und jetzt auch am Groß Glienicker See spielen sich Szenen ab wie im Film.

Jann Jakobs: Ja – wie in einem schlechten Film.

Morgenpost Online: Am Ostermontag stürmten Bürger die von vier Anwohnern errichteten Sperren auf dem Uferweg in Groß Glienicke. Wieso ist die Lage eskaliert?

Jakobs: Da spielen sehr viele Emotionen mit, die ich auch gut nachvollziehen kann. Für die Groß Glienicker war es nach der politischen Wende eine große Errungenschaft, den früheren Kolonnenweg wieder nutzen zu können. Er ist auch bei den Potsdamern und den Berlinern sehr beliebt. Die Grundstückseigentümer dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn die Menschen sich die Sperrung nicht gefallen lassen. Wichtig ist aber, dass die Proteste friedlich verlaufen und auch wir als Stadtverwaltung besonnen handeln. Wir haben den Eigentümern eine Frist eingeräumt, ehe wir die Sperren entfernten.

Morgenpost Online: Allerdings können die Anlieger den Bürgern den Durchgang weiter verweigern, indem sie zum Beispiel Wachschutz einsetzen….

Jakobs: Das stimmt leider. Die Stadtverwaltung wird aber jede Möglichkeit nutzen, um das Ufer freizuhalten.

Morgenpost Online: Also geht der Streit weiter. Erst die Konflikte am Griebnitzsee, jetzt Groß Glienicke. Für viele hat die Stadt in beiden Fällen versagt.

Jakobs: Nein, das weise ich strikt zurück. Wir haben hier eine einzigartige, sehr schwierige Situation. Sie ist nicht vergleichbar mit der in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern. In beiden Fällen handelt es sich um ehemalige Mauergrundstücke. Das Problem begann schon damit, dass die frühere Treuhandanstalt diese Anfang der 90er-Jahre zuerst an Alteigentümer zurückgeben musste. Nach dem Mauergrundstücksgesetz konnten sie sie sogar mit Gewinn weiterverkaufen. Wir haben lange vergebens mit dem Bund darum gerungen, unkompliziert Eigentümer zu werden. Wir sind deshalb sogar vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Leider erfolglos.

Morgenpost Online: Sie hätten die Grundstücke nur von den Privatleuten kaufen können?

Jakobs: Ja, die meisten zumindest. Die Privaten haben die Mauergrundstücke damals für einen Appel und ein Ei gekriegt und wussten, dass dafür ein Teil ihres Grundstücks als Uferweg öffentlich genutzt wird. Die Stadt wäre wirklich schlecht beraten gewesen und wäre es auch heute noch, wenn sie den Preis verdoppeln oder gar verdreifachen würde.

Morgenpost Online: Potsdam hat nichts falsch gemacht?

Jakobs: Doch, wir haben auch Fehler gemacht. Am Griebnitzsee hat die Stadt es versäumt, schon Anfang der 90er-Jahre einen Bebauungsplan aufzustellen. Jetzt müssen wir das mühsam nachholen. Und unter dem Druck haben wir dann bei der Aufstellung des Bebauungsplans für den Uferpark die Anwohner- und auch die Naturschutzinteressen zu wenig berücksichtigt. Das attestierte uns zumindest das Oberverwaltungsgericht. Wir sind dabei, das zu beheben. Wir wollen den Uferweg für die Bürger freihalten. Wir wollen die Grundstücke vom Bund für 2,6 Millionen Euro kaufen. Wahrscheinlich dürfen die Privateigentümer aber mitbieten.

Morgenpost Online: Und in Groß Glienicke?

Jakobs: Dort haben wir seit 1999 wenigstens einen rechtskräftigen Bebauungsplan, der den Weg festschreibt. Das ehemals zuständige Amt Fahrland hat es unmittelbar danach versäumt, den Weg öffentlich widmen zu lassen. Das versuchen wir seit September in konkreten Verhandlungen mit den etwa 40 Eigentümern zu erreichen. Acht Anwohnern liegen unsere neuesten Kaufangebote auf dem Tisch.

Morgenpost Online: Damit hat die Stadt den formell ersten Schritt für mögliche Enteignungen getan…

Jakobs: Enteignung wäre das allerletzte Mittel. Das steht im Moment gar nicht zur Diskussion.

Morgenpost Online: Anlieger erheben in Groß Glienicke wie am Griebnitzsee den Vorwurf, die Stadt habe nie richtig verhandelt.

Jakobs: Das ist Unsinn. Einige Grundstückseigentümer spielen ein undurchsichtiges Spiel. Sie signalisieren, verhandeln zu wollen. Aber sobald ein Problem gelöst ist, wird das nächste aufgemacht. Am Griebnitzsee haben auch die auf Vorschlag des Stadtverordnetenvorsitzenden eingesetzten Schlichter – Lothar de Maizière und Hans-Otto Bräutigam – nichts erreicht. Es gab mehrere Gesprächsversuche, doch kein einziges Gespräch. Das zeigt doch einmal mehr, dass das Interesse in einigen Fällen an Verhandlungen nur vorgetäuscht ist.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie ein freies Ufer dann erreichen?

Jakobs: Wir werden weiter Angebote unterbreiten. Ich habe da einen ganz langen Atem. Es geht nicht mehr darum, ob diese Wege öffentlich werden. Es geht allenfalls darum, wie lange diese Leute das verhindern wollen. Welche schikanösen Einfälle sie noch haben, um die Bevölkerung auszusperren. Wir setzen den eindeutigen Willen der Stadtverordneten um. Bisher ist nur einer dagegen. Und der ist gleichzeitig Villenbesitzer am Griebnitzsee.

Morgenpost Online: Kratzt der dauerhafte Streit um Uferwege und Grundstücke nicht gewaltig am Image Potsdams?

Jakobs: Ich halte das Verhalten der Absperrenden sogar für hochgradig imageschädigend, weil es auch ein Klischee von Potsdam mit befördern hilft: Die Reichen dürfen sich alles erlauben, die anderen dürfen höchstens zugucken. Das halte ich für fatal – auch für die innenpolitische Situation in Potsdam. Da werden Neid und Missgunst geschürt. Es beeinträchtigt das Lebensgefühl in der Stadt.

Morgenpost Online: Wetteifern Sie da mit der Linken um die härtere Gangart?

Jakobs: Ich sehe das schon noch differenzierter. Die politische Haltung legt es nahe, dass der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg das Wort Enteignung unentwegt auf den Lippen führt. Es ist ein ganz großer Fehler zu glauben, dass man aus dem Streit politisches Kapital schlagen kann.

Morgenpost Online: Sie sind seit 2002 Oberbürgermeister von Potsdam und wollen im September für weitere acht Jahre gewählt werden. Selbst in der eigenen Partei sind nicht alle mit Ihnen und Ihrer Amtsführung zufrieden…

Jakobs: Der Volksmund sagt: Es allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Wenn man Potsdam nur mit den Uferkalamitäten in Verbindung brächte, dann könnte man ins Grübeln kommen. Potsdam gehört zu den erfolgreichsten Städten Deutschlands. Ob es die Arbeitslosenquote ist, die Steuerquote oder das durchschnittliche Einkommen, wir stehen bestens da. Endlich bekommt Potsdam mit dem Landtagsneubau auf dem Platz des ehemaligen Stadtschlosses auch seine historische Mitte zurück. Diese erfolgreiche Entwicklung ist auch keine Eintagsfliege. Da ist unheimlich viel passiert, das kann sich sehen lassen. Ich bin stolz, ein gutes Stück dazu beigetragen zu haben.

Morgenpost Online: Rechnen Sie damit, dass Ihr Linke-Widersacher Hans-Jürgen Scharfenberg den Seenstreit zum Klassenkampfthema hochstilisiert?

Jakobs: Jeder, der die Stadt spaltet, diskreditiert sich als Oberbürgermeister. Es ist ja nicht so, dass ich hier nur noch in meinem Rathaus bin oder bei den Reichen und Schönen auf dem Schoß sitze und Champagner trinke. Ich will für alle Potsdamer da sein. Und ich denke, dass mir das auch gelungen ist.

Morgenpost Online: Die Linke wird wahrscheinlich den Kandidaten Scharfenberg nominieren – trotz seiner Stasi-Vergangenheit. Beim letzten Mal siegten Sie gegen ihn nur knapp.

Jakobs: Dieses Mal wird der Abstand größer werden.

Morgenpost Online: Nun könnten Ihnen aber zusätzlich Stimmen an die CDU verloren gehen. Die Union will mit Ex-Justizministerin Barbara Richstein eine prominente Politikerin nominieren.

Jakobs: Es wird sicherlich ein spannender Wahlkampf. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Potsdamer meine Arbeit honorieren werden. Auch ein Potsdam boomt nicht von allein.