Brandenburg

CDU nominiert Richstein für Potsdamer OB-Wahl

Die ehemalige Brandenburger Justizministerin Barbara Richstein (CDU) soll bei der Oberbürgermeisterwahl im September gegen Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) antreten. Mit der 44-Jährigen kann es für die Potsdamer Christdemokraten nur bergauf gehen.

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Die Potsdamer Unionsvorsitzende Katherina Reiche will dem CDU-Kreisvorstand kommende Woche vorschlagen, die 44 Jahre alte Landtagsabgeordnete aus Falkensee (Havelland) und ehemalige Justizministerin Barbara Richstein auf dem Kreisparteitag zu nominieren. Dies sickerte aus Parteikreisen durch.

Mit ihrer langjährigen stellvertretenden Landeschefin haben die Christdemokraten ihre quälende Suche nach einem geeigneten Kandidaten beendet. Auch wenn die Nicht-Potsdamerin Richstein nur als Zweitlösung gilt, dürfe sicher sein, dass die CDU mit ihr in den Wahlkampf zieht.

„Diese Entscheidung des Kreisverbandes wird von uns unterstützt“, sagte CDU-Landeschefin Johanna Wanka Morgenpost Online. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Wanka war für viele die ideale Kandidatin, die derzeitige Fraktionschefin im Landtag hatte aber abgelehnt. Nun soll Richstein die Aufgabe übernehmen. In der Brandenburger CDU ist die Juristin für ihre Wahlkampfqualitäten bekannt. Sie genießt hohe Sympathiewerte und zählt zu den bekanntesten CDU-Politikern in Brandenburg.

Von August 2002 bis zum Herbst 2004 hatte Richstein das Justiz- und Europaministerium geleitet. Der damalige Landeschef Jörg Schönbohm (CDU) wollte nach der Landtagswahl aber lieber die bisherige Fraktionschefin im Landtag, Beate Blechinger, auf dem Posten sehen.

Für Richstein war dies eine herbe Enttäuschung. Die gebürtige Baden-Württembergerin Richstein zählt zum Flügel um Sven Petke, der im Januar 2007 im Machtkampf um den Parteivorsitz gegen den damaligen Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nur knapp unterlegen war. Petke ist der Ehemann der Potsdamer Kreis-Chefin Reiche.

Die künftige Kandidatin, so heißt es, stehe für eine moderne, städtische Politik. Sie könnte im Duell zwischen Amtsinhaber Jakobs und dessen Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) eine bürgerliche Alternative bieten. Jakobs und Scharfenberg sehen viele als angeschlagene Oberbürgermeisterkandidaten. Der eine wird für seine Amtsführung kritisiert, der zweite hat eine unrühmliche Vergangenheit als Stasi-IM. Die Linke hat Scharfenberg zwar noch nicht offiziell aufgestellt, es fehlt dort aber offenbar an Alternativen.

Die Potsdamer CDU war bei der Kommunalwahl 2008 auf zwölf Prozent gerutscht. Mit Richstein kann es nur bergauf gehen. Ihren Landtagswahlkreis in Falkensee hat sie bereits zweimal direkt gewonnen – zuletzt sogar gegen ein politisches Schwergewicht, den damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD). „Es ist wichtig, dass wir endlich einen Kandidaten haben“, sagt CDU-Stadtfraktionschef Michael Schröder. „Barbara Richstein hat unsere volle Unterstützung.“ In der Stadtfraktion war ein Machtkampf um Positionen ausgebrochen, der auch das schwierige Verhältnis zur Kreis-Chefin Reiche widerspiegelte. Diese ließ über ihr Bundestagsbüro eine knappe Mitteilung rausgehen, der Kreisvorstand werde „nächste Woche über die Aufstellung eines Oberbürgermeisterkandidaten entscheiden“.