Gerichtsurteil

Anlieger müssen Zäune am Uferweg abbauen

Die Stadt Potsdam hat im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See einen Sieg errungen. Und die Anwohner eine deutliche Niederlage. Denn das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anlieger die errichteten Sperren entfernen müssen. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche kritisierte die Entscheidung.

Im Rechtsstreit um den freien Zugang zum Uferweg des Groß Glienicker Sees hat die Stadt Potsdam einen Sieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, dass eine von zwei Grundstücksnutzern errichtete Zaunanlage zur Sperrung des Weges am Südufer geräumt werden muss.

Das Gericht bestätigte damit am Dienstag vier Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam, das im Juni 2009 die Klagen der Betroffenen gegen vier Ordnungsverfügungen der Stadt abgewiesen hatte. Gegen diese Urteile hatten die Grundstückseigentümer bzw. -nutzer Zulassung der Berufung beantragt, was das OVG jetzt zurückwies. (OVG 2 N 65-68.09)

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung, die Rechtssicherheit schaffe. Die Grundstückseigentümer am Südufer des Sees seien jetzt aufgefordert, die Zaunanlage freiwillig zu räumen, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, sagte Jakobs. Die Stadt werde weiterhin alles dafür tun, den Uferweg für alle Bürger offen zu halten und dauerhaft zu sichern.

Laut OVG verstößt die Zaunanlage sowohl gegen Festsetzungen des Bebauungsplans als auch gegen eine Landschaftsverordnung. Jakobs' Stellvertreter, Bürgermeister Burkhard Exner (SPD), sagte der „Bild“-Zeitung: „Das ist der Durchbruch im Streit um Uferwegsperren am Groß Glienicker See.“

Seit der teilweisen Sperrung des Wegs protestieren Bürgerinitiativen dagegen. Der Bebauungsplan sieht zwar einen öffentlichen Uferweg vor, rein juristisch wurde jedoch eine öffentliche Widmung versäumt. Bisher duldeten die Eigentümer der Seegrundstücke, dass Bürger den Weg über ihre Flächen nutzten.

Die CDU-Politikerin Katherina Reiche hatte vor Bekanntwerden der OVG-Entscheidung Potsdams Stadtführung kritisiert. So mangele es Oberbürgermeister Jakobs an Respekt vor geltendem Recht, wenn er wie geschehen gegen die Anrainer vorgehe, sagte sie am Dienstag. „Ich bin überzeugt, der Konflikt ist hausgemacht.“ Er hätte schon früher entschärft werden können. Es stelle sich die Frage, was eigentlich seit 1999 geschehen ist. Aus dieser Zeit stammt der Bebauungsplan für den See.

Die Stadt sei verpflichtet, mit den Anliegern zu verhandeln, betonte Reiche und verwies auf deren Recht auf Eigentum. Die 36-Jährige ist CDU-Kreisverbandsvorsitzende in Potsdam, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.