DDR-Vergangenheit

Brandenburg soll Stasi-Beauftragten bekommen

Das Land Brandenburg bekommt einen eigenen Stasi-Beauftragten. Nach Informationen von Morgenpost Online hat die CDU Jörn Mothes für dieses Amt vorgeschlagen. Die SPD-Landtagsfraktion will dem zustimmen. Brandenburg hatte bisher als einziges Bundesland keinen Stasi-Beauftragten.

Brandenburg erhält 20 Jahre nach dem Fall der Mauer als letztes neues Bundesland einen Stasi-Beauftragten. Die große Koalition hat sich nach monatelangem Gezerre darauf verständigt, noch in dieser Legislaturperiode bis Herbst die Weichen für das Amt zu stellen. Die Vize-Ministerpräsidentin Johanna Wanka (CDU) habe den ehemaligen Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen von Mecklenburg-Vorpommern, Jörn Mothes, für den Posten vorgeschlagen, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske nach der Fraktionssitzung. Die SPD wolle diesem Vorschlag zustimmen.

In der Abstimmung sprachen sich drei der 33 SPD-Abgeordneten gegen einen Stasi-Beauftragten aus, darunter der frühere Umwelt -und Agrarminister Wolfgang Birthler.

Er soll dies damit begründet haben, dass die Zeit für einen Stasi-Beauftragten vorbei sei. Der Abgeordnete war früher mit der heutigen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienstes, Marianne Birthler, verheiratet. Sie hatte der Landesregierung jüngst vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit zu kümmern.

Die CDU reagierte irritiert, dass die SPD die Personalie bereits öffentlich gemacht hatte. Offenbar wollten Platzecks Sozialdemokraten dem Koalitionspartner zuvorkommen. Die SPD hatte sich lange gegen die Schaffung des Postens gesperrt. Der für das Amt vorgesehene Bürgerrechtler Jörn Mothes war seit 1993 stellvertretender Stasi-Landesbeauftragter von Mecklenburg-Vorpommern, 1998 wurde er zum Stasi-Landesbeauftragten gewählt. Er hatte die Position zehn Jahre inne. Eine dritte Amtszeit ließ das Gesetz nicht zu. Derzeit ist Mothes Referatsleiter im Bildungsministerin in Schwerin und dort in der Kulturabteilung unter anderem für Museen zuständig.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske bezeichnete Mothes als sehr guten Kandidaten. „Er bringt viel Erfahrung mit“ sagte Baaske. Allerdings habe Mothes bestimmte Vorstellungen. So sei für ihn die politische Arbeit sehr wichtig und eine enge Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie den Gedenkstätten. Offen sei noch, wo der Beauftragte angesiedelt werden soll. In den meisten Ländern ist er den Justizministerien zugeordnet.

Ausschreibung nötig?

Die CDU-Fraktionschefin Saskia Funck begrüßte, dass die SPD der Forderung der Union nach einem eigenen Beauftragten nachgekommen ist. „Es ist eine Frage des Anstands, des Respekts und der Menschenwürde, dass wir einen Stasi-Beauftragten installieren“, sagte Funck. Kommende Woche wollen sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen mit Mothes treffen, um den Gesetzesentwurf zu beraten. Das Gesetz könnte dann im Mai oder Juni verabschiedet werden. Den Antrag für die kommende Landtagssitzung werde es damit nicht geben. Darin sollte die Regierung aufgefordert werden, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Beauftragten mit Berlin zu prüfen.

Die Linke will sich einem Stasi-Beauftragten nicht versperren. Allerdings wurde bereits Kritik am Verfahren laut. So hätte erst einmal die gesetzlich Grundlage geklärt werden müssen. Außerdem hätten einige lieber einen Brandenburger wie den Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg in dem Amt gesehen. Nach Informationen von Morgenpost Online begann die SPD erst am Dienstag zu prüfen, ob eine Ausschreibung nötig wäre. Schon einmal hatte sie eine Personalie zu schnell in die Öffentlichkeit gebracht und musste die mit der Union abgestimmte Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin schließlich zurückziehen. Für CDU-Fraktionschefin Funck kommt eine Ausschreibung „für einen so sensiblen Posten nicht in Frage“. Der Beauftragte werde auch in anderen Bundesländern berufen.