Krisensitzung

FDP-Basis rebelliert gegen Führung

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Gudrun Mallwitz

Foto: picture-alliance/ ZB

Brandenburger FDP-Mitglieder kritisieren die eigene Landesspitze scharf wegen des zurückhaltenden Umgangs mit Stasi-Enthüllungen. Für Spannungen sorgt auch die Frage, wen die Partei in die Landtags-Kommission zur Aufarbeitung des SED-Regimes entsendet. Zudem soll das Finanz-Management der Partei mangelhaft sein.

Auf dem ersten Landesparteitag der FDP nach ihrem geglückten Einzug in den Landtag wird es am Sonnabend in Eberswalde vermutlich hoch hergehen. An der Parteibasis herrscht großer Unmut über den "intransparenten Führungsstil" von Landeschef Heinz Lanfermann sowie Fraktionschef Hans-Peter Goetz und den Umgang mit politischen Biografien. Auch Sondersitzungen des Landesvorstandes und des Präsidiums am Wochenende brachten bisher keine Beruhigung.

Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Jens Lipsdorf hatte der Parteiführung zuvor in einer E-Mail an die Fraktions- und Vorstandsmitglieder einen "undemokratischen und unprofessionellen Umgang" mit den Stasi-Vorwürfen gegen Landesschatzmeister Rainer Siebert vorgeworfen. Zudem kritisierte er, wie Goetz auch auf Stasi-Anschuldigungen gegen Alfred Pracht, den Wahlkreismitarbeiter des Lausitzer Bundestagsabgeordneten Martin Neumann, reagiert hat. Siebert wie Pracht waren 1991 von der Ehrenkommission des Landtages zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten als Grenzfälle eingestuft worden.

Von Siebert liegt eine IM-Akte vor, von Pracht nicht. Landes- und Bundesparteiführung kamen damals aber wie die Kommission zu dem Schluss, dass Siebert bei der Nationalen Volksarmee keine Personen über bekannte Tatsachen hinaus belastet habe. Eine schriftliche Verpflichtungserklärung als IM "Alfred Seske" liegt nicht vor, aber eine Verschwiegenheitserklärung. Obwohl Vorwürfe gegen Siebert bereits vor Wochen erneut laut wurden, hatte die FDP-Führung sich mit der Aussage Sieberts zufriedengegeben, er habe nie gespitzelt.

Der Landesvorstand tagte dazu kein einziges Mal. Erst als der Druck durch Medienberichte zunahm, ging die FDP-Führung in die Offensive. "Jemand, der andere denunziert hat, gehört in kein Spitzenamt", erklärte Goetz nun. Siebert trat daraufhin vorige Woche als Landesschatzmeister zurück. Er sieht sich aber als politisches Opfer, da die von der Birthler-Behörde herausgegebene Akte keine neuen Erkenntnisse enthalte.

In der FDP sind die Meinungen geteilt. Während der Abgeordnete Lipsdorf von "Hetzjagd" spricht und seinen Brief mit dem Satz "Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein" überschrieben hat, befürworten andere den harten Schnitt im Fall Siebert. Allerdings kritisieren auch sie, dass die Landes- und Fraktionsführung sich nicht vorher mit der Akte intensiv auseinandergesetzt hat. Der Ortsvorsitzende von Hohen Neuendorf, Klaus Schuster, sagte Morgenpost Online: "Die Partei hat es nicht verdient, dass ihr mangelnder Aufklärungswillen vorgeworfen wird." Deshalb hätte die Landesführung viel früher zur Klärung der Stasi-Vorwürfe beitragen müssen. "Was wir von anderen fordern, müssen wir selbst liefern", sagte Schuster mit Verweis auf die Kritik an den Stasi-Verstrickungen von Manfred Stolpe und den jüngsten Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei. Auch der Fraktionschef der FDP im Kreistag Oberhavel, Helmuth Reitmayer, ist für völlige Offenlegung. Er sagte der Morgenpost Online: "Die Leute, die Dreck am Stecken haben, müssen die Fakten rechtzeitig auf den Tisch legen."

Streit um Linda Teuteberg

Heftige Kritik gibt es in der Partei auch an dem Plan, die Potsdamer Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg nicht in die Enquete-Kommission des Landtages zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur zu entsenden. Teuteberg engagiert sich seit Jahren gegen das Vergessen. Die Juristin ist Vorstandsmitglied im "Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte". Statt ihrer soll Fraktionschef Hans-Peter Goetz Mitglied der Kommission werden - obwohl dieser wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der SED als befangen angesehen wird.

Teuteberg war es auch, die ihre Parteifreunde früh aufforderte, die politische Vita auf Internetseiten und bei Wahlversammlungen offenzulegen. Bis heute aber verschweigt Fraktionschef Goetz auf der Seite des Landesverbandes seine SED-Mitgliedschaft. Er kann den Unmut an der Basis über den Umgang mit der Geschichte nicht ganz nachvollziehen. "Wir stellen weder Menschen an den Pranger noch verharmlosen wir", sagt er.

Als die Stasi-Vertuschung von Linksparteipolitikern bekannt wurde und Platzecks rot-rote Koalition dadurch ins Schlingern geriet, zählte die FDP zu den Hauptkritikern. Für den bevorstehenden Parteitag brachte die Führung dennoch keinen Antrag zum Umgang mit Biografien ein. Das besorgten drei Verbände an der Basis. Generalsekretär Andreas Büttner soll dabei alles andere als glücklich über einen Antrag aus seinem Ortsverband Templin gewesen sein. Jetzt erhielt Büttner aber den Auftrag, im Namen der Landesführung einen Antrag zur Unvereinbarkeit von Stasi- und SED-Funktionärstätigkeit und FDP-Spitzenamt zu formulieren. So schnell ändern sich die Zeiten.

"Intransparentes Finanzgebaren"

In der FDP kritisiert die Parteibasis außerdem das „intransparente Finanzgebaren“ der Landesspitze. So gibt es Unmut darüber, dass die Mitarbeiterposten in der Fraktion nicht ausgeschrieben wurden. Selbst die Referentenstellen wurden eigenhändig vergeben. Vier Mitglieder des Kreisverbandes Frankfurt/Oder fordern deshalb in einem Antrag für den Landesparteitag „mehr Transparenz und Klarheit im FDP-Landesverband und in der Fraktion“. Fraktionschef Goetz rechtfertigt dies damit, dass es „ohnehin eine Vielzahl von Initiativbewerbungen gab, aus der wir qualifizierte Mitarbeiter auswählen konnten“.

Ungereimtheiten zeigen sich auch bei der Entscheidung, nicht alle Computer an das IT-Netz der Landtagsverwaltung anzuschließen. Die FDP entschied sich für einen eigenen Versorger und begründet dies mit einer größeren Kompatibilität im Landesverband. Sie schlug auch das IT-Betreuungsangebot des Landtages für 520 Euro im Monat aus. Stattdessen betraute sie einen externen Dienstleister. Die Angaben über die Konditionen widersprechen sich. Laut Fraktionssprecher Christian Erhardt-Maciejewski gibt es keinen Vertrag. Der Dienstleister würde pro Einsatz bezahlt. Bislang seien so um die 400 Euro im Monat zusammengekommen. Der Betrag schwanke.

Fraktionschef Goetz stellt dies so dar: „Wir haben eine Pauschale von 400 Euro festgeschrieben.“ Wer der Dienstleister sei, wollten beide nicht sagen. Nach Informationen von Morgenpost Online handelt es sich um einen Parteifreund. Der Prignitzer FDP-Kreischef Andreas Friedrich Schulz ist privat IT-Unternehmensberater.