Stasi-Spitzelvorwürfe

Siebert sieht Rücktritt nicht als Schuldgeständnis

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Gudrun Mallwitz

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Nach seinem Rücktritt hat Brandenburgs Ex-Schatzmeister Rainer Siebert kategorisch bestritten, für die Staatssicherheit der DDR gespitzelt zu haben. Seine Partei kämpft indes selbst mit Vorwürfen: Sie soll bereits Mitte Februar von dem Verdacht gegen Siebert gewusst, aber nur zögerlich darauf reagiert haben.

Der Schatzmeister der FDP Brandenburg, Rainer Siebert, ist am Mittwochmorgen nach Spitzel-Vorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Wie die Berliner Morgenpost und Morgenpost Online berichteten, belasten Stasi-Unterlagen aus der Birthler-Behörde den früheren FDP-Fraktionschef im Landtag. Laut der auf Antrag der Zeitung freigegebenen Akte hat sich Siebert 1970 unter dem Decknamen „Alfred Seske“ als Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit (IMS) verpflichtet – zunächst per Handschlag und später per Schweigeerklärung. Diese stammt vom 9. November 1970 und ist von Rainer Siebert unterschrieben. Damals war er 18 Jahre alt.

Die Dokumente belegen, dass Siebert während seiner Dienstzeit in der Nationalen Volksarmee (NVA) Kameraden denunziert hat. So berichtet der IMS laut Akte bei einem Treffen am 7. Juni 1972, dass ein Unteroffizier Feindsender hört, oder er urteilte über „bisher geringe Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Führung einer Gruppe“. Weiter berichtete er über einen Soldaten, dass er „faul und träge ist“.

Siebert selbst leugnet eine Verstrickung. In einer an FDP-Landeschef Heinz Lanfermann gerichteten Erklärung will er auch seinen Rückzug aus dem Parteiamt nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen. Er habe sich nur wegen seiner Familie entschlossen, „den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes zu gehen“. Siebert verweist auch auf die Überprüfung der Landtagsabgeordneten 1991. Die damalige, aus zwei Geistlichen bestehende Ehrenkommission hatte ihn als Grenzfall eingestuft und ihm nicht die Mandatsniederlegung nahegelegt.

FDP-Größen sprachen Siebert das Vertrauen aus

Wie FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz am Mittwoch sagte, hätten auch Landes- und Bundespartei die Akte geprüft – und Siebert das Vertrauen ausgesprochen. Es seien nicht nur führende FDP-Landespolitiker wie der damalige Wirtschaftsminister Walter Hirche und Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein eingeschaltet gewesen, sondern auch Otto Graf Lambsdorff. Siebert hatte 1991 schriftlich versichert, es habe „zu keiner Zeit eine mündliche oder schriftliche Verpflichtungserklärung zur IM-Tätigkeit gegeben. Und: „Ich habe weder einen Decknamen gekannt noch geführt.“ Die Bemühungen des MfS zu einer offiziellen oder inoffiziellen Mitarbeit seien nach mehrfachen Gesprächen 1973 vom MfS beendet worden. Tatsächlich stellte der Geheimdienst laut Akte die Zusammenarbeit ein, nachdem der „IMS mangelnde Bereitschaft zur inoffiziellen Arbeit zeigt“.

Generalsekretär Andreas Büttner und Fraktionschef Goetz machten gestern keinen Hehl daraus, dass sie „sauer“ und „enttäuscht“ sind. Generalsekretär Büttner sagt: „Die Partei hat sehr schnell reagiert.“ Das sehen andere anders. Denn obwohl bereits Mitte Februar neue Vorwürfe gegen Siebert laut wurden, ging die FDP-Führung ihnen nur halbherzig nach. Landeschef Heinz Lanfermann und Fraktionschef Goetz gaben sich mit der erneuten Erklärung Sieberts zufrieden, er habe nicht für die Stasi gespitzelt.

Goetz sagte am Mittwoch, dies sei ein Fehler gewesen. „Ich hätte nachbohren müssen.“ Angeblich war Goetz nicht einmal aufgefallen, dass auf der Internetseite des Landesverbandes allein unter Sieberts Bild keine Vita anklickbar ist. Doch auch seine eigene Biografie ist nur unvollständig: Auf der Internetseite verschweigt er seine frühere SED-Mitgliedschaft. Und das, obwohl die FDP zu denen gehört, die mit aller Vehemenz mehr Transparenz im Umgang mit politischen Biografien anmahnt.

Regierung und Grüne machen FDP Vorwürfe

Die wegen der Stasi-Fälle bei den Linken unter Druck geratene rot-rote Koalition reagierte prompt. SPD-Fraktionschef Dieter Woidke sagte: „Jeder ist gut beraten, den eigenen Laden aufzuräumen, bevor er mit dem Finger auf andere zeigt.“ Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wirft der FDP vor, den Vorwürfen nicht auf den Grund gegangen zu sein. Hans-Peter Goetz kündigte inzwischen an, den zweiten, als Grenzfall eingestuften FDP-Parlamentarier Alfred Pracht zu befragen. Er ist heute Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Martin Neumann.

Trotz der seit Monaten hitzig geführten Stasi-Debatte haben die beiden früheren „FDP-Grenzfälle“ im Landesvorstand keine Rolle gespielt. Für den Landesparteitag am 27. März liegen drei Anträge zur Unvereinbarkeit politischer Ämter mit einer Stasi-Vergangenheit vor. Allerdings kommen alle von der Basis – aus den Kreisverbänden Potsdam, Frankfurt (Oder) und dem Ortsverband Templin.