Niederlage im Rechtsstreit

Konto der Stadt Niemegk darf gepfändet werden

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Letztlich wurde ein Formfehler der brandenburgischen Kommune zum Verhängnis. Sie kassierte für einen Kanalisationsanschluss rund 430.000 Euro von einem Logistikunternehmen. Das zog vor Gericht und bekam Recht. Nach jahrelangem Streit muss Niemegk jetzt sogar 640.000 Euro zurückzahlen.

Die Stadt Niemegk (Potsdam-Mittelmark) will nach dem verlorenen Rechtsstreit gegen ein Unternehmen nun ihre Schulden begleichen. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als zu zahlen“, sagte Kämmerin Angela Hertel. Es gehe um mittlerweile 640.000 Euro inklusive Zinsen. Um das Geld an das Unternehmen zu zahlen, müssen neuen Schulden aufgenommen werden.

Am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Stadt gegen die Pfändung ihres Kontos zurückgewiesen. Der Beschluss sei rechtskräftig, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Stadt könne sich nach Ansicht des 9. Senats nicht darauf berufen, haushaltsmäßig nicht in der Lage zu sein, einen Rückzahlungsanspruch zu befriedigen. (OVG 9 L 29.9 – Beschluss vom 7. April 2009)

Laut OVG-Beschluss ist die Stadt nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung verpflichtet, „jederzeit ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen“. Das gelte auch für die Rückzahlung von Geldbeträgen, mit denen Bürger Forderungen aus später aufgehobenen Abgabebescheiden beglichen hätten. Abgabebescheide seien Kraft des Gesetzes sofort vollziehbar, hieß es weiter. Gemeinden müssten sich auf Rückerstattungen einstellen.

Hintergrund des Falls ist der Streit mit einem Logistikunternehmen. Vor rund 15 Jahren legte die Kommune dem Betrieb einen Anschluss an die Kanalisation und erließ im Jahr 2000 einen Bescheid. Dagegen erhob die Firma Einspruch und bekam wegen eines Formfehlers recht: Ursprünglich ging es der Stadt zufolge um 433.000 Euro. Mittlerweile seien es inklusive Zinsen 640.000 Euro.

Da die Stadt die Forderung nicht beglichen hatte, behielt das Unternehmen zunächst 17.500 Euro Steuern ein. Zudem beantragte es beim Verwaltungsgericht Potsdam einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Das Rückzahlungsurteil ist rechtskräftig. Weil die Stadt Niemegk gleichwohl die Rückzahlung verweigerte, pfändete das Gericht mit Beschluss vom 20. Februar deren Konto. Dagegen klagte die Kommune und verlor nun.

Durch die Pfändung sind der Stadt zusätzliche Kosten entstanden, unter anderem, weil Ende März eine Kreditrate nicht beglichen werden konnte. „Es sind insgesamt noch rund 400.000 Euro offen“, sagte Hertel. Und im April gehe es weiter: Gehälter seien fällig und Rechnungen müssten bezahlt werden. „Große Sprünge können wir nicht machen.“ Sie hofft, dass der Kreditrahmen der Stadt erweitert wird, sobald die Gebühren an die Firma zurückgezahlt sind und die Pfändung aufgehoben wird.

( dpa/ddp/sei )