Stasibeauftragter

Kandidat Mothes stellt vor Amtsantritt Bedingungen

Es scheint kein glücklicher Griff gewesen zu sein, den mecklenburg-vorpommerschen Bürgerrechtler Jörn Mothes für das Amt des Stasibeauftragten für Brandenburg vorzuschlagen. Er reagierte jedenfalls vorerst zurückhaltend auf die gemeinsame Nominierung durch CDU und SPD und stellte Forderungen.

Die Brandenburger SPD hat erneut für eine Panne bei der Besetzung eines wichtigen Postens gesorgt: Am Dienstag stellte Fraktionschef Günter Baaske den früheren Bürgerrechtler Jörn Mothes aus Mecklenburg-Vorpommern als Wunschkandidaten der großen Koalition für das Amt des künftigen Stasi-Beauftragten vor.

Er war zuvor der SPD-Landtagsfraktion als Vorschlag von CDU-Landeschefin Johanna Wanka bekannt gegeben worden. Jörn Mothes jedoch reagierte verärgert. Er machte den märkischen Sozialdemokraten klar, es stehe für ihn keineswegs fest, dass er den Posten übernehmen werde. Seine Forderung: Vor der Personaldiskussion müsse es erst ein Gesetz geben.

Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU wollen nächste Woche mit Mothes einen Gesetzentwurf beraten. Laut Baaske steht Mothes nicht unter allen Umständen für den Posten zur Verfügung. Er habe "ganz bestimmte Vorstellungen von dem Amt". Die Union war irritiert über die zu schnelle Bekanntgabe durch die SPD gewesen. "Dies war so nicht abgesprochen", sagte Fraktionschefin Saskia Funck. Schon einmal hatte die SPD einen Personalvorschlag zurückziehen müssen. Damals hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck und Fraktionschef Baaske die Innenpolitikerin Britta Stark als ihre Kandidatin für die Rechnungshofspitze präsentiert. Nachdem das Verfahren kritisiert worden war, drängten sie die Kandidatin Stark zum Rückzug und beschädigten sie damit.