Kindesmisshandlung

Brandenburg prüft eigenes Jugendschutzgesetz

Nach schweren Fällen von Kindesmisshandlungen in Brandenburg plant die Regierung nun ein neues Jugendschutzgesetz. Dabei geht es um die Möglichkeit, Eltern stärker als bisher zu sanktionieren. In Berlin trat ein Kinderschutzgesetz Anfang des Jahres in Kraft. Hier wurde gerade wieder ein schwer misshandelter Säugling gerettet.

Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg prüft die Schaffung eines eigenen Kinderschutzgesetzes. Damit will die Politik weitere Konsequenzen aus den erschütternden Schicksalen von schwer vernachlässigten und misshandelten Kindern ziehen.

Zuletzt sorgte der Fall der 13-jährigen Jennifer für Aufsehen, die über neun Jahre hinweg von ihren Eltern im brandenburgischen Lübbenow weggesperrt worden war. Das geistig behinderte Mädchen hatte nie eine Schule besucht, was trotz des Besuchs des Jugendamtes bei der Familie keine Folgen hatte. Jennifer lebt mittlerweile in einer Therapieeinrichtung in der Uckermark und besucht eine sonderpädagogische Schule.

Kinderschutz-Hotline gefordert

Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Uckermark, Henryk Wichmann, hatte schon vor seinem Einzug in den Landtag im September eine entsprechende Initiative angekündigt. Auf sein Betreiben hin beantragte die oppositionelle CDU-Fraktion zusammen mit den Bündnisgrünen, ein Landeskinderschutzgesetz zu schaffen. Sie forderten die Regierung auf, den Entwurf bis 30. Juni 2010 vorzulegen. "Alles Mögliche ist gesetzlich geregelt - vom Umweltschutz bin zum Wasserschutz", sagt Wichmann. "Was aber ist mit dem Schutz unserer Kinder?"

Nach den Vorstellungen von CDU und Grünen sollen die Landkreise künftig dazu verpflichtet werden, ein Gremium zu bilden, das verbindliche Standards für die präventive Arbeit, die Qualifikation der Mitarbeiter der Jugendämter und die Erfassung von Fällen festlegt. Auch müssten im Gesetz Gefahrentatbestände für eine Kindeswohlgefährdung festgelegt werden. Nur so könne die Behörde effektiv handeln. In dem Antrag wird außerdem eine landesweite Kinderschutzhotline nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Sie soll zentral beim Landesjugendamt zusammenlaufen und Hinweise unverzüglich an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterleiten.

Union und die Bündnisgrünen kämpfen auch um einen unabhängigen Landeskinderschutz-Beauftragten im Landtag. "Er soll bei Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass die Belange von Kindern besonders berücksichtigt werden", so der CDU-Politiker Wichmann. "Und er soll jedes Jahr einen Kinderschutzbericht erstellen."

Die Fraktionschefs der Union, Johanna Wanka und der Grünen, Axel Vogel, begründen den Antrag damit, dass "mehrere Fälle schwerster Kindesmisshandlung mit Todesfolge und massiver Kindesvernachlässigung in den zurückliegenden Jahren zu intensiven Diskussionen geführt haben". Es seien daraufhin zwar Konsequenzen gezogen worden, die Maßnahmen würden bislang aber nicht gebündelt.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken brachten inzwischen einen eigenen Entschließungsantrag in den Landtag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, "die bestehenden Vorschriften und Instrumente auf Landesebene zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz zu überprüfen". Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linke festgelegt, dass die Regierungskoalition nach dieser Prüfung entscheidet, ob alle Regeln in einem "Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz" zusammengefasst werden.

In der Uckermark hat die Kreisverwaltung teilweise Konsequenzen aus den schweren Versäumnissen im Fall Jennifer gezogen. So schickt das Jugendamt jetzt immer zwei Mitarbeiter zum Hausbesuch in die betroffenen Familien. Die Eltern von Jennifer hatten bereits 2006 nach einem Hinweis auf ein Kind, das "immer gegen das Fenster klopft" Besuch vom Jugendamt bekommen. Der Mitarbeiter kam allein, und er war noch völlig unerfahren. Es war sein erster Fall. Nach seinem Besuch notierte er "eine problematische Wohnsituation". Die Mutter erzählte ihm, Jennifer sei vom Schulbesuch zurückgestellt. Eine von ihm angefertigte Aktennotiz, dem nachzugehen, blieb im Jugendamt schließlich unbemerkt. Der Vermerk wurde erst Jahre später gefunden - nachdem Jennifer im Juli 2009 entdeckt worden war. Das Mädchen war in einem schlimmen Zustand: Es hatte kaum Zähne, zeigte autistisches Verhalten und trug Windeln. Auch setzte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Wichmann, durch, dass die Meldungen über Kindeswohlgefährdungen digital erfasst werden. So können die Vorgänge nicht mehr in Akten verschwinden. Die von Landrat Klemens Schmitz (parteilos) versprochene Personalaufstockung im Jugendamt steht nach Informationen der Berliner Morgenpost allerdings noch aus. Der Landkreis hatte Versäumnisse im Jugendamt eingestanden, personelle Konsequenzen aber abgelehnt.

Jennifers Eltern sind mit ihren anderen beiden Kindern aus Lübbenow weggezogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdachts auf Verletzung der Fürsorgepflicht und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Anklage wurde bisher nicht erhoben. "Wir haben ein weitertes Gutachten angefordert", sagte ein Sprecher der Morgenpost. Das Sorgerecht für Jennifer wurde den Eltern im vorigen Jahr teilweise entzogen. So können sie nicht mehr über deren Aufenthalt bestimmen. Laut Kreisverwaltung verhalten die Eltern sich aber kooperativ. Die Familie wird durch das Jugendamt betreut.

In Berlin gilt Gesetz seit kurzem

Schon vor Jahren hatte die Brandenburger CDU ein eigenes Kinderschutzgesetz für Brandenburg gefordert. Sie konnte sich damit aber nicht beim Koalitionspartner durchsetzen. Die SPD argumentierte damit, dass der Kinderschutz ausreichend im Jugendpflegegesetz verankert sei. Die Regelungen müssten nur besser angewendet werden. In Berlin gibt es seit Anfang 2010 ein eigenes Kinderschutzgesetz. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete es im Dezember.

Kern ist ein verbindliches Einladungswesen zu den Vorsorgeuntersuchungen der Kinder. Werden die Termine nicht wahrgenommen, erhalten die Eltern einen Brief, in dem sie auf das Angebot aufmerksam gemacht werden. Erfolgt keine Reaktion, besuchen Mitarbeiter der Ämter die Familien. Die Einladungen verschickt auch Brandenburg. Nun fehlt nur noch das Gesetz.

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