Nach Stasi-Vorwürfen

Welzow jagt Bürgermeister aus dem Amt

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Gudrun Mallwitz

Jahrelang haben die Einwohner des Städtchens Welzow versucht, ihren stasibelasteten Bürgermeister Reiner Jestel loszuwerden. Zwischenzeitlich wurde er sogar entlassen. Doch Jestel klagte sich ein. Bei einem Bürgerentscheid stimmten nun 73 Prozent gegen ihn.

In dem kleinen Städtchen Welzow im Süden Brandenburgs herrscht momentan eine merkwürdige Stimmung. 3697 Bürger waren am Sonntag zum Urnengang aufgerufen. 1364 wählten nach jahrelanger Unzufriedenheit ihren stasibelasteten Bürgermeister Reiner Jestel ab. Notwendig wären 925 Stimmen gewesen. Viele erhoffen sich davon den lang ersehnten Aufbruch in bessere Zeiten, andere aber fürchten den Ausverkauf ihrer Heimat. Ein Ortsteil von Welzow (Spree-Neiße) soll demnächst dem Braunkohletagebau weichen. Vom Verhandlungsgeschick des künftigen Bürgermeisters wird abhängen, welche Zukunft Welzow trotz anrückender Braunkohlebagger des Energie-Riesen Vattenfall hat.

Vergebliche Versuche

Von Reiner Jestel wurde gesagt, er blockiere die Verhandlungen mit Vattenfall. Auch, weil er überfordert sei. Jahrelang hatten sie versucht, ihn loszuwerden. Doch er hatte keineswegs vor, zurückzutreten. Und er wäre noch im Amt, hätten die Stadtverordneten nicht den Weg für den Bürgerentscheid frei gemacht. 2003 war das einstige CDU-Mitglied zum Bürgermeister gewählt worden. Doch mit den Jahren stieg die Unzufriedenheit mit ihm. Anfang 2007 wurde er entlassen, Hauptamtsleiter Detlef Pusch trat die Nachfolge an. Jestel klagte gegen seine Absetzung – und gewann vor Gericht. Zurück im Amt, versuchte er, seinen Hauptamtsleiter loszuwerden. Er ließ ihn auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüfen. Die Birthler-Behörde verweigerte die Auskunft, die Anfrage flog auf.

Das örtliche Parlament ließ nun alle Abgeordneten überprüfen. Es fand sich nur eine einzige Akte: die von Reiner Jestel. Er soll acht Jahre lang für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet haben, nachdem er 1977 beim Fotografieren des Militärflugplatzes beobachtet worden war. Die Stasi bot ihm den Spitzeldienst als „Wiedergutmachung“ an. „Ich musste mitmachen“, verteidigte sich Jestel. Die Stadtverordneten enthoben ihn erneut des Amtes. Er habe sie arglistig getäuscht, lautete dieses Mal die Begründung.

Doch wieder kehrte Jestel zurück Das Verwaltungsgericht befand, er habe 1998 beim Einzug ins Stadtparlament gelogen, aber bei seiner Ernennung als Bürgermeister sei er nicht noch einmal nach Stasi-Mitarbeit gefragt worden. Deshalb liege keine Täuschung vor. Kaum wieder im Amt, feuerte Jestel Hauptamtsleiter Pusch. Und heizte damit die Proteste gegen sich weiter an.

Nun hat Jestel die Geschäfte an seine Stellvertreterin Astrid Lehmann übergeben. Der Posten des Bürgermeisters wird nun ausgeschrieben. Als Wahltermin böte sich der 7. Juni wegen der gleichzeitigen Europawahl an, so Wahlleiterin Martina Fisser. Jestel soll bis zum Ablauf der Wahlperiode 2011 rund 70 Prozent seiner Bürgermeister-Bezüge weiter erhalten. Für die Morgenpost war er nicht zu sprechen. Lutz Frauenstein (60) stünde als Nachfolger bereit. „Meine Fraktion will, dass ich kandidiere“, sagt der Unternehmer, der einen Baumaschinenhandel betreibt. Seit der Kommunalwahl im September stellt das Bürgerforum „Stadtumbau Welzow“ die stärkste Fraktion. Frauenstein rechnet bei der Wahl mit Gegenkandidaten auch aus den anderen Fraktionen.

Kein roter Teppich mehr

Der Welzower und sein Bürgerforum wollen Vattenfall mehr abtrotzen. „Es reicht nicht, dass Vattenfall als Ausgleich Geld in den Ausbau des alten Bahnhofs für den Bergbautourismus oder andere Referenzobjekte steckt“, sagt Frauenstein. „Die Zeiten sind vorbei, als Welzow für Vattenfall den roten Teppich ausrollte.“ Er erinnert an einen Beschluss der Stadtverordneten von 1993, wonach Welzow unangetastet bleibe. Er will, dass Vattenfall und Regierung eine Umsiedelung der um die Hälfte auf rund 4000 Einwohner geschrumpften Stadt prüfen. Denn verliert Welzow durch die Abbaggerung noch mehr Einwohner, breche die Infrastruktur zusammen. Falls Vattenfall eine Umsiedelung ablehnt, müsse Welzow bleiben, wie es ist. „Oder“, sagt Frauenstein, „Vattenfall entschließt sich zu einem größeren finanziellen Ausgleich als bisher.“