Rot-rotes Verhältnis

"Vergesst es!" - Platzeck sagt der Linkspartei ab

Für die Wahl 2009 will Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keine Koalitionsaussage treffen - er hat zwei Optionen: Die CDU und die Linkspartei, beide nicht unproblematisch für Platzeck. Im Interview mit Morgenpost Online sagt Platzeck, was er von den beiden Parteien und ihrem führungspersonal hält.

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Berliner Morgenpost: Herr Ministerpräsident, Sie und CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sind die Architekten der zweiten großen Koalition in Brandenburg. Schönbohm beendet nächstes Jahr seine politische Karriere. Wie groß ist Ihr Bedauern?

Matthias Platzeck: Ich bedauere das. Wir haben ein ausgesprochen gutes Verhältnis zueinander entwickelt und dabei immer das Interesse des Landes vorangestellt.

Berliner Morgenpost: Seit der starke Mann seinen Ausstieg erklärt hat, ist das Hauen und Stechen unter den Christdemokraten ausgebrochen. Wie lange hält die Koalition das noch aus?

Matthias Platzeck: Ich bin mir relativ sicher, dass die Koalition weiter erfolgreich arbeiten wird. Wir haben ein vertrauensvolles Verhältnis in der Regierung. Im Landtag haben wir bislang alle wichtigen Beschlüsse gemeinsam mit der CDU-Fraktion gefasst. Die Schmerzgrenze wäre aber erreicht, wenn diese Arbeitsfähigkeit nicht mehr gegeben ist und ich feststellen müsste, dass dieses Land nicht mehr ordentlich regiert werden kann. Aber dem ist nicht so.

Berliner Morgenpost: Schönbohms Intimfeind Sven Petke fällt eher mit Ausfällen gegen die Koalition auf. Mit ihm an der Spitze könnte die CDU nach 2009 die Oppositionsbank vorziehen. Mit wem wollen Sie da koalieren?

Matthias Platzeck: Wie schon 2004 werden die Sozialdemokraten ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahlen gehen. Wenn der Wähler entschieden hat, wird bei der Suche nach einem Koalitionspartner neben den gemeinsamen Schnittmengen im Programm auch mit einbezogen, wie gut bisher miteinander gearbeitet wurde. Für das Arbeiten in der Koalition ist es aber auch wichtig, ob die sie tragenden Politiker vertrauensvoll miteinander umgehen können.

Berliner Morgenpost: Das heißt, eine von Petke geführte CDU ist für Sie kein Partner?

Matthias Platzeck: Wie gesagt, eine Koalition kann man nur eingehen, wenn man der Überzeugung ist, dass die handelnden Personen über den ganzen Zeitraum hinweg vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Berliner Morgenpost: Das schließt also Herrn Petke aus?

Matthias Platzeck: Es gibt von Herr Schönbohm eine Einschätzung Herrn Petkes. Dem habe ich wenig hinzuzufügen.

Berliner Morgenpost: Schönbohm wirft seinem früheren Generalsekretär vor, die Partei gespalten zu haben.

(Platzeck schweigt.)

Berliner Morgenpost: Ohne die CDU bliebe Ihnen die Linke als möglicher Partner. Sie galten bisher nicht gerade als Freund der ehemaligen PDS. Ist die Linke in Ihren Augen jetzt plötzlich regierungsfähig?

Matthias Platzeck: Die Linke war in Brandenburg in den letzten zwei, drei Jahren durchaus auf einem Kurs, der sich der Lebensrealität stellte. Seit einem halben, dreiviertel Jahr stelle ich fest, dass diese Richtung nicht mehr dominiert. Populismus mit dem Hang zu Versprechungen und einfachen Lösungen nimmt zu, etwa beim Thema Energiepolitik. Das hatten wir 2004 schon mal ganz intensiv, im Anti-Hartz-IV-Wahlkampf der PDS. Danach hatte die SPD abgewogen und den Partner gewählt, mit dem zu diesem Zeitpunkt dieses Land am erfolgreichsten regiert werden kann.

Berliner Morgenpost: In der Bundes-SPD sieht das mancher anders. Denen erscheint die Linke als Machtoption. Ihnen nicht?

Matthias Platzeck: Ich sage ganz nüchtern: Wir könnten jeden Tag mit denen. Es gäbe im Bundestag eine klare Mehrheit für die SPD mit links und Grün. Wir könnten morgen einen neuen Kanzler wählen in einem rot-rot-grünen Bündnis. Wir tun das aber nicht. Wir haben uns 2005 unter meiner Mitverantwortung für die große Koalition entschieden. Dabei hätten wir den Kanzler stellen können, das hatte ein großes Verlockungspotenzial. Wir haben es aus Überzeugung nicht getan. Weil das, was die Linkspartei zurzeit programmatisch anzubieten hat, Deutschland und sein Gemeinwesen nicht voranbringt, sondern es in Teilen kaputt machen und rückwärts bewegen würde. Ich sehe nicht, dass sich bis 2009 an diesen Grundlinien der Linken irgendwas ändert. Kurzum: Es gibt keine sachliche Basis der Zusammenarbeit. Deshalb sage ich: 2009, vergesst es. Wie die Linkspartei sich bis 2014 entwickelt, weiß keiner. Ich werde dafür arbeiten, dass es sie deutschlandweit gar nicht so lange gibt.

Berliner Morgenpost: Ausgerechnet in Potsdam ist die Linke stärkste Kraft und setzt SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs unter Druck. Droht im September nach den Kommunalwahlen die Unregierbarkeit der Stadt?

Matthias Platzeck: Ich bin überzeugt, dass die SPD eine gute Chance hat, wieder stärkste Fraktion zu werden. Immerhin trägt sie seit 18 Jahren Verantwortung in dieser Stadt, die sich exorbitant gut entwickelt hat. Ich habe den Eindruck, dass die Linke mit der außergewöhnlich guten Entwicklung in Potsdam eher Probleme hat. Ihr Metier und ihr Wasser, in dem sie sich bewegt, ist das, was nicht klappt. Deshalb geht sie in Potsdam relativ aggressiv vor.

Berliner Morgenpost: Wie will die SPD landesweit bei den Kommunalwahlen siegen?

Matthias Platzeck: Wir haben gute Chancen, das zu schaffen. Es kann uns gelingen, die Schlappe von 2003 wieder wettzumachen. Sie war nicht nur hausgemacht, sondern hatte damals auch bundespolitische Gründe. Die SPD hat dieses Mal weit über 1100 Kandidaten. Und damit wesentlich mehr als die Linke. Für die CDU wird es schwer werden, den ersten Platz zu verteidigen.

Berliner Morgenpost: Der Bundestrend wird auch bei den Landtagswahlen durchschlagen.

Matthias Platzeck: Es gelingt keiner Landespartei, sich abzukoppeln vom bundespolitischen Trend. Wir sind aber schon ein bisschen stolz auf uns, dass wir stets bis sieben Prozentpunkte vor der Bundespartei liegen. Das zeigt, dass die Menschen in Brandenburg ein Stück weit differenzieren. Ich halte auch nichts davon, eine Art Verleugnungswahlkampf zu machen. Wenn ich Sozialdemokrat bin, stehe ich in Gänze dazu, was wir da machen, und beteilige mich daran und vertrete das auch mit.

Berliner Morgenpost: Also auch Wahlkampf mit Bundes-Prominenz?

Matthias Platzeck: Im Kommunalwahlkampf werden sowohl Parteichef Kurt Beck als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie weitere SPD-Spitzenpolitiker in mehreren Wahlkreisen auftreten.

Berliner Morgenpost: Ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Mann, um die SPD zu retten? Als populärster Politiker hinter Angela Merkel ist er für viele der ideale Kanzlerkandidat.

Matthias Platzeck: Das Vorschlagsrecht für die Spitzenkandidatur gehört zum Urrecht des Parteivorsitzenden. Ich bin sicher, Kurt Beck findet zu einer sehr zukunftsfähigen Lösung.

Berliner Morgenpost: Die Bundes-SPD befindet sich im freien Fall.

Matthias Platzeck: Wir haben einen gewissen Klärungsprozess in den letzten Wochen hinter uns gebracht innerhalb der SPD. Im Herbst wird Kurt Beck entscheiden. Wir werden dann programmatische Eckpunkte beschließen und gut aufgestellt vom Herbst an in die nächste Phase, in den Vorwahlkampf, hineingehen. Und ich bin durchaus optimistisch, dass manches an Irritationen sich dann aufgelöst hat.

Berliner Morgenpost: Sie kandidieren zur Landtagswahl in der Uckermark. Viele werfen Ihnen und anderen SPD-Ministern vor, nur pro forma den Wahlkreis dorthin zu verlegen.

Matthias Platzeck: Die Uckermark ist das Gebiet mit den größten strukturellen Problemen. Deshalb möchte ich mich dort als Abgeordneter einbringen. Dazu kommt, dass ich die Uckermark relativ gut kenne. Ich habe seit vielen Jahren eine sehr emotionale Beziehung zu dieser Region, habe auch ein paar Jahre dort gelebt und freue mich sehr auf die Arbeit für meinen Wahlkreis. Ich will mit diesem Wechsel des Wahlkreises von Potsdam in die Uckermark aber auch deutlich machen, dass diese Landesregierung und auch der SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsident das Land vom nordöstlichen bis zum südwestlichen Zipfel ernst nehmen. Auch der Bildungsminister hätte sich einfachere Gegenden aussuchen können – wo mehr Schüler sind, wo Schulen öffnen statt schließen. Aber er geht in die Prignitz. Politiker müssen Menschen auch Mut machen.