Kommunalwahl

SPD stärkste Kraft in den Kommunen

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Gudrun Mallwitz

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat mit seiner SPD die Kommunalwahl in Brandenburg zwar gewonne. Er sieht seinen Sieg aber durch den knappen Abstand zur Linken und das Wahldesaster der Union leicht geschmälert.

Die SPD legte bei den Kommunalwahlen in Brandenburg landesweit 2,3 Prozentpunkte gegenüber 2003 zu und kam nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 25,8 Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich um 3,4 Prozentpunkte zu und erreichte 24,7 Prozent. Die Union hingegen büßte acht Prozent ein und landete dieses Mal weit abgeschlagen bei 19,8 Prozent. Damit ist sie die große Verliererin dieser Kommunalwahlen.

"Die Landkarte Brandenburgs hat sich wieder deutlich sozialdemokratisch eingefärbt", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Tag nach dem knappen Sieg. Der SPD sei es gelungen, ihre Schlappe von 2003 wettzumachen. Die bis dato wenig erfolgreiche Brandenburger Union hatte damals von der Stimmungslage gegen die rot-grünen Agenda-Reformen unter Kanzler Gerhard Schröder profitiert.

Seit Sonntag führen die Sozialdemokraten wieder in zehn von 18 Kreisen und verbesserten sich auch in den großen Städten. Ihr bestes Ergebnis landete die SPD in Oder-Spree mit 29,7 Prozent, ihr schlechtestes in Elbe-Elster und Frankfurt an der Oder mit jeweils 20,8 Prozent. SPD-Landeschef Platzeck hob den Erfolg des früheren Infrastrukturministers Frank Szymanski in Cottbus hervor. Unter ihm als Oberbürgermeister habe die Partei ihr Ergebnis um 8,6 Prozent auf 28,6 steigern können.

Dennoch kann Platzeck nicht völlig zufrieden sein. Das Gesamtresultat lag nicht nur einige Prozent unter seinen Erwartungen, die Linke ist seiner Partei gefährlich nah auf den Fersen. Auch wenn er Rückschlüsse für die Landtagswahlen 2009 verneint, dürfte der unerwartet hauchdünne Abstand zur Linken die Sozialdemokraten nervös machen. Zudem bringt der Absturz der Union die große Koalition womöglich in unruhiges Fahrwasser. Die CDU rutschte von Platz Eins auf den dritten Rang ab und verlor die Mehrheit in sieben von elf Kreisen. Ihr schlechtestes Ergebnis fuhr sie mit 11,8 Prozent in Potsdam ein. Dort wird wie in Frankfurt (O.) die Linke als klare Wahlsiegerin den Oberbürgermeistern von SPD und CDU weiter das Leben schwer machen.

Ihre besten Ergebnisse landete die Union unter Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann mit 30,4 Prozent in Brandenburg/H. und mit 27,4 Prozent im traditionell schwarzen Landkreis Elbe-Elster.

Die große Koalition sieht Platzeck aber nicht als gefährdet an. "Auf die Mehrheiten im Landtag hat das Ergebnis keinen Einfuß", sagte der Regierungschef. Es sei absehbar gewesen, da der Koalitionspartner nach monatelangen parteiinternen Queren stark geschwächt sei. "Hickhack und Streit auf offener Bühne mögen die Menschen nicht." Die CDU müsse das jetzt in Ruhe analysieren und ihre Schlüsse ziehen. CDU-Parteichef Ulrich Junghanns kündigte die schonungslose Auswertung der Verluste an.

Linke-Landeschef Thomas Nord erklärte das gute Abschneiden seiner Partei mit "einem offensichtlich starkes Bedürfnis in der Bevölkerung, die Gerechtigkeitslücke zu schließen."

Auch wenn er mit Blick auf die Landtagswahl 2009 derzeit wenigen Chancen für ein rot-rotes Bündnis sieht, so lud Nord zumindest auf kommunaler Ebene dazu ein. In elf Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen gebe es die Möglichkeit der Kooperation. SPD-Landeschef Platzeck will die Entscheidung für mögliche rot-rote Bündnisse den Unterbezirken überlassen. Die Linke war am erfolgreichsten in Frankfurt (O.) mit 37,4 Prozent und in Märkisch-Oderland mit 30,6 Prozent.

Einig waren sich alle Vertreter der etablierten Parteien in ihrer Verurteilung der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien. DVU und NPD werden voraussichtlich mit rund 30 Vertretern in den Kreistagen sowie den Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus sitzen. Nur im Kreis Ostprignitz-Ruppin und in den Stadtparlamenten von Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) blieben sie draußen. Landesweit kam die NPD auf 1,8, die DVU auf 1,6 Prozent. Dem NPD-Kandidaten und verurteilten Gewalttäter Alexander Bode weder der Einzug in den Kreistag Spree-Neiße noch in Gubens Stadtverordnetenversammlung gelungen. Das Abschneiden von NPD und DVU bei den Kommunalwahlen in Brandenburg bedeutet nach Einschätzung des Potsdamer Politologen Bernhard Muszynski keinen "Rechtsruck" in der Bevölkerung. Vielmehr gehe es auf "dumpfes Protestwahlverhalten" zurück, sagte Muszynski.

Bei den Kommunwahlen stimmten 50,3 Prozent der mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigten ab. Das waren fast 100.000 mehr als 2003. Die Beteiligung lag damit deutlich höher als vor fünf Jahren mit 45,8 Prozent. Die FPD kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 7,3 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Die Freien Wählergruppen schnitten noch besser als beim letzten Mal ab.

Die Pannenserie bei der Abwicklung der Wahlergebnisse im Internet wird voraussichtlich personelle Konsequenzen haben. Das Innenministerium, das die Fachaufsicht über das Amt führt, habe die Behörde um Stellungnahme und Darstellung der Abläufe gebeten, sagte die Sprecherin Dorothée Stacke. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst."

Der Vertrag mit der Chefin des Statistikamts Berlin-Brandenburg, Ulrike Rockmann, wird aller Voraussicht nach nicht verlängert. Schon vor der Abstimmung war dagegen klar, dass die nächsten Wahlen nicht mehr unter Leitung von Peter Kirmße stehen werden. Platzeck kritisierte, das Online-Auskunftssystem über den Stand der Auszählung müsse künftig auch dann funktionieren, "wenn mehr als 20 oder 40 Leute nachschauen wollen". Landeswahlleiter und das Amt für Statistik hatten ein Online-Portal angekündigt, mit dem der Fortgang der Auszählung verfolgt werden könne. Kurz nach Vorliegen der ersten Zwischenergebnisse brach das System zusammen. Bis zum Montagvormittag war die Seite nicht erreichbar, überlastet oder wegen Wartungsarbeiten geschlossen. Ein Wahlkreis wurde in der Nacht nicht mehr ausgezählt. Ein vorläufiges Auszählungsergebnis aus Cottbus wurde vorübergehend als Endergebnis ins Netz gestellt.