Kommunalwahl

SPD und Linke in Brandenburg liegen fast gleichauf

Auch nach der Auszählung von gut zwei Dritteln der Wahlkreise lagen SPD und Linke bei der Kommunalwahl in Brandenburg nahezu gleichauf. Die Große Verliererin ist die CDU. Vor fünf Jahren hatte sie landesweit das beste Ergebnis erzielt. Diesmal schafft es die Union voraussichtlich nicht einmal über die 20-Prozent-Marke.

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Die CDU ist die Verliererin der Kommunalwahl in Brandenburg. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die Union voraussichtlich nicht über die 20-Prozent-Marke. Sie büßte gegenüber 2003 landesweit etwa acht Prozentpunkte ein und kam nur noch auf etwa 19 Prozent, wie der Landeswahlleiter nach Auszählung von gut zwei Dritteln der Kreistagswahlbezirke am späten Sonntagabend mitteilte. SPD und Linke lieferten sich bei rund 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Weniger stark als noch vor fünf Jahren schnitten freie Wählergemeinschaften ab, die oft nur lokal antraten. Sie kamen auf insgesamt etwa 13 Prozent, 2003 waren es noch 16,8 Prozent. Die FDP erreichte etwa 7 Prozent, die Grünen um die 4 Prozent. Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU verzeichneten gemeinsam einen Stimmenanteil von landesweit etwa 3,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach den Zwischenergebnissen von Sonntagabend bei 62,3 Prozent – 2003 waren es noch 45,8 Prozent.

CDU: Interne Ursachenforschung

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck zeigte sich zufrieden über das Ergebnis seiner Partei. Es könnte gelungen sein, dass die SPD stärkste Kraft geworden ist. „Damit haben wir unser Wahlziel erreicht und uns ganz klar stabilisiert“, sagte Platzeck. Die Anhänger der SPD mussten bei ihrer Party im Regine-Hildebrandt-Haus auf den Parteichef verzichten. Er rief gegen 18.30 Uhr an: Er sei schwer erkältet und werde deshalb nur an der Fernsehrunde beim RBB teilnehmen.

Kurz vor 19 Uhr hatte Cottbus, wo elektronisch ausgezählt wurde, die erste Trendwende zugunsten der SPD und zum Nachteil der Union gezeigt.

CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sagte über die erdrutschartigen Verlusten seiner Partei: „Das kann man nicht kleinreden.“ Die Ursachen müssten „intern“ mit den Verantwortlichen analysiert werden. Ob Landes- und Bundestrends eine Rolle gespielt hätten, sei dabei zu prüfen. Mit Blick auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen sagte Junghanns, eine Partei, „die auch mit sich zu tun hat“, sei „kein Rückenwind“ für die Wahlkämpfer vor Ort.

Der frühere Parteichef Jörg Schönbohm sagte dieser Zeitung, es sei klar gewesen, dass sich das Ergebnis von 2003 für die CDU nicht wiederholen ließe. Rückschlüsse auf die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr könnten aus der Niederlage der Union aber nicht gezogen werden.

Der CDU-Kreisverband Potsdam hatte sich im legendären Café Haider am Nauener Tor versammelt. CDU-Kreischefin Katherina Reiche hatte gar nicht damit gerechnet, dass Parteichef Junghanns dort auftaucht. „Bei mir hat er sich nicht angemeldet“, sagte sie. Und fügte hinzu: „Er hat es nicht so mit dem Telefonieren.“ Niemand scheint in der Landes-CDU mehr das Heft in der Hand zu haben, sie ist die einzige, die in einer Landeszentrale keine Wahlparty auf die Beine stellt. Schon im Wahlkampf regte sich hinter den Kulissen Kritik an der fehlenden Unterstützung der Orts- und Kreisverbände durch die Landespartei. „Wir werden am Montagabend im Landesvorstand darüber sprechen, wie wir das künftig handhaben wollen“, sagte Reiche gestern Abend.

Gewinne für Freie Wählergruppen

Enttäuschend begann der Abend bei den am Ende sehr zufriedenen Linken. In der Parteizentrale an der Alleestraße herrschte betretenes Schweigen, als die erste Hochrechnung für die Bayern-Wahl kam. Die Linken haben dort den erhofften Sprung in den Landtag verfehlt. Die Stimmung besserte sich angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens mit den Sozialdemokraten bald. Dabei hatte sich Parteichef Thomas Nord mit seinem Wahlziel bescheiden gegeben. Er wäre mit einem Ergebnis wie 2003 zufrieden, so Nord vor der Wahl.

Die rechtsextremen Parteien fuhren ebenso wie die Freien Wählergruppen starke Gewinne ein. Als sicher galt am Sonntagabend der Einzug von NPD- oder DVU-Mitgliedern in 13 Kreistage sowie die Stadtverordneten-Versammlungen von Potsdam und Cottbus. Ohne Rechtsextremisten werden voraussichtlich nur die Parlamente in Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Ostprignitz-Ruppin arbeiten können. In Südbrandenburg zieht in fast jede Stadtverordneten-Versammlung und jeden Kreistag die NPD oder die DVU ein. Landtag und Landesregierung hatten an die Bürger appelliert, zur Wahl zu gehen, um Rechtsextremisten eine Abfuhr zu erteilen.

Insgesamt waren in Brandenburg mehr als 2,1 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Kommunalvertretungen neu zu wählen. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordneten-Versammlungen der vier kreisfreien Städte sowie auch 416 Gemeindevertretungen. Dazu kamen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte. Die hauptamtlichen Bürgermeister werden für acht Jahre gewählt.

Nächste Kommunalwahl 2014

Die Amtszeit aller anderen Mandatsträger dauert eigentlich fünf Jahre. Der Gesetzgeber hat aber in einer Ausnahmeregelung festgelegt, dass die nächste Kommunalwahl nicht 2013, sondern mit der Europawahl 2014 stattfinden soll.

Am Wahltag trat auch die neue Kommunalverfassung in Kraft. Wichtig für viele Abgeordnete dürfte die künftige Staffelung bei der Einstufung als Fraktion sein. So gilt der Fraktionsstatus in den Kreistagen und Stadtverordneten-Versammlungen der kreisfreien Städte erst ab vier Abgeordneten.

Umfragen hatten auf einen Wahlsieg der SPD, gefolgt von den Linken, hingedeutet. Allerdings lag die Linke weit hinter den Sozialdemokraten. Die Union sollte auf Platz drei kommen. Sie zielten allerdings nicht auf die Kommunalwahl, sondern auf die Landtagswahl im nächsten Jahr ab. Laut Parteienforschern waren sie aber doch als Indiz für den diesjährigen Wahlausgang in den Kreistagen und Kommunen zu werten.

Auf der Internetseite des Landeswahlleiters gab es am Abend große Probleme. Zunächst dauerte es eine kleine Ewigkeit, bis sich die Übersicht für die Landkreise und kreisfreien Städte aufbaute. Dann blieben die ersehnten Zahlenangaben unsichtbar, bis sich der Server „wegen dringender Wartungsarbeiten“ vorübergehend ganz abmeldete. Für das Fiasko seien jedoch andere verantwortlich hieß es, namentlich das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit weiteren Auftragnehmern. Die Klärung dieser Überlastung dürfte einige Tage in Anspruch nehmen. (mit dpa)

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