Kommunalwahl 2008

Bürgerbewegung tritt gegen Parteien an

Ohne die sogenannten freien Wählergruppen geht in vielen Orten schon lange nichts mehr. So holten in der Uckermark bei den Kreistagswahlen 2003 die Windkraftgegner der Bürgerinitiative "Rettet die Uckermark" aus dem Stand heraus elf Prozent der Stimmen. Zu den Kommunalwahlen am Sonntag tritt fast die Hälfte der Bewerber für Nicht-Parteien an.

Von den 21 977 Kandidaten wollen 12 809 auf Partei-Ticket in die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Bürgermeisterämter, 7369 kandidieren für Wählergruppen oder politische Vereinigungen, 790 als Einzelbewerber. Der Rest sind Kandidaten für Listenvereinigungen. Als Novum haben sich 51Wählergruppen unter dem Dach der Listenverbindung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/50Plus" versammelt. "Wir wollen die unabhängigen Kräfte bündeln", sagt Peter Vida, Landeskoordinator von BVB/50Plus. Die Initiatoren hätten sich an etwa 3000 parteilose Mandatsträger gewandt und seien auf viel Zuspruch gestoßen. Die Bürgerbewegung tritt mit 251 Bewerbern in elf Landkreisen sowie in Potsdam, Brandenburg/H. und Frankfurt (O.) an. Ziel sei, mindestens 50 Abgeordnete in den kreisfreien Städten und Landkreisen zu stellen. Sollte die BVB erfolgreich sein, will sie bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten.

Die Bürgerbewegung ist aber nicht unumstritten. Für das Bündnis engagiert sich zum Beispiel auch der frühere Landeschef der rechtspopulistischen Schill-Partei, der Bernauer Zahnart Dirk Weßlau. Er war CDU-Fraktionschef im Kreistag Barnim und verließ die Union im Streit. 2002 war er als Beauftragter Ost für die beabsichtigte bundesweite Ausdehnung der Schill-Partei aktiv. Für diese zog Weßlau 2003 auch in den Kreistag Barnim ein.

Zudem ist er mit BVB/50Plus-Koordinator Peter Vida in Bernau in der "Unabhängigen Fraktion" des Stadtparlaments tätig. Vida war 2004 vom Bundesparteigericht aus der CDU ausgeschlossen worden. Der Jurist Peter Vida weist zurück, dass die Bürgerbewegung sich am rechten Rand tummle. "Auf unseren Listen kandidieren so viele ausländische Mitbürger wie auf keiner anderen", sagt er. Er selbst sei Ungar. Der Vorwurf der Rechtslastigkeit sei absurd. Dem Bündnis gehörten Enttäuschte aus allen Parteien an - querbeet. "Aus der CDU, der SPD, den Grünen und der PDS", sagt Vida.

"Es gibt auch ehrbare Leute unter den Kandidaten", sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Es würden aber Trittbrettfahrer versuchen, vom Image der Unabhängigen zu profitieren. "Mein Eindruck ist, dass nur ein Probelauf organisiert wird, ob man eine Partei rechts der CDU generieren kann", so Ness. Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig aus dem Barnim sagt: "Unter den Organisatoren der BVB/50plus gibt es welche, die deutlich dem rechten Spektrum zuzuorden sind." Für den CDU-Fraktionschef im Landtag, Thomas Lunacek, gibt es Indizien, "dass das Bündnis rechtslastig ist". Diesen Schluss ließen wichtige Personalien zu.

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