Kommunalwahl

Rechtsextremisten wähnen sich im Aufwind

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Georg-Stefan Russew

Experten sagen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU keinen Erfolg bei den kommenden Kommunalwahlen in Brandenburg voraus. Doch unter Jungwählern hat die NPD immerhin ein Potenzial von zehn Prozent. Vor allem in Oder-Spree machen sich die Rechten Hoffnung.

NPD und DVU wollen bei der Kommunalwahl am Sonntag ihre Resultate von 2003 bestätigen und weiter ausbauen. Die NPD hat angekündigt, dass sie in Oder-Spree in Fraktionsstärke in den Kreistag einziehen will. Bisher verfügte sie dort über zwei Mandate. Zwei weitere sollen dazugewonnen werden. „Das letzte Mal reichten 5,3 Prozent, um vier Sitze und Fraktionsstärke zu erreichen“, sagte NPD-Landeschef Klaus Beier. Er sitzt bereits seit 2003 zusammen mit Namensvetter Lars Beyer im Kreistag. Beide geben sich bürgernah, versuchen mit lokalen Themen zu punkten, wie mit dem Abwasserstreit in Rauen, wo der Fürstenwalder Zweckverband für dass Grundstück einer Familie einen Zwangsanschluss an die Kanalisation durchsetzte, obwohl die Betroffenen über eine Nutzwasser-Rückgewinnungsanlage verfügen. „Die Rechtsextremisten missbrauchen unser Leid“, kommentiert Grundstückseigentümerin Barbara Plenzke.

Natürlich sind die Rechtsextremisten nicht plötzlich zu Umweltschützern geworden. Sie machen aus ihrer rechtsradikalen Gesinnung keinen Hehl. Juristisch gut geschult, leugnet Beier zwar den Holocaust nicht, meint aber, dass es dazu "ernsthafte Nachforschungen" geben müsse. Beier stört sich auch nicht daran, dass ein wegen Totschlags aus rassistischen Motiven Verurteilter für den Kreistag Spree-Neiße und die Stadtverordnetenversammlung von Guben kandidiert. NPD-Mann Alexander Bode war Haupttäter bei der tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier 1999.

Landesweit schickt die NPD 72 Kandidaten am 28. September ins Rennen. Allein in Oberhavel kandidieren elf Bewerber für den Kreistag. Bisher verfügen die Rechtsextremisten dort über ein Mandat. Das Ergebnis einer Befragung des Infas-Instituts von Januar 2008 scheint die NPD sicher zu machen: Infas prognostizierte, dass die NPD unter Jungwählern ein Potenzial von zehn Prozent hat. Die Hände zu reiben braucht sich Beier nicht. „Landesweit liegen DVU und NPD unter fünf Prozent“, so Holger Kulick von der Amadeu-Antonio-Stiftung, der sich dabei auf Infratest dimap beruft.

Die DVU hingegen agiert kaum öffentlichkeitswirksam. Von den 117 Kandidaten, die sich in acht Kreisen und in Potsdam bewerben, sind die meisten unbeschriebene Blätter. Bekanntester Kandidat ist der Potsdamer Stadtverordnete Günther Schwemmer. Er fiel dadurch auf, dass er neben dem DVU-Parteibuch auch das der NPD hat.