Kommunalwahl

Die Unzufriedenen entscheiden über Erfolg der Rechten

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Foto: Sergej Glanze

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag treten auch die beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU an. Über die Ziele dieser Parteien, ihre Wähler, Gefährlichkeit und Gegenstrategien sowie die Nichtwähler und sächsische Verhältnisse sprach Gudrun Mallwitz mit dem Rechtsextremismus-Experten Ray Kokokschko.

Morgenpost Online: Herr Kokoschko, wer wählt rechtsextreme Parteien wie NPD und DVU?

Ray Kokoschko: Es gibt eine relativ feste Gruppe von Menschen, die rechtsextreme Parteien wählen. Diese Stammwählerschaft wird auf etwa fünf Prozent geschätzt. In Brandenburg sind es wie auch in den anderen neuen Ländern häufig jene, die sich nach den Wende-Erfahrungen entwertet fühlen und sich politisch entfremdet haben. Da ist sehr viel Wut und Frust im Spiel. Andere hängen völkischen Ideologien nach und sind wegen ihrer fremdenfeindlichen Einstellung offen für solche Parteien.

Morgenpost Online: Was unterscheidet NPD und „Deutsche Volksunion“ in ihrer Werbung um Wähler?

Kokoschko: Die DVU ist vor allem um die Protestwähler bemüht, die NPD will auch Überzeugungswähler für sich gewinnen. Die beiden Parteien fahren daher unterschiedliche Strategien. Die NDP strebt mit lokalen Themen die lokale Verankerung an, die DVU wird nicht umsonst eine Phantompartei genannt: Sie ist in den Kommunen unter anderem über ausländerfeindliche Neid-Parolen auf Plakaten wahrnehmbar. Ihre Kandidaten machen aber keinen Wahlkampf auf der Straße. Kommunalpolitische Zielstellungen oder lokale Themen, die den Bürger interessieren, sucht man vergebens.

Morgenpost Online: Ist damit zu rechnen, dass die beiden rechtsextremen Parteien in Brandenburg in Größenordnung in die Parlamente einziehen?

Kokoschko: Nein. Weder NPD noch DVU treten flächendeckend an. Dazu fehlen ihnen die Kandidaten. Die NPD in Brandenburg hat bei etwa 250 Mitgliedern nicht genügend Personal. Außerdem ist sie finanziell notorisch klamm. Daher steht schon jetzt fest, dass es nach den Wahlen in Brandenburg keine sächsischen Verhältnisse geben wird. In Sachsen hatte die rechtsradikale NPD eruptionsartig ihr Kommunalwahl-Ergebnis im Vergleich zu 2004 auf 5,5 Prozent vervierfacht und ist seit Juni in jedem Kreistag vertreten.

Morgenpost Online: Worin besteht die größte Gefahr, die von diesen Parteien ausgeht?

Kokoschko: Für NPD und DVU treten häufig Kandidaten an, die für Probleme keinerlei Lösungen parat haben. Sie haben nichts beizutragen. Die größte Gefahr besteht aber darin, dass sie mit ihrem rassistischen Weltbild auf die Überwindung unseres demokratischen Systems aus sind. Ihr Ziel ist es, an die Macht zu kommen.

Morgenpost Online: Wie ist der Einzug in die Kreistage sowie Städte- und Gemeindevertretungen am besten zu verhindern?

Kokoschko: Eine hohe Wahlbeteiligung ist die beste Garantie, dass rechtsextreme Parteien keine Chance haben, in die Parlamente zu gelangen. Jede Nichtstimme für eine demokratische Partei erhöht die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg von NPD und DVU. Leider sind viele Wähler unzufrieden mit dem Angebot der demokratischen Parteien und bleiben lieber zu Hause.

Der Soziologe Ray Kokoschko ist für das Mobilen Beratungsteam Tolerantes Brandenburg tätig, das die Gemeinden im Kampf gegen Rechtsextremismus berät.