Umfrage

Brandenburgs SPD liegt in der Wählergunst vorn

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Gudrun Mallwitz

Foto: ddp / DDP

Eine Umfrage zur Kommunalwahlen am 28. Septemebr lässt CDU zittern. Danach kann die CDU nur mit 20 Prozent der Stimmen und einem dritten Platz nach SPD und der Linken rechnen. Die nervös werdende Union übt nun heftige Kritik am verstecktem Wahlkampf der SPD-Minister.

Anderthalb Wochen vor der Kommunalwahl in Brandenburg lässt eine Umfrage die SPD auf einen Sieg hoffen. Die im Oktober 2003 erfolgreiche Union hingegen befürchtet, am 28. September vom ersten auf den dritten Platz abzustürzen. Eine Umfrage von Märkischer Allgemeine und RBB hat ergeben, dass im Falle einer Landtagswahl die Sozialdemokraten mit 36 Prozent deutlich vorne lägen, gefolgt von der Linken mit 27 Prozent. Die durch Lagerkämpfe geschwächte Union unter Ulrich Junghanns müsste sich mit 20 Prozent und damit mit dem dritten Platz zufriedengeben.

Der SPD unter Matthias Platzeck wird das größte lokalpolitische Vertrauen entgegengebracht. Jeder Vierte (23 Prozent) setzt dabei auf die Sozialdemokraten, 14 Prozent auf die CDU und nur neun Prozent auf die Linke. Das Meinungsinstitut Infratest dimap hatte 1000 Wähler befragt. Bei führenden CDU-Politikern ist die Stimmung seit dem Führungswechsel in der SPD-Bundespartei und der Nominierung Frank-Walter Steinmeiers als Kanzlerkandidat ohnehin gedämpft. Die nervös werdende Union will noch mal mit Kanzlerin Angela Merkel punkten. Sie tritt heute bei einem CDU-Energiekongress in Senftenberg auf.

Versteckte Wahlkampfauftritte

Zunehmend für Ärger sorgen die versteckten Wahlkampfauftritte der SPD-Minister. Diese verwalten die Förderressorts – und können sich deshalb in den entscheidenden Tagen vor der Wahl besonders spendabel zeigen. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann scheint fast täglich erste Spatenstiche für Ortsstraßen vorzunehmen. Oder er übergibt Fördermittelbescheide. Sein Kollege Dietmar Woidke (SPD) hatte in seinem Amt als Umwelt- und Agrarminister wohl noch nie so viele geballte Termine in der Lausitz. Er kandidiert dort für den Kreistag. Das sei „unzulässige Vorteilsnahme durch das Amt“, kritisieren CDU und Linke. Auch die Grünen protestieren. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagt nur: „Der Wähler wird von allein merken, was da läuft.“ Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wiegelt ab: „Wahlzeiten sind nun mal Zeiten der vermehrten Auftritte.“

Für Unmut sorgt vor allem der Umgang von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) mit seinem eigenen Erlass. Er hatte allen Politikern untersagt, in den sechs Wochen vor der Wahl Schulen zu besuchen. Sein Staatssekretär Burkhard Jungkamp aber übergibt unentwegt neue Fördermittel. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke kritisiert die Verquickung der Interessen. „Das Amt darf nicht missbraucht werden.“ Es sei inakzeptabel, sich den Zugang zu organisieren und Abgeordneten von CDU und Linke Ausnahmegenehmigungen für den Besuch in Schulen zu verweigern“, schimpft CDU-Landesvize Sven Petke. Die CDU-Minister machten ihrem Ärger im Kabinett Luft – offenbar ohne Erfolg.