Wahlen

Junghanns warnt die CDU vor der SPD

Kurz vor den Kommunalwahlen in Brandenburg hat CDU-Landeschefs Ulrich Junghanns in drastischen Worten vor der SPD gewarnt. Die Partei sei unzuverlässig, weil sie sich nicht deutlich gegen ein Bündnis mit der Linkspartei ausspreche.

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Mit scharfen Angriffen gegen die SPD hat Brandenburgs CDU-Landeschef Ulrich Junghanns den Landesparteitag in Brandenburg/Havel eröffnet. "Die SPD ist eine unzuverlässige und unakzeptable politische Kraft", sagte Junghanns in Hinblick auf die Pläne der Sozialdemokraten in Hessen. SPD-Landeschef Matthias Platzeck habe die Linke auf dem SPD-Landesparteitag am Wochenende zwar scharf kritisiert, doch sei dies "noch lange keine Ansage für die Fortführung der rot-schwarzen Landesregierung nach der Landtagswahl 2009".

Wie zuverlässig die märkische SPD sei, werde sich nach den brandenburgischen Kommunalwahlen zeigen. "Wenn man Platzeck beim Wort nimmt, darf es nicht zu rot-roten Bündnissen in den Kreistagen kommen", sagte Junghanns. Es liege aber auch an der CDU selbst, ob sie weiter mitregieren kann. "Wir müssen zusammenstehen und damit verhindern, dass die Linke im nächsten Jahr in Brandenburg an die Macht kommt", appellierte der Parteichef unter heftigem Applaus an die rund 200 Delegierten.

Vor fünf Jahren hatte die CDU noch unter Jörg Schönbohm bei den Kommunalwahlen mit 27,8 Prozent landesweit das beste Ergebnis in den Städten und Gemeinden sowie Kreistagen eingefahren, die SPD sackte um etwa 15 Prozent auf 23,5 Prozent ab. Die Linke (damals noch PDS) landete mit 21,3 Prozent auf dem dritten Platz.

Anders als derzeit die Berliner CDU präsentierte sich die heillos zerstrittene märkische Union auf dem gestrigen Parteitag ungewohnt friedfertig - und verabschiedete einstimmig die vom Landesvorstand empfohlenen "kommunalpolitischen Leitlinien". Unter der Überschrift "Zuhause in Brandenburg - für starke Kommunen in einem starken Land" versucht sie, ihre Kommunalkompetenz zu untermauern.

Die Botschaft in dem 17-seitigen Papier ähnelt auf vielen Seiten den Versprechungen der Linken: Anders als Ministerpräsident Platzeck, der künftig mehr die Metropolenregion Berlin-Brandenburg stärken will, "sorgt sich" die Union um die Zukunft der ländlichen Räume. Sie plädiert dafür, dass auch in den bevölkerungsarmen Regionen ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Arztpraxen und Vereinen erhalten bleibt. Und: Sie will mehr Schulstandorte erhalten als die SPD.

Kanzlerin und Bundeschefin Angela Merkel, die eine dreiviertel Stunde lang die Verdienste der Union auch in Brandenburg hervorhob, hatte diese CDU schon anders erlebt. Auf vorangegangenen Parteitagen war sie Zeugin der Auseinandersetzungen um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm geworden. Dessen Wunschkandidat Junghanns konnte auf dem Parteitag im Januar vorigen Jahres den Kampf gegen seinen Konkurrenten Sven Petke mit nur zwei Stimmen Vorsprung für sich entscheiden. Es war aber ein bitterer Sieg: Junghanns hat seither gegen die Mehrheit der Petke-Anhänger im Landesvorstand zu kämpfen, die CDU ist bis in die Kreisverbände zerstritten.

In der Partei wird deshalb auch damit gerechnet, dass nach der Kommunalwahl die alten Grabenkämpfe erneut ausbrechen. Verliert die CDU die Kommunalwahlen, muss Junghanns um seinen Posten als CDU-Landeschef fürchten.